[Berlin-wireless] Bürger bestimmen selbst über ihr geld

[Stefan Pirwitz]

so, Heute ist die letzte Bürgervesammlung in Lichtenberg ...
http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/discoursemachine.php?view=detail&id_item=199 


Geht los: 17:30 --- ende: 20:30 


Kann da wer hingehen?

http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/ 
http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/presse/archiv/20050711.1645.27785.html hat folgendes geschrieben:
  Es ist soweit: Zum ersten Mal dürfen die Bürger und Bürgerinnen des
   Bezirkes Lichtenberg an der Aufstellung des Haushaltsplans direkt
mitwirken. Mit einer groß angelegten Fragebogenaktion geht das „Projekt
  Bürgerhaushalt Lichtenberg“ jetzt an den Start. Unter dem Motto „Wir
rechnen mit Ihnen“ werden in diesen Tagen 10.000 Bürgerinnen und Bürger
   von Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich angeschrieben und zum
 Mitmachen eingeladen. Im Laufe der nächsten Monate erhalten dann alle
    interessierten Bürger/innen Gelegenheit, über die Verwendung der
bezirklichen Gelder mitzureden. Immerhin geht es dabei um die Verteilung
                      von rund 35 Millionen Euro. 
                                    
   Nach dem Losverfahren sind 10.000 Einwohner ausgewählt worden. Sie
  erhalten einen Fragebogen, mit dem ermittelt werden soll, wo den/die
   Bürger/in der Schuh drückt. Wie fühlen sich die Bewohner/innen in
 Lichtenberg? Wie zufrieden sind sie mit der Infrastruktur des Bezirks?
   Wo werden Mängel gesehen? Was sollte verändert werden? Mit solchen
     Fragen will die Verwaltung zunächst einmal feststellen, welche
 Schwerpunkte die Politik im Bezirk setzen soll. „Wir wollen gemeinsam
 mit den Bürgerinnen und Bürgern ausloten, ob und wo Mittel des Bezirks
  besser eingesetzt werden können“, beschreibt Bezirksbürgermeisterin
  Christina Emmrich das Ziel. Dabei ist die Fragebogenaktion erst der
                Anfang dieses Partizipationsprozesses. 
                                    
Mit einer großen Informationsveranstaltung beginnt am 24. September die
Reihe der Bürgerversammlungen, bei der jede/r Lichtenberger/in, der/die
über 14 Jahre alt ist, Vorschläge machen darf. Eine neue Rutschbahn für
     den Spielplatz oder längere Öffnungszeiten der Bibliotheken? 
                                    
     Zwischen Oktober und Dezember werden solche Vorschläge in den
    verschiedenen Stadtteilversammlungen aufgenommen und diskutiert.
Parallel dazu können sich auch alle Lichtenberger/innen per Internet in
       die Diskussion einschalten. Ein Redaktionsteam, dem sowohl
 Mitarbeiter/innen der Verwaltung als auch Bürger/innen angehören, wird
 alle Vorschläge zusammentragen und ordnen. Bei einer zweiten zentralen
  Versammlung am 21. Januar 2006 können die Bürger/innen dann darüber
  abstimmen, welche Vorschläge mit Priorität behandelt werden sollen.
 Diese „Hitliste“ wird schließlich Arbeitsgrundlage für die Verwaltung
             bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2007. 
                                    
Die letzte Entscheidung, wie die Mittel des Bezirkshaushalts eingesetzt
    werden, bleibt der Bezirksverordnetenversammlung überlassen. Die
 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verpflichten sich jedoch,
Rechenschaft darüber abzulegen, warum sie sich für oder gegen bestimmte
   Vorschläge entschieden haben. „Wir können die Rechtsordnung nicht
    einfach ändern, schließlich sind die Bezirksverordneten gewählte
Vertreter“, so Christina Emmrich. „Aber der Bürgerhaushalt eröffnet uns
die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung von
  Politik zu beteiligen und mit ihnen zusammen zu arbeiten.“ Denn die
    Vision, die hinter dieser Strategie steckt, ist die Idee von der
                            Bürgerkommune. 
                                    
     Dafür braucht es gut informierte Bürger/innen und transparente
 Handlungsstrukturen. Auch dafür soll das Projekt Sorge tragen. Denn im
  Prozess der öffentlichen Haushaltsdiskussion sollen die Bürger/innen
 auch erfahren, wie viel Geld zur Verfügung steht und welche Leistungen
hinter all den Zahlen stecken. „Dann können sich die Lichtenbergerinnen
und Lichtenberger auch qualifiziert ein Urteil bilden“, ist die Hoffnung
 von Ernst-Ulrich Reich, Chef des Steuerungsdienstes und Projektleiter
     des Bürgerhaushalts. Eine Broschüre und ein Faltblatt gibt das
 Bezirksamt daher in Kürze heraus. Darin, wie auch im Internet, werden
    sowohl der Bürgerhaushalt und der Beteiligungs-prozess als auch
 Verwaltungsstrukturen, Budgets und Produktkosten erklärt. So soll sich
   am Ende jeder/jede Bürger/in als Haushaltsexperte fühlen können. 
                                    
         Informationen rund um den Bürgerhaushalt im Internet 
                      Bürgerhaushalt Lichtenberg 
                Die Termine des Partizipationsprozesses 
                                    
                         * 24. September 2005 
  Auftaktveranstaltung mit der ersten zentralen Bürgerversammlung und
einem „Markt der Möglichkeiten“ Vorstellung des Bürgerhaushalts und des
                         „Lesbaren Haushalts“. 
           * 27., 28., 29., 31. Oktober und 1. November 2005 
    Dezentrale Bürgerversammlungen in den Stadtteilen. Sammlung von
                              Vorschlägen 
                    * Dezember 2005 bis Januar 2006 
 Redaktionsteam erstellt eine Übersicht über alle Vorschläge und ordnet
                                 sie. 
                           * 21. Januar 2006 
  Zweite zentrale Bürgerversammlung. Vorstellung der Vorschlagsliste.
              Abstimmung über Prioritäten und Gewichtung. 
                          * Ende Januar 2006 
   Übergabe der Liste an die Bezirksverordneten und das Bezirksamt. 
                              * Juni 2006 
     Beschlussfassung der Eckwerte zum Haushalt 2007. Erklärung und
        Rechtfertigung der Entscheidung gegenüber den Bürgern. 
                              * Juni 2006 
          Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über den
                     Nachtrags-Haushaltsplan 2007. 
                                    
                        Weitere Informationen: 
                        Bezirksamt Lichtenberg 
      Johannes Middendorf, Leiter des Personal- und Finanzservice 
                        Telefon: 030-90 296 6202


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