[Berlin-wireless] Nutzungsvertrag f�r Hausbesitzer

[Sven-Ola Tuecke]

Hi Thomas,

ich bin kein Rechtsanwalt, aber eine generelle Verpflichtung für sämtliche 
Schäden geradezustehen wird man da nicht konstruieren können. Immerhin wird 
ja präzisiert (Bohren ok, Abbau so+so) und ein generelles Abwälzen der 
kaputten Eingangstür wird am BGB scheitern (das wäre doch ein 
Betrugsversuch). Der Teilsatz, der mir am besten gefällt: "...haftet der 
Verein" (und nicht irgendeine Privatperson). Insofern ist doch tutti. Bei 
grober Fahrlässigkeit wird aber wieder eine Person haften (nämlich der 
Grobe), das kann man so gar nicht aushebeln AFAIK...

Wenns gar pressiert: einfache Änderungen sind sicher einfacher zu 
vermitteln, z.B. "Für Beschädigungen durch die Installation am Gebäude...".

// Sven-Ola

----- Original Message ----- 
From: "Thomas Mellenthin" <thomas at home.mellenthin.de>
To: "Mailingliste des Freifunk Potsdam e.V." 
<freifunk-potsdam at barney.cs.uni-potsdam.de>
Sent: Sunday, December 17, 2006 11:35 PM
Subject: [Berlin-wireless] Nutzungsvertrag für Hausbesitzer


Hallo,

wir in Potsdam haben auf der Basis des Vertragstextes mit der Emmaus-
Ölberg Kirchengemeinde einen Vertrag für einen Hausbesitzer gebaut
(siehe Attatchment). Der  Besitzer war so freundlich, sein Haus einer
Antenneninstallation zur Verfügung zu stellen.

Beim Punkt 6 des Vertrages sind wir allerdings noch sehr unsicher.
Die Haftung ist etwas weit gefasst:

"Für Beschädigungen am Gebäude haftet der Verein. Bohrungen für die
fachgerechte  Kabelverlegung und Sicherung der Komponenten in
erfordelichem Umfang gelten nicht als Beschädigung sind jedoch bei
einer Deinstallation fachgerecht zu verschließen."

Habt Ihr vielleicht eine Idee, wie man das entschärfen bzw.
präzisieren kann? Es ist klar, dass wir für durch uns verursachte
Schäden bei der *Installation* aufkommen müssen. Der Punkt kann aber
auch so interpretiert werden, dass der Verein für sämtliche Schäden,
die irgendwann mal am Gebäude auftreten, haftet :(




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