[Berlin-wireless] Betreff: Mahnwache: Do - 18.6. 9:00 Brandenburger Tor

Mi Jun 17 17:24:58 CEST 2009

Ach, und hier die "Begründung" Pro der "hohen Politik"?

Sonnige Grüße
Markus

"Wer glaubt, Volksvertreter würden das Volk vertreten,
glaubt auch, Zitronenfalter würden Zitronen falten!"

BMFSFJ Internetredaktion

Pressemitteilung Nr. 406/2009
Veröffentlicht am 17.06.2009
Thema: Kinder und Jugend

Ursula von der Leyen: "Internet-Community steht für ein Internet mit  
Freiheit und
Verantwortung"

Aktuelle Allensbach-Umfrage zur Sperrung von Kinderpornografie im  
Internet

"Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle  
schützen
müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem
unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass  
nicht nur der
Bevölkerungsschnitt, sondern eine fast ebenso große Mehrheit der  
Menschen, die
das Internet täglich nutzen, die Sperrung von Kinderpornografie im Netz
begrüßen", sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.

Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag abschließend über das
Kinderpornografiebekämpfungsgesetz beraten. Um die Einstellungen der  
Bevölkerung
zum Gesetzesvorhaben zu ermitteln, befragte jetzt das Institut für  
Demoskopie
Allensbach im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren,  
Frauen und
Jugend eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe. Dazu wurden  
zwischen dem 29.
Mai und dem 11. Juni 2009 1.832 Personen mündlich-persönlich  
interviewt. Die
Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren.

Eine sehr große Mehrheit der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren von 91  
Prozent
begrüßt die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Verbreitung  
von
Kinderpornografie im Internet. Lediglich 6 Prozent halten diese  
Maßnahmen nicht
für den geeigneten Weg, um Kinderpornografie zu bekämpfen, 3 Prozent  
bleiben
unentschieden. Die kleine Gruppe der Gegner des Gesetzesvorhabens  
besteht
vornehmlich aus besonders intensiven Internetnutzern: Jeder Zweite in  
dieser
Gruppe nutzt das Internet einmal oder  mehrmals täglich; im  
Durchschnitt der
Bevölkerung gehört nur etwa jeder Dritte zu den intensiven  
Internetnutzern.

Allerdings heißt das nicht etwa, dass nun die Mehrheit der
'Internet-Gemeinschaft' gegen das Gesetzesvorhaben wäre: Auch unter  
den starken
Internetnutzern wird das Vorhaben von einer sehr großen Mehrheit  
begrüßt (89
Prozent). Lediglich 3 Prozent haben den Eindruck, dass durch die  
Stoppschilder im
Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu sehr  
eingeschränkt würde; 90
Prozent sagen: Das finde ich nicht. 7 Prozent bleiben unentschieden.  
Fast
durchgängig stufen jüngere Mütter das Gesetzesvorhaben als problemlos  
für das
Recht auf Informationsfreiheit ein; 96 Prozent von ihnen sehen keine
Beeinträchtigung der Informationsfreiheit.

Dabei ist bemerkenswert, dass auch von den vergleichsweise wenigen  
Gegnern des
Gesetzesvorhabens lediglich 16 Prozent eine ungebührliche  
Beeinträchtigung der
Informationsfreiheit sehen. 72 Prozent von ihnen richten ihre Kritik am
Gesetzesvorhaben nicht gegen diesen Punkt. Die Ablehnenden hegen eher  
Zweifel an
der technischen Durchführbarkeit und den Erfolgsaussichten des  
Unternehmens; nur
selten nehmen sie Anstoß daran, dass hier die Informationsfreiheit  
zum Schutze
anderer Rechtsgüter beschränkt wird.

Auch eine etwas ausführlichere Argumentation, dass der Staat nicht  
einfach
festlegen dürfe, was Bürger sich im Internet anschauen oder nicht  
anschauen,
findet lediglich bei 7 Prozent Zustimmung. 90 Prozent der Bevölkerung  
schließen
sich der Gegenposition an, dass die Nutzer von Kinderpornografie sich  
nicht auf
das Grundrecht der Informationsfreiheit berufen könnten: Auch die
Informationsfreiheit habe Grenzen und Kinderpornografie gehöre nicht  
zu den
Dingen, über die man sich informieren können müsse. Selbst von den  
Gegnern des
Gesetzesvorhabens schließen sich nur 24 Prozent der ersten Meinung an  
und 67
Prozent der zweiten, dass die Internetsperren nicht gegen die
Informationsfreiheit verstoßen. Zweifel richten sich am ehesten gegen  
die
Erfolgsaussichten des Unternehmens: 62 Prozent sind der Meinung, dass  
hartnäckig
Suchende, die um jeden Preis Kinderpornografie sehen wollen, auch  
weiterhin einen
Weg finden werden, an entsprechende Internetseiten heranzukommen.  
Lediglich 29
Prozent sehen das nicht so.

Allerdings ergibt sich für die Bevölkerung aus dieser Befürchtung nun  
keineswegs
die Folgerung, dass man gleich auf das ganze Gesetz verzichten  
sollte, weil
vielleicht ein Teil der Nutzer solcher Angebote damit nicht  
aufzuhalten ist.
Vielmehr schließen sich 81 Prozent der Argumentation an, dass eine  
solche Sperre
sehr viele Nutzer abschrecke und deshalb unbedingt notwendig sei.  
Lediglich 12
Prozent finden, dass unter solchen Umständen auf die Blockade  
verzichtet werden
solle.

Hier teilen sich auch die Einstellungen der Befürworter und Gegner  
des Vorhabens:
Die wenigen Gegner plädieren zum größten Teil (79 Prozent) dafür, auf  
die
Blockaden zu verzichten, weil sie hartnäckige Nutzer nicht aufhalten  
könnten.
Dagegen lässt sich die Mehrheit der Befürworter von dieser  
Argumentation nur
wenig beeindrucken (7 Prozent). 87 Prozent von ihnen finden dagegen,  
dass die
Sperren nicht zuletzt wegen ihrer abschreckenden Wirkung sinnvoll  
sind und
unbedingt eingeführt werden sollten.

Links:
Weitere Informationen
Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet:  
Einstellungen
der Bevölkerung im Juni 2009 (Institut für Demoskopie Allensbach)
<http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Pressestelle/ 
Pdf-Anlagen/kinderpornografie-umfrage- 
allensbach,property=pdf,rwb=true.pdf>

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
E-mail: poststelle at bmfsfj.bund.de <mailto:poststelle at bmfsfj.bund.de>
Internet: http://www.bmfsfj.de <http://www.bmfsfj.de>

Servicetelefon: 01801 90 70 50
Wann können Sie anrufen?
montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Am 17.06.2009 um 14:15 schrieb Rieke Kampczyk:

>
> Hallo,
>
> ich möchte dich aufmerksam machen auf die Sperrwache - Mahnwache  
> gegen Internetsperren.
>
> Wann? Donnerstag, den 18.Juni ab 9 Uhr
> Wo? Berlin, Brandenburger Tor - Platz des 18.März (Karte: http:// 
> u.nu/3uqc)
>
> Warum?
> Am Donnerstag will die ?Große Koalition? das seit Monaten  
> umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschließen.
> Wir wollen das mit einer ?Sperrwache? betrauern. Eine ePetition zum  
> Thema wurde von mehr als 135.000 Menschen gezeichnet - d
> ie Bundesregierung ignoriert diese Einwände, und, viel schlimmer  
> noch - zahlreiche Politiker diffamieren diese Menschen als
> Befürworter von Kindesmissbrauch.
>
> Dagegen wehren wir uns! Komm auch Du am Donnerstag zum Platz des  
> 18. März und zeige Gesicht gegen die Internetsperren!
> Toll wäre es, wenn du dich verkleidest oder einen Spruch auf ein  
> Plakat schreibst - aber auch Gesicht zeigen wäre schon sehr super!
>
> Mach mit bei der Pre-Work-Mahnwache - 9 Uhr, Brandenburger Tor. Für  
> gute Musik ist gesorgt.
>
> Wir sehen uns!
>
> <riekae.vcf>
> _______________________________________________
> Berlin mailing list
> Berlin at berlin.freifunk.net
> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin