[Berlin-wireless] Zugangsprovider Antrag gesucht

[Puck.152]

1. Ist das kein "Antrag" sondern nur eine "Anmeldung". Formulare gibt es
bei der zuständigen Behörde [1].
2. Frage ich mich (gut ich habe den Vortrag noch nicht gesehen, bin aber
Jurist), was Ihr mit einer Anmeldung erreichen wollt? Sicherlich macht
Ihr damit nach Außen hin deutlich, dass Ihr das Netz absichtlich und
gewollt anbietet und habt dann *vielleicht* eine bessere Stellung im
Falle der Inanspruchnahme als Störer bei Urheberrechtsverletzungen.
Dagegen könnte die zuständige Behörde auf die Idee kommen Euch an den
technischen und organisatorischen Standards zu messen, die das Gesetz im
Weiteren vorschreibt[2],Teil 7 des TKG [3] insbesondere dessen Abschnitt
3 (§§ 108-115 [4]).

Nur so am Rande und für die Diskussion, ob Freifunk Zugangsprovider sein
will oder nicht. IMHO sprechen mehr Gründe dagegen. Bisher habe ich noch
keine Freifunkinstallation getroffen, die sicher genug ist, die oben
erwähnten Standards zu erfüllen, geschweige denn die dort ebenfalls
vorgeschriebenen Schnittstellen anzubieten - natürlich bin ich jederzeit
offen, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

Sonnige Grüße


[1]
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/RegulierungTelekommunikation/Meldepflicht/meldepflicht_node.html
[2]
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/RegulierungTelekommunikation/Datenschutz/datenschutz_node.html
[3]
http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/BJNR119000004.html#BJNR119000004BJNG001800000
[4]
http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/BJNR119000004.html#BJNR119000004BJNG002100000


Am 05.04.11 09:04, schrieb karsten:
> son Antrag ist noch nicht über die Liste gegangen, wurde hier auch noch
> nie wirklich diskutiert (sagt jedenfalls meine Archivsuche)
> k
> 
> Am 05.04.2011 08:44, schrieb albi:
>>> hat jemand zufällig gerade den Link zum Antrag für die Anmeldung als
>>> Zugangsprovider zur Hand?
>>
>> Wurde der schon gesichtet? Ich konnte ihn nicht finden.
>>
>>
>> ALBI...
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