[Berlin-wireless] freifunk in schöneberg - 02/2013

Di Feb 26 19:22:02 CET 2013

hallo,

hier kurz die neuigkeiten aus schöneberg zusammengefasst. am ende ist das offizielle protokoll zu lesen. die mails von andreas
böttcher (piraten, war auch in der ausschuss-sitzung anwesend) und michael ickes und mir mit unseren einschätzungen werde 
ich nur zitieren, nicht komplett dokumentieren, wer sich dafür interessiert, kann sie auf nachfrage einsehen. 

Ihr bekommt im folgenden einen überblick über die geschehnisse
und die eigenwillige dynamik dieser spezifischen schöneberger aktion - wir sind hier weit im westen berlins und ich zitiere
einleitend michael ickes:

"Die Politik (und Menschen) in Tempelhof-Schöneberg ist nun mal tendenziell konservativer als in Friedrichshain-Kreuzberg"

michael ickes (piraten) hat in der letzten sitzung den vorsitz dieses ausschusses übernommen. ich bin mir nicht sicher, inwieweit
das für die weiteren entwicklungen von vorteil sein wird. definitiv haben wir damit aber formal die optimale unterstützung für unser
anliegen ...

leider war das ergebnis der letzten ausschussitzung "verwaltung, kommunikation und information" eher entmutigend, denn optimistisch:

es wurden diesesmal massivst einwände gegen die routerinstallation auf dem rathausturm schöneberg vorgebracht. unsere besichtigung 
des rathausturms (andre, andreas pittrich, ich) und unser argument, dass wir nur strom und sonst nichts brauchen (10euro/jahr/router) und die
feststellung, dass zwischenzeitlich im kreuzberger rathaus freifunk installiert wurde und funktioniert, wurden überhaupt nicht gewürdigt.

die bezirksbürgermeisterin schöttler berichtete: "dass dem Wunsch des Vereins nicht entsprochen werden könne. Das habe eine Überprüfung 
des Fachbereichs FM ergeben. Problematisch sei die nicht vorliegende Informationspflicht, die eine Störerhaftung unmöglich mache." 
vor allem die grünen und die spd monierten ganz massiv unseren umgang mit der störerhaftung ("egal ob serbien oder schweden"), das ging
soweit, dass von den grünen sogar noch was von "jugendschutz" angemerkt wurde! 

daraufhin kam unser vorschlag, erstmal mit einer relaisstation-installation zu beginnen ...

weiter unten kommt noch das protokoll der sitzung. da könnt Ihr selbst nochmal nachlesen, wie, was da gelaufen ist. ich tendiere dazu, mich der meinung von andreas böttcher anzuschliessen:  

"Bezüglich des Routers sehe ich es übrigens noch schwärzer als Du:
Die wollen nicht einmal einer reinen Relais-Station zustimmen.
Und sie versuchen uns im Ping-Pong zwischen Verwaltung (FM, Bau-Krüger, Ausschuss) zu zerreiben, bis wir aufgeben."

andererseits bin ich zu diesem zeitpunkt noch nicht bereit aufzugeben und finde auch richtig, was michael dazu meint:

"Da finde ich es gar nicht mal so schlecht, wenn in diesem Zusammenhang auch die Störerhaftung, welches ja ein Thema von großer Bedeutung für uns auf Bundes-, Europa- und globaler Ebene ist, an einem konkreten Beispiel auf lokaler Ebene besprochen wird und praktisch angegangen werden kann. Wenn wir die Hürden auf lokaler Ebene aus dem Weg räumen können, um so leichter wird es auf höherer Ebene. Wenn wir in der Zwischenzeit und parallel den kleinen Schritt der Relay-Station gehen, Druck aus Xhain aufbauen und uns in der Diskussion kompetent schlagen, dann bin ich mir sicher, dass wir hier einen wichtigen und wirksamen Beitrag zu dem Programm der Freifunker leisten werden."

die nächste ausschussitzung ist am dienstag, 5.3.2013 um 17 uhr, wie gewohnt im sitzungsraum 2113, rathaus schöneberg.

bitte macht vorschläge, wie wir uns das nächste mal verhalten sollen. der ausschuss hat bezirksstadtrat krüger eingeladen, auf dessen
einschätzung sich die bezirksbürgermeisterin bezogen hat 
(http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik/ba/lebenslauf_krueger.html)

- wir sollten jemanden dabeihaben, der dessen (krügers) fachkompetenz bestenfalls gleichstellt oder überbietet (z.b. bürgermeister von kreuzberg oder 
eben entsprechend ein Bezirksstadtrat aus einem bezirk, wo freifunk installiert ist) 

- oder ein gemeinsames konzept im sinne von michael, womit wir einen fuss (router) in den turm bekommen (relaisstation) und dann weiter
zeit haben, den fels des bürgerlichen blocks ("ich kann keine verantwortung übernehmen für etwas was ich nicht kenne") stückchen für 
stückchen aufbrechen können.

- es gibt aber auch die möglichkeit, dass unsere bemühungen umsonst sind, vielleicht entscheiden wir ja, dass wir 
wichtigere baustellen zu bearbeiten haben ... 

- generell möchte ich nochmal auf michaels sehr interessante idee verweisen: er hat die "freiheitsglocke" auf dem rathausturm schöneberg
mit "freifunk" zusammengebracht (in einem antrag zur umwidmung der räume im oberen rathausturm für wohnzwecke). ich stimme ihm 
da sehr zu und finde auch, dass freifunk wunderbar genau dorthin gehört ... bitte schaut doch einfach mal in den wikipedia-beitrag dazu rein:
http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitsglocke_in_Berlin

ich freue mich auf Eure ideen und vorschläge, wie wir bei der nächsten sitzung vorgehen werden!;-)))

herzliche grüsse, frieder  

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hier das protokoll von michael:

Drs. 0383/XIX Router auf dem Rathaus Schöneberg
BV Ickes las eine Beschlussempfehlungsvorlage vor, die da lautet:
?Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird angehalten, dem Freifunk e.V. den Betrieb einer Freifunkanlage auf Höhe der Freiheitsglocke des Rathausturms Schöneberg zu ermöglichen.?
Ein anwesender Vertreter des Vereins, erklärte, dass bei einer mittlerweile durchgeführten Besichtigung des Rathaus-Turms festzustellen sei, dass die Installation eines Routers auf Höhe der Glocke möglich sei und dass lediglich ein Stromanschluss benötigt werde.
BD Hess erinnerte an die Sitzung im Oktober 2012 und dass damals besprochen worden sei, dass der Verein sich mit seinem Anliegen direkt an das Bezirksamt wenden solle.
Frau BzBm Schöttler berichtete, dass dem Wunsch des Vereins nicht entsprochen werden könne. Das habe eine Überprüfung des Fachbereichs FM ergeben. Problematisch sei die nicht vorliegende Informationspflicht, die eine Störerhaftung unmöglich mache.
BV Hertlein erklärte, dass damit der Prüfauftrag des Antrages sich erledigt habe. Das Prüfergebnis liege vor.
Der Vertreter des Freifunk eV führte aus, warum dass das Argument der Störerhaftung in diesem Fall nicht relevant sei, weil nicht der Bezirk, sondern der Verein der Betreiber sei.
BV Kühne führte aus, dass die sog. Störerhaftung nicht für Provider gelte. Es sei wünschenswert, die Stellungnahme der Verwaltung schriftlich zu erhalten. Die mündlich geäußerte Begründung für die Ablehnung sei zumindest fragwürdig. Daneben sei aber auch zu klären, welchen Sinn ein Router auf dem Rathaus Schöneberg habe. Wenn es um ein offenes WLAN gehe, dann gebe es erhebliche rechtliche Probleme.
Der Vertreter von Freifunk eV sagte, dass es keine Probleme geben dürfe. Man müsse das Rad nicht neu erfinden. Im Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg gebe es schließlich einen Router auf dem Rathaus. Außerdem könnte man mit dem Betrieb einer Relais-Station beginnen.
BV Hertlein entgegnete, dass Tempelhof-Schöneberg so etwas selbst entscheiden müsse.
BzBm Schöttler schlug vor, dass beim nächsten mal der zuständige Stadtrat Krüger eingeladen werden könne, der eine Stellungnahme des Rechtsamt eingeholt haben würde.
BD Priesmeyer bat, den Antrag zu vertagen und in der von BzBm Schöttler beschriebenen Weise zu verfahren.
Die Vertagung wurde gegen die Stimme der Piraten, beschlossen.

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