[Berlin-wireless] Treffen zur "Vereinsproblematik" - Dienstag 17:00 Uhr c-base

[Philipp Borgers]

Hallo,

wie ihr sicher alle mitbekommen habt, fördert die Medienanstalt Berlin
Brandenburg das Berliner Freifunk-Projekt seit mittlerweile fast zwei Jahren
[1]. Hierdurch konnte das sogenannte Backbone auf den Dächern Berlins realisiert
werden. Dies sind zum Beispiel Standorte wie Kirchen oder Rathäusern, die das
Rückgrat des Meshs in Berlin bilden [2]. Die Förderung umfasst jährlich ca.
30.000? die in Sachmittel (Hardware, Kabel, etc.) investiert wird.
Vertragspartner im Rahmen der Förderung ist der gemeinnützigen Förderverein
freie Netze e.V. [3]. Auf dessen letzten Jahresversammlung wurde (wie schon auf
dem WCW) Unbehagen über die aktuelle Situation geäußert. Der Förderverein möchte
nicht eine Rechtsform für Freifunk Berlin sein, sondern Freifunk in der Welt
ideell und finanziell fördern. Weiterhin gibt es mittlerweile Probleme mit der
Akkumulation von Eigenkapital. Durch die Förderung sind dem Verein ungefähr 70
000? an Wert zugeordnet. Problematisch ist dies vor allem, da die
Gemeinnützigkeit (§ 64 Abs. 3 AO -  [4]) auf dem Spiel steht und ohne diese
Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich ist. Ingesamt lässt sich festhalten, dass die
Satzung des Vereins nicht auf die jetzigen Tätigkeiten ausgerichtet ist.
Weiterhin stellt sich die Frage inwiefern ein Verein dem dezentralen möglichst
hierachielosen Grundverständnis von Freifunk Berlin entspricht.

Mögliche Alternative zu einem Verein als Organisationsform wären beispielsweise
das Genossenschaftsmodell. Hier gehört das Eigentum nicht einer Einzelperson
oder einem Rechtskonstrukt, sondern allen Genoss_innen gleichermaßen. Die Idee
dazu kommt von der Freifunk nahen Evernet Genossenschaft. Dies ist eine kleine
Genossenschaft aus dem Raum Thüringen, deren Ziel die Breitbandversorgung im
ländlichen Gebiet ist. Um das Thema an zu diskutieren treffen wir uns am
Dienstag (16.12.2014) um 17:00 in der c-base. Es wird auch ein Mensch von der
evernet Genossenschaft kommen um mögliche Fragen oder Kooperationen zu erötern.

Im Rahmen des Treffens wollen wir folgenden Folgende Frage diskutieren und erste
Ideen entwerfen:

* Welche Struktur soll geteiltes Eigentum (Infrastruktur, Hardware) verwalten
** Wem soll Eigentum (z.B. MABB-Hardware) gehören
* Welche Struktur soll Verträge eingehen und Partnerschaften übernehmen
** z.B. im Rahmen unserer ISP-Tätigkeiten
* Wer bestimmt über das Eigentum und Verträge/Partnerschaften
* Wie wird über das Eigentum und Vertäge/Partnerschaften bestimmt bzw.
* entschieden
* Welche Grundprinzipien müssen sich in einer neuen Struktur wiederfinden
** z.b. Demokratische Mitbestimmung, Dezentralität von Eigentum?

Bitte entschuldigt die späte Ankündigung.

Gruß
Nico, Philipp

[1] http://www.mabb.de/foerderung/digitale-projekte/wlan.html
[2] http://wiki.freifunk.net/MABB
[3] http://foerderverein.freie-netzwerke.de/
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__64.html
[5] http://www.evernet-eg.de/

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