[Berlin-wireless] Abmahnung

Mo Sep 15 23:29:34 CEST 2014

On Tuesday 10 June 2014 22:04:50 Bianco Veigel wrote:
> Hallo,
Hallo Bianco,

hatte im Früjahr 2013 auch eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten. Habe den 
Torrent ebenfalls definitiv NICHT runtergeladen, aber hatte zu der Zeit auch 
kein Freifunk. Die in der Abmahnung angegebene Client-ID (User Agent) 
"BitTorrent" stimmte auch nicht mit dem von mir benutzten Client "KTorrent" 
(von KDE) überein.  
Ich vermute hier Betrug im grossen Maßtab  seitens der Abmahnanwälte und der 
für sie tätigen IT-Dienstleister (siehe z.B. die Bushido-Oma auf youtube).
Wahrscheinlich grasen die einfach das Netz nach Online-IPs der grossen 
Provider ab, notieren die Zeit und dichten dann den Rest dazu. Dass die von 
den IT-Dienstleistern gelieferten IPs vor Gericht ungeprüft als Beweis 
gewertet werden ist einfach nur verrückt.

Ich hab mal testweise ne HTML-Seite gebaut die beim Laden über Javascript 
einen Magnet-Link aufruft... dieser wird dann von meinem Webbrowser (Chromium)
direkt im Hintegrund an KTorrent übergeben und der Download geht los.
Theoretisch könnte man so bei Benutzern wo Torrent-Clients installiert sind ( 
die sich im System für Magnet-Links registriert haben) fast Unbemerkt einen 
Torrent starten.

Jedenfalls habe ich folgendermassen reagiert:

Ruhig bleiben!  Take it easy! Lass Dich nicht ärgern!

IN JEDEM FALL eine modifizierte (!) Unterlassungserklärung per Einschreiben mit 
Rückschein abschicken - nicht die vom Anwalt erhaltene!
http://www.abmahnwahn-dreipage.de/mod-ue/

Dies ist KEIN Schuldeingeständnis! 

Nicht zahlen! Nie!

Es folgen im laufe des Jahres 2-4 Bettelbriefe mit Androhung höherer Kosten, 
falls man nicht sofort bezahlt. Einfach Ignorieren, Ich würd sie aber 
aufheben.
In den meisten Fällen hört man danach nichts mehr von denen. Ist nicht Teil 
des Geschäftsmodells, da es sich schlicht nicht lohnt bzw. in der Praxis nicht 
machbar ist, die Flut von Abmahnungen auch tatsächlich vor Gericht 
durchzusetzen.
Falls es zum Verfahren kommt wehr Dich und halt uns auf dem Laufenden.
Dein Gerechtigkeitssinn in allen Ehren, aber damit bist Du bei deutschen 
Gerichten fehl am Platz (sry, meine Erfahrung). Da müsstest Du schon das 
System ändern. Die Abmahngesetze sind von unseren Politikern für ihre Kollegen 
gemacht.

In jedem Fall viel Glück.

Grüsse
Florian

> tl;dr:
> 
> 1. Gibt es im Freifunk einen Anwalt, oder Erfahrungen mit Anwälten aus
> der Umgebung, die mich beraten können und wollen?
> 2. Gibt es ein Budget für rechtliche Fragen, wodurch ich unterstützt
> werden könnte? Ich habe gehört, dass der Freifunk Rheinland
> Rückstellungen für solche Fälle hat.
> 
> ich habe am Sonnabend (07.06.2014) zwei Abmahnungen wegen angeblich über
> meinen Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen bekommen.
> Direkt vorweg: Es ist ausgeschlossen, dass diese von mir begangen wurden
> (ich nutze kein Bittorrent und habe von den abgemahnten Filmen vorher
> nie gehört).
> 
> Rein formal scheint die Abmahnung und die angebotene
> Unterlassungserklärung korrekt zu sein. Die IP-Adresse war mir zu diesem
> Zeitpunkt zugewiesen, Anschrift und Teilnehmernummer sind korrekt, der
> Rechteinhaber ist angegeben und auch der Gerichtsbeschluss zur
> Datenweitergabe liegt bei.
> 
> Der Grund, warum ich das hier schreibe, ist, dass wir an diesem Tag
> unser Freifunk umgebaut und den Link zum Rathaus Neukölln in Betrieb
> genommen haben. Bei dieser Umstellung ist mir der Fehler unterlaufen,
> dass der Traffic aus dem Freifunk für einige Stunden nicht durch den VPN
> Tunnel geleitet wurde, sondern direkt über meinen Telekomanschluss
> geroutet wurde. Ich gehe daher davon aus, dass die
> Urheberrechtsverletzung von einem der FreifunkNUTZER begangen wurde.
> 
> Nun habe ich vier Optionen:
> 
> 1. Abgabe der Unterlassungserklärung und bezahlen: Sind insgesamt 1630
> ¤, ist also keine Option
> 
> 2. Abgabe der Unterlassungserklärung und NICHT bezahlen: Die
> Unterlassungserklärung könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden,
> da der Anspruch auf Abgabe nur gegenüber dem Täter besteht und ich würde
> mich dem Risiko einer Vertragsstrafe aussetzen, unabhängig ob die
> nächste Urheberrechtsverletzung von mir begangen wird. Da der Anspruch
> zur Abgabe nicht besteht, will ich das auch nicht.
> 
> 3. Nichts tun: Es wird an verschiedenen Stellen davon abgeraten, aber
> ich habe auch mehrfach gehört, dass dann einfach nichts passiert. Im
> schlimmsten Fall kommt dann eine einstweilige Verfügung und dann brauch
> ich einen Anwalt.
> 
> 4. Anwalt suchen und antworten: Ich muss den Anwalt bezahlen und bleibe
> auf den Kosten sitzen (allein 150 ¤ für die Erstberatung). Dafür wäre
> danach Ruhe.
> 
> Das Problem ist, dass nur Option 4 als sinnvoll erscheint, aber ich
> glaube an die Unschuldsvermutung und Gerechtigkeit und sehe daher nicht
> ein, warum ich am Ende auch nur einen Cent bezahlen soll.
> 
> Ich habe versucht einige Informationen und Urteile zum Thema
> Urheberrechtsverletzung bei Freifunk zu finden und bin dann auf [1]
> gestoßen. Was mich stört, ist dass es keine gerichtliche Entscheidung
> gibt, dass der Betreiber von Freifunknetzen nicht haftbar ist, sondern
> anscheinend immer alles eingestellt wird, bevor es vor Gericht landet.
> 
> Ich WILL, dass den Abmahnanwälten die Geschäftsgrundlage zerstört wird,
> da es wie in meinem Fall zu oft die Falschen trifft. Ich könnte mich
> einfach rausreden und wahrscheinlich würden die das auch einstellen,
> wenn ich Freifunk erwähne, aber die haben mir meine Pfingsten versaut
> und dafür sollen die bluten.
> 
> Mein Plan wäre daher, das mit einer negativen Feststellungsklage zu
> erwiedern, oder auf die Einstweilige Verfügung zu warten und dann vor
> Gericht zu klären. Das Problem dabei sind die Risken, der Aufwand und am
> Ende auch die Kosten. Ich kann das finanzielle Risiko momentan nicht
> einschätzen, denke aber ich bin durchaus in der Lage das leisten zu
> können und (was ich wichtiger finde) zu wollen.
> 
> Ich würde mich über schnelle Antworten freuen, da die Frist am
> 16.06.2014 abläuft und ich vom 13.06. bis 15.06. Urlaub machen wollte
> (wenn die mir den nicht auch versauen).
> 
> Grüße
> Bianco
> 
> [1]
> http://www.wider-die-windmuehlen.de/2013/09/freifunker-streicht-sieg-ein-geg
> en-abmahnindustrie/
> 
> _______________________________________________
> Berlin mailing list
> Berlin at berlin.freifunk.net
> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin