[Berlin-wireless] Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit,Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen

[Faustus]

On Fri, Jul 31, 2015 at 05:50:56PM +0200, Matthias Mehldau wrote:
> Bitte verzeiht mir auch noch diesen Polit-Spam!

Danke für die Mail auf die Liste! Ich werd versuchen da zu
sein... :-)

Kommt sonst noch wer?

Lg
Faustus


> Liebe Leute: Redakteure von netzpolitik.org wurden wegen Landesverrats
> angezeigt, weil sie Dokumente veröffentlicht haben, wie der
> Verfassungsschutz seine Kapazitäten weiter ausbauen will. Das ist eine
> Einschüchterung und ein massiver Eingriff in Pressefreiheit und Grundrechte.
> 
> Wenn ihr netzpolitik.org helfen wollt: Kommt zur Demo, bringt Menschen
> mit, verbreitet den Aufruf weiter!
> 
> Link:
> https://netzpolitik.org/2015/demo-am-1-august-fuer-grundrechte-und-pressefreiheit-gegen-die-einschuechterung-von-netzpolitik-org-und-seiner-quellen/
> 
> Demo-Flyer-Bilder gibts hier: https://imgur.com/a/1SkQi
> 
> ______________
> Wir haben uns entschlossen, für unsere Grundrechte und Pressefreiheit zu
> demonstrieren! Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und
> Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung
> von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich
> und der Versuch, alle JournalistInnen und WhistleblowerInnen
> einzuschüchtern. Aus gutem Grund wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit
> in Deutschland bisher höher bewertet als das Interesse des Staates auf
> Geheimhaltung.
> 
> Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum
> untragbaren Risiko für Journalistinnen und Journalisten sowie die
> Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in
> ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen
> können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.
> 
> Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Massenüberwachung der
> Bevölkerung aus- und Grundrechte abgebaut werden, während Geheimdienste
> faktisch nicht kontrolliert werden.
> 
> Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen
> netzpolitik.org und die Quellen!
> 
> Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!
> 
> Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
> Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
> Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
> Verbreitet den Aufruf!
> Termin
> 
> Samstag, 1. August 2015
> 14 Uhr
> S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin ? Dorothea-Schlegel-Platz
> 
> Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum
> Justizministerium in der Mohrenstraße.
> 
> Unterstützung und Hilfe
> 
> Die Demonstration wird von UnterstützerInnen von netzpolitik.org
> zusammen mit uns organisiert.
> Wer als Organisation das Anliegen unterstützen will, schreibt einfach an
> demo at netzpolitik.org.
> 
> 
> _______________________________________________
> Berlin mailing list
> Berlin at berlin.freifunk.net
> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
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