[Berlin-wireless] Störerhaftung: Land Berlin

[Christian Hammel]

Hallo Liste,

falls jemand Berliner Politiker sucht, die man ansprechen kann, hier kurz die Beschlusslage des Landes Berlin herausgesucht:

Das Abgeordnetenhaus hat in 2012 eine Bundesratsinitiative zu dem Thema beschlossen:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-016bs0255.pdf

Die Parlamentsdiskussion dazu steht hier (S.1468ff.). Der kann man entnehmen, welche Berliner Politiker sich damit befasst haben:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-016-wp.pdf#page=68

Dieser Bundesratsantrag wurde tatsächlich gestellt:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0496.pdf

Zuständig lt. vielen Protokollen des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist der Chef der Senatskanzlei, Hr. Böhning (SPD).

Gruß

Christian