[Berlin-wireless] heise: Funkregulierung: Angriff auf alternative Software

[Stefan Sperling]

On Thu, Sep 03, 2015 at 02:25:34PM +0200, Stefan Sperling wrote:
> """ Neue Vorschriften werden es erheblich erschweren, systemrelevante Software
> in Geräten mit Funk-Funktion in Eigenregie oder unter Zuhilfenahme von fremder
> Software zu verbessern oder zu installieren. Das Europäische Parlament und der
> Rat haben vergangenes Jahr weitgehend unbemerkt ein Verbot beschlossen
> (Richtlinie 2014/53/EU), das am 13. Juni 2016 in Kraft tritt.
> """
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Funkregulierung-Angriff-auf-alternative-Software-2803189.html
> 
> :(
> 
> Wurde das im vergangenen Jahr hier bemerkt und diskutiert?

Ich habe mal in den Text geguckt:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014L0053&from=DE

Interessant sind folgende Klauseln:

""" (16) [...] Ein Laden von Software durch den Benutzer, die Funkanlage selbst
oder einen Dritten sollte nur möglich sein, wenn dies keine Beeinträchtigung der
Konformität dieser Funkanlage mit den geltenden grundlegenden Anforderungen zur
Folge hat.
"""

""" (19) Die Überprüfung der Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und
Software durch die Funkanlagen selbst sollte nicht dazu missbraucht werden, die
Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern.
"""

Hmm, irgendwie widersprüchlich, wenn man sich die technischen Gegebenheiten
unter der Annahme vor Augen hält dass die Software von "unabhängigen Anbietern"
quelloffen ist. Was haben die sich nur dabei gedacht?

Bleibt abzuwarten welche Klausel am Ende aus juristischer Sicht "gewinnt".