[Berlin-wireless] Bayern: Kürzungen von Leistungen an Geflüchtete, da Freifunk-WLAN vorhanden

smilebef at gmail.com smilebef at gmail.com
Sa Jun 4 09:16:12 CEST 2016


Ich würde es nicht Betrug nennen sondern Erschleichung von Leistungen,
wenn überhaupt. Das ist überhaupt nicht leicht zu Beurteilen.
Ich würde aber diese Diskussion nicht so weit gehen lassen.
Anstelle dessen und anstelle der Münchner würde ich die Gelegenheit
nutzen und im Gegenzug Objekte fordern. Jetzt ist ja wohl ein Nutzen
erkennbar.


Am Fri, 3 Jun 2016 19:44:41 +0200
schrieb Manfred Liedtke <freifunkgruenheide at gmail.com>:

> Dafür gibt es kein Gesetz. Das ist eindeutig Betrug der
> Sachbearbeiter die Leistungen in Rechnung stellen welche nicht
> erbracht wurden. Es sei denn das WLAN wurde durch das
> Sozialministerium bezahlt. Dann ist zu klären ob im Vertrag des
> Provider den Weiterverkauf gestattet und vereinbart wurde. Freifunk
> in Bayern sollte Anzeige erstatten.
> 
> 
> Am 3. Juni 2016 um 19:11 schrieb Tobias [freifunk am AnhalterBf] <
> freifunkAnhalterBf+Berlin-wireless_ML at openwireless.de>:
> 
> > Am 03.06.16 um 18:55 schrieb TimmeeY:
> >  
> >> Aber wie wäre es, wenn sich ein Freifunk e.V. irgendwo findet, und
> >> für das WLAN dort halt ein paar Cent im Monat nimmt.
> >>  
> >
> > Das Gesetz ist ja bewußt so gestrickt, daß es menschenverachtend
> > ist. Es soll angeblich abschrecken (tatsächlich jedoch
> > "Wählerpotential" im konservativen Bayern sichern).
> >
> > Ergo kann man nur verlieren, egal, was man macht. Würde Freifunk
> > Geld nehmen, widerspräche es dem Gedanken von Freifunk. Das Problem
> > kann nicht durch hands-on-Mentalität gelöst werden, sondern nur auf
> > politischer Ebene (z. B. durch zivilen/behördlichen Widerstand, wie
> > im Artikel beschrieben).
> >
> >
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