[Berlin-wireless] Dauerbrenner "Störerhaftung"
Mattias Brunschen
mattias at brunschen.com
Mi Jun 28 09:56:36 CEST 2017
Hallo Freifunkas,
falls das untergegangen sein sollte:
Gestern hat sich die GroKo nun doch wieder auf einen Gesetzentwurf zur
"Änderung des Telemediengesetzes" geeinigt, siehe Heise-Link [0].
Mal sehen, was diesmal daraus wird.
LG aus Potsdam,
Mattias
[0]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sperranspruch-statt-Stoererhaftung-WLAN-Gesetz-kommt-Expertenkritik-verhallt-ungehoert-3756597.html
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