[Berlin-wireless] Dauerbrenner "Störerhaftung"

[Mattias Brunschen]

Am 28. Juni 2017 um 11:00 schrieb Nick <nick at systemli.org>:

> > Gestern hat sich die GroKo nun doch wieder auf einen Gesetzentwurf zur
> > "Änderung des Telemediengesetzes" geeinigt, siehe Heise-Link [0].
> > [0] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sperranspruch-statt-
> Stoererhaftung-WLAN-Gesetz-kommt-Expertenkritik-verhallt-
> ungehoert-3756597.html
> Gibt es hier zufällig einen Anwalt, der sagen kann, was das jetzt für
> Freifunk bedeutet?
>
> Liebe Grüße, Nick
>

Ich würde ja erstmal die Abstimmung im Bundestag abwarten:
Gerade bei diesem Thema kann es sein, dass die Union noch schnell und
unbemerkt eine Änderung einflicken lässt...

LG,
Mattias
-------------- nächster Teil --------------
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