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Hallo Freifunkas,<br>
<br>
der Förderverein freie Netzwerke und der CCC haben heute gemeinsam
den Abmahnbeantworter vorgestellt und eine Pressemitteilung
herausgegeben.<br>
<br>
Den Text gibt es auch unter
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://freifunkstattangst.de/2016/08/23/hilfe-bei-abmahnungen-selbstverteidigungshilfe-gegen-unberechtigte-abmahnungen/">http://freifunkstattangst.de/2016/08/23/hilfe-bei-abmahnungen-selbstverteidigungshilfe-gegen-unberechtigte-abmahnungen/</a><br>
<br>
Bitte teilt das auch in euren Communities, euren sozialen Netzwerken
und anderen Kanälen.<br>
<br>
Viele Grüße<br>
<br>
Andi<br>
<br>
<h1 class="western" style="orphans: 0; widows: 0; page-break-before:
auto">Der Abmahnbeantworter: Selbstverteidigungshilfe gegen
unberechtigte Abmahnungen</h1>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Der Förderverein freie
Netzwerke (Freifunk) und der Chaos Computer Club (CCC) stellen
den Abmahnbeantworter vor. Jeder, der beim Teilen seines
Internetanschlusses Ziel einer unberechtigten Abmahnung geworden
ist, kann sich damit auf einfachem Weg zur Wehr setzen.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Wir bieten mit dem
Abmahnbeantworter eine Website [1] an, die dabei hilft, dem
unberechtigten Abmahnwesen einen Strich durch die profitable
Rechnung zu machen. Gerade Freifunker, Betreiber von
Flüchtlingsunterkünften und Freiwillige aus der Tor-Community
sind nicht selten Leidtragende von unberechtigten Abmahnungen,
die das Anbieten von Infrastruktur für freie und offene Netze
zunehmend erschweren. Dagegen wollen und sollten wir uns wehren.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Manche Abmahnanwälte arbeiten
mit generischen, automatisch formulierten und massenweise
verschickten, oft aber unberechtigten Schreiben. Wir wollen mit
dem Abmahnbeantworter ebenso halbautomatisch dagegen ankämpfen
und den Weg für möglichst viele Betroffene ebnen, sich später
auch gerichtlich gegen nicht rechtzeitig zurückgezogene
Forderungen zu wehren.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Viele unberechtigt Abgemahnte
zahlen die Forderungen widerspruchslos – oft aus Angst oder um
weitere Kosten einer korrekten juristischen Beratung und
Unsicherheiten im angedrohten </font><font style="font-size:
11pt" size="2">Prozess</font><font style="font-size: 11pt"
size="2"> zu vermeiden. Ihre Angst wird geschürt durch die
häufig unrealistisch knappen Fristen der Abmahner.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> „<font
style="font-size: 11pt" size="2">Dass</font><font
style="font-size: 11pt" size="2"> einige Kanzleien in
Deutschland mit automatisierten Abmahnverfahren versuchen, ihren
Reibach zu machen, hat sich zu einem ernsten Hindernis für freie
Kommunikation entwickelt. Mit dem Abmahnbeantworter wollen wir
diesen Sumpf nun trockenlegen – juristisch sauber und für die
betroffenen Aktivisten bequem“, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann
zur Zielsetzung der Aktion von CCC und Freifunk.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Der Abmahnbeantworter von
Freifunk und CCC wurde mit Juristen entwickelt, die jahrelange
Erfahrungen in der Verteidigung von Aktivisten aus der Freifunk-
und Tor-Community gesammelt haben. Si</font><font
style="font-size: 11pt" size="2">e kennen die teilweise grotesk
zusammengewürfelten Textbausteine fast auswendig, mit denen ihre
Mandanten zu Panikreaktionen getrieben werden sollen. Der
Abmahnbeantworter kombiniert diese nun paßgenau mittels eines
kleinen, datensparsam im Browser ausgeführten Skripts. So können
wir in alter CCC-Manier keine Daten sammeln, weil sie gar nicht
erst anfallen.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> „<font
style="font-size: 11pt" size="2">Es ist aufwendig genug, die
Technik freier Netze am Laufen zu halten und
weiterzuentwickeln“, so CCC-Sprecher Linus Neumann weiter. „Wer
seine Freizeit dafür opfert, soll sich nicht auch noch manuell
um gierige Abmahnanwälte kümmern müssen. Das kann ein kleines
Script viel besser.“</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Der Abmahnbeantworter ist aus
juristischer Sicht ein erster Schritt zu einer erfolgreichen
sogenannten negativen Feststellungsklage: Er bringt den Abmahner
unter Zugzwang, seine Abmahnung zurückzunehmen. Und er schafft
die rechtlichen Voraussetzungen, um später erfolgreich eine
negative Feststellungsklage zu erheben, falls die Abmahnung
nicht fristgerecht zurückgenommen wird.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Bei den Gerichten könnte sich
auf diese Weise langsam die Lebensrealität der
Internetteilnehmer durchsetzen, </font><font style="font-size:
11pt" size="2">dass</font><font style="font-size: 11pt" size="2">
nämlich </font><font style="font-size: 11pt" size="2">Anschlussinhaber</font><font
style="font-size: 11pt" size="2"> als Empfänger der Abmahnung
oft eben nicht der einzige Nutzer des Anschlusses ist.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Wenn sich auch nur ein Prozent
der unberechtigt Abgemahnten auf diese Art wehren, besteht
endlich wieder ein ernsthaftes Risiko für den Abmahner, wenn er
nicht sorgfältig arbeitet. Das Externalisieren der Kosten auf
Unschuldige, um ein Geschäftsmodell so profitabel wie möglich zu
gestalten, sollte endlich unterbunden werden.</font></p>
<h2 class="western">Was wir fordern</h2>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Nachdem selbst die
Bundesregierung in diesem Jahr die kontraproduktive Wirkung der
Störerhaftung auf den offenen Netzzugang erkannt hat, fordern
wir nun, </font><font style="font-size: 11pt" size="2">dass</font><font
style="font-size: 11pt" size="2"> auch die Abmahnindustrie
endlich zurückgedrängt wird.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Wir fordern vom Ministerium für
Justiz und Verbraucherschutz:</font></p>
<h3 class="western" style="orphans: 0; widows: 0; page-break-before:
auto"> 1. Generische Abmahnschreiben mit ebenso generischen
Vordrucken zur Abwehr versehen.</h3>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Der Abmahnbeantworter basiert
auf einem einfachen, für Laien leicht auszufüllenden Formular.
Abmahner sollten verpflichtet werden, einen ebenso simplen
Vordruck zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen
beizulegen. Bei gerichtlichen Mahnverfahren ist dies zum
Beispiel längst der Fall.</font></p>
<h3 class="western">2. Kostentransparenz herstellen.</h3>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Eine Abmahnung </font><font
style="font-size: 11pt" size="2">muss</font><font
style="font-size: 11pt" size="2"> nicht zwingend eine Kostennote
beinhalten – dennoch ist diese bei vielen Abmahnkanzleien längst
zum Geschäftsmodell geworden. Über die wirklichen Kosten
massenhaft versendeter Abmahnpost sollten diese informieren und
damit verpflichtet werden, Kostentransparenz herzustellen.</font></p>
<h3 class="western">3. „Beweise“ widerlegbar präsentieren.</h3>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Abmahnungen werden oft in
Verbindung mit einer Reihe von Tatsachenbehauptungen begründet,
die Laien kaum verstehen oder nachvollziehen können. Wir
fordern, </font><font style="font-size: 11pt" size="2">dass</font><font
style="font-size: 11pt" size="2"> sie für Durchschnittsbürger
leicht verständlich und in falsifizierbarer Form präsentiert
werden.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Mit dem Abmahnbeantworter ist
ein erster Schritt gegen das Geschäftsmodell der
Massenabmahnungen getan: Der Abwehraufwand für zu Unrecht
Abgemahnte sinkt, während der Aufwand für die automatisiert
abmahnenden Kanzleien steigt – mit jedem Widerspruch, den sie
erhalten. Ein Geschäftsmodell, das von unberechtigten
Forderungen lebt, die von eingeschüchterten Unschuldigen aus
Sorge unwidersprochen beglichen werden, sollte ein Ende finden.</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">Links:</font></p>
<p class="western" style="margin-top: 0.35cm; margin-bottom: 0.35cm;
line-height: 125%; orphans: 0; widows: 0"> <font
style="font-size: 11pt" size="2">[1] <a
href="http://abmahnbeantworter.ccc.de/">Der Abmahnbeantworter</a><br>
[2] <a href="http://abmahnbeantworter.ccc.de/faq.html">FAQ des
Abmahnbeantworters</a></font></p>
<br>
<br>
</body>
</html>