<html>
<head>
<meta content="text/html; charset=utf-8" http-equiv="Content-Type">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<p>Hallo in die Runde,</p>
<p>ich halte den VPN nach wie vor für wichtig. Sollte es keine
VPN-Möglichkeit mehr geben, würde ich persönlich meinen Knoten
wieder vom Netz nehmen. Die Aufhebung der Störerhaftung ist m.E.
im Moment noch immer eine Mogelpackung. Hier hat man als Verein
und Provider gegenüber Emittlungsbehörden immer noch andere
Voraussetzungen als der kleine Privatmann bei dem die Polizei
klingelt, weil irgendein Blödmann über seinen FF-Knoten
Kinderpornos hochgeladen hat o.ä. Verbotenes veranstaltet. (Mir
geht es hier nicht um die Abmahnmasche von Rechtsanwälten. Das ist
sicherlich mit dem Abmahnbeantworter noch vergleichsweise einfach
zu regeln.)</p>
<p>Andere Freifunkvereine routen zu einem VPN im Ausland z.B. die
Bremer Freifunker. Ist das eine Option?</p>
<p>@monic</p>
<p>Über die Formulierung Grauzone hab ich mich in der ersten mail zu
diesem Thema auch gwundert. Der VPN ist doch für die Allgemeinheit
nutzbar also gemein-nützig.<br>
</p>
Viele Grüße, hefrimu<br>
<p><br>
</p>
<div class="moz-cite-prefix">Am 23.04.2017 um 12:53 schrieb Monic
Meisel:<br>
</div>
<blockquote cite="mid:D3ECA244-EB42-4493-BFBE-32EBD85DC580@monic.de"
type="cite">
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
<div>Hallo in die Runde,</div>
<div><br>
</div>
<div>zunächst einmal halte ich es für begrenzt glücklich eine
vermeintliche "Grauzone" auf einer öffentlichen Mailingliste zu
diskutieren ... </div>
<div>Es kommt im Übrigen immer darauf an, wo der Schwerpunkt der
Vereinsarbeit liegt. Dies ist beim Förderverein die Förderung
der Bildung und Kultur freier Netze. Dazu gehört Aufklärung
genauso, wie die Entwicklungs- und Forschungsarbeit an diesen
Netzen zu ermöglichen und sich mit den politischen
Rahmenbedingungen zu beschäftigen.</div>
<div><br>
</div>
<div>Ich wundere mich, dass ihr das Thema mit der Gemeinnützigkeit
noch nicht kennt, kämpfen die Communities und deren Vereine doch
schon seit Jahren mit der Frage, ob Infrastruktur anzubieten
grundsätzlich nicht gemeinnützig möglich sein soll bzw.
inwiefern dies auf offene Freifunk Netze zutreffend ist.</div>
<div><a moz-do-not-send="true"
href="http://www.vereinsbesteuerung.info/internetverein.htm">http://www.vereinsbesteuerung.info/internetverein.htm</a></div>
<div><br>
</div>
<div>Deswegen haben wir uns für die Änderung des entsprechenden
Paragraphen eingesetzt. Dieser Vorschlag ging im Bundesrat
durch, es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundestages.</div>
<div><a moz-do-not-send="true"
href="https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0107-17.pdf">https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0107-17.pdf</a></div>
<div><br>
</div>
<div><a moz-do-not-send="true"
href="http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7070688">http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7070688</a></div>
<div><br>
</div>
<div><a moz-do-not-send="true"
href="https://netzpolitik.org/2017/bundesrat-entscheidet-fuer-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-communities/">https://netzpolitik.org/2017/bundesrat-entscheidet-fuer-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-communities/</a></div>
<div><br>
</div>
<div>Die Franken (F3) versuchen aktuell auf dem Rechtsweg eine
Satzung mit dem Hauptzweck Infrastruktur als gemeinnützig
durchzubringen, so dass es auch hier auf eine Doppelstrategie
hinaus läuft, politische Veränderung und juristische Klärung. </div>
<div><br>
</div>
<div>Ich möchte nochmal Motivation der VPN Abschaltung seitens des
Fördervereins klarstellen:</div>
<div>Der VPN03 war kein Bestandteil der Ursprungsidee des
Freifunks und dezentraler Meshnetze. Er war ein technischer Fix
für die Zeit, die es benötigte auf anderen Wegen die Abschaffung
der Störerhaftung zu erwirken. Da diese Zeit nun gekommen ist,
sieht der Förderverein die Notwendigkeit des VPNs nicht mehr als
gegeben an, um das weitere Experimentieren und Forschen an
dezentralen Netzen zu ermöglichen...</div>
<div><a moz-do-not-send="true"
href="https://netzpolitik.org/2017/grosse-koalition-das-ende-der-wlan-stoererhaftung-hat-seinen-preis/">https://netzpolitik.org/2017/grosse-koalition-das-ende-der-wlan-stoererhaftung-hat-seinen-preis/</a></div>
<div><br>
</div>
<div>... ja wir sind sogar der Überzeugung, dass eine Rückkehr zu
Dezentralität und Unabhängigkeit der Knoten vor dem Hintergrund
drohender Netzsperren die bessere Wahl ist. Diese Entscheidung
ist in der Mitgliederversammlung so gefallen. </div>
<div><br>
</div>
<div>Wir als Community müssen Dinge, die zu einer bestimmten Zeit
unter bestimmten Voraussetzungen gut waren, neu denken, da sich
die Rahmenbedingungen an verschiedenen Stellen geändert haben.
Das geschieht aber auch nicht zum ersten Mal in der Freifunk
Geschichte und es gibt Lösungsansätze:</div>
<div><br>
</div>
<div>- mit weniger Kapazität leben </div>
<div>- neue Partner finden</div>
<div>- keinen AntistörerhaftungsVPN anbieten</div>
<div>- privat AntistörerhaftungsVPNs betreiben </div>
<div>- eine neue Entität zum Betrieb des AntistörerhaftungsVPNs
aufbauen</div>
<div><br>
</div>
<div>So oder so können mit dem neuen Berliner Wizzard
Knotenbetreiber wählen, ob und welchen VPN Provider sie nehmen,
es ist eine Erläuterung und Linkliste vorgesehen, sowie die
Möglichkeit eigene Zertifikate hochzuladen </div>
<div>Für die Berliner Freifunk Gruppe ist das, dank der
Netzarchitektur und Trennung verschiedener Dienste, zum Glück
eine eher kleine Herausforderung verglichen mit anderen Freifunk
Gruppen. </div>
<div><br>
</div>
<div>Sollten sich Aktivisten in Berlin für den Aufbau eines neuen
AntistörerhauftungsVPN entscheiden, sollten die Rechtsfolgen
beleuchtet werden. Die Frage der Gemeinnützigkeit hängt stark
von der konkreten Ausgestaltung des Angebotes und des
Finanzierungsmodells ab. </div>
<div><br>
</div>
<div>Soll über Spenden finanziert, ehrenamtlich gearbeitet und
kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden? Dann
scheint es ratsam Genossenschaft oder Verein zu gründen und auf
die Gesetzesinitiative zur Änderung der Abgabenordnung setzen.</div>
<div><br>
</div>
<div>Wird ein anderes Finanzierungsmodell gewählt und nur
bestimmten Personenkreisen (Mitgliedern, Kunden) ein VPN zur
Verfügung gestellt, halte ich eine Gemeinnützigkeit für
ausgeschlossen. Auch mit einer Gesetzesänderung ... die
Kriterien dafür sind, egal bei welcher Gesellschaftsform oder
Körperschaft, immer die gleichen.</div>
<div><br>
</div>
<div>Varianten von analog zu IN-Berlin (nicht gemeinnütziger
Verein) bis klassische GmbH sind denkbar ... </div>
<div><br>
</div>
<div>(IMHO als Community Mitglied: gibt es bereits genug
kommerzielle Anbieter oder die Möglichkeit mit IN-Berlin zu
kooperieren, daher würde ich keine neue Entität und damit
Overhead aufbauen, zumal diese Entität klugerweise auch einen
anderen Namen, ect. braucht. Darüber hinaus finde ich VPN im
Ausland aus Gründen sehr attraktiv.)</div>
<div><br>
</div>
<div>Also schlage ich vor, dass wir uns zuerst über das ob und das
Modell klar werden, bevor </div>
<div>die passende Gesellschaftsform ausgewählt werden kann und
bestimmt wird, ob die Gemeinnützigkeit möglich ist. </div>
<div><br>
</div>
<div>LG Monic</div>
<div>
<div>
<div>
<div><br>
</div>
</div>
</div>
Am 20.04.2017 um 23:44 schrieb Christian Hammel <<a
moz-do-not-send="true" href="mailto:hammel@gmx.de">hammel@gmx.de</a>>:<br>
<br>
</div>
<blockquote type="cite">
<div><span></span><br>
<span></span><br>
<span>Am 20.04.2017 um 07:59 schrieb a.schaal-osm:</span><br>
<blockquote type="cite"><span>Hallo,</span><br>
</blockquote>
<blockquote type="cite"><span></span><br>
</blockquote>
<blockquote type="cite"><span>volle Zustimmung erst einmal zum
Weiterbetrieb.</span><br>
</blockquote>
<blockquote type="cite"><span>Die Rechtsform Stiftung halte
ich hier aber für falsch.</span><br>
</blockquote>
<span></span><br>
<span>Sehe ich auch so.</span><br>
<span></span><br>
<span>1.</span><br>
<span>Bräuchte man allerhand Stiftungskapital, um bei der
Finanzmarktlage aus den Anlageerträgen einen vpn-Betrieb zu
finanzieren. Stiftungen (zumindest in der Standardvariante)
geben nur die Erträge aus, nicht aber das Vermögen. Und auch
wenn man eine Verbrauchsstiftung macht, ist an dem Argument
etwas dran, dass dann außer dem Finanzamt eine
Aufsichtsbehörde mehr zuständig ist, dass man Organe
braucht, usw.</span><br>
<span></span><br>
<span>2.</span><br>
<span>Wenn der Förderverein vpn-Betrieb für eine Grauzone *der
Gemeinnützigkeit* hält (ob das so ist, mal dahingestellt),
dann gälte das für eine gemeinnützige Stiftung ganz genau so
und für einen neuen gemeinnützigen Verein ebenfalls. Wenn es
nur eine Grauzone *der Satzung* ist, könnte man das in eine
Satzung eines Vereins, einer Stiftung,... natürlich
hineinschreiben.</span><br>
<span>Weiß jemand, worin die Grauzone genau besteht?</span><br>
<span></span><br>
<span>3.</span><br>
<span>Wenn vpn-Betrieb sich tatsächlich mit Gemeinnützigkeit
nicht verträgt, scheint mir eine Firma, am besten eine
haftungsbeschränkte, eine relativ klare Lösung.</span><br>
<span>Dann müsste man eben sammeln, um die für die
Dienstleistung vpn zu bezahlen oder von den Nutzern einen
Beitrag erheben. Allerdings so groß, dass einer davon leben
kann, dürfte der Umsatz mit einem einzelnen vpn vermutlich
nicht sein.</span><br>
<span>Hat denn hier jemand sowieso eine UG oder so etwas
ähnliches, die das als Nebengeschäft machen könnte (und der
dann eben den Stecker zieht, wenn die Einnahmen nicht
kommen)?</span><br>
<span>Ob bei dem bischen Umsatz der Aufwand für eine
Genossenschaft in einem sinnvollen Verhältnis zur
Geschäftstätigkeit stehen würde, wage ich zu bezweifeln.</span><br>
<span></span><br>
<span>4.</span><br>
<span>Kann man sammeln um bei einem vpn-Provider eine Art
"Sammelanschluss" zu kaufen (falls das überhaupt einer
anbietet) und wer da der Kunde?</span><br>
<span></span><br>
<span></span><br>
<span>Christian</span><br>
<span></span><br>
<span>_______________________________________________</span><br>
<span>Berlin mailing list</span><br>
<span><a moz-do-not-send="true"
href="mailto:Berlin@berlin.freifunk.net">Berlin@berlin.freifunk.net</a></span><br>
<span><a moz-do-not-send="true"
href="http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin">http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin</a></span><br>
<span>Diese Mailingliste besitzt ein ffentlich einsehbares
Archiv</span></div>
</blockquote>
<br>
<fieldset class="mimeAttachmentHeader"></fieldset>
<br>
<pre wrap="">_______________________________________________
Berlin mailing list
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:Berlin@berlin.freifunk.net">Berlin@berlin.freifunk.net</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin">http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin</a>
Diese Mailingliste besitzt ein �ffentlich einsehbares Archiv</pre>
</blockquote>
<br>
</body>
</html>