[Berlin-wireless] "Bürgerhaushalt" Lichtenberg - Eine chance für den Freifunk?

Mi Sep 14 15:37:38 CEST 2005

Darüber bin ich eben gestoßen. Ich denke wir sollten dort als Kollektiv anrücken und für die Unterstütztung von freien Funknetzwerken in Berlin kämfen! Ich rufe deswegen jeden Freifunker dazu auf, am 24. September dort mit hin zu kommen. ---> http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/ http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/presse/archiv/20050711.1645.27785.html hat folgendes geschrieben: 
      Es ist soweit: Zum ersten Mal dürfen die Bürger und Bürgerinnen des Bezirkes Lichtenberg an der Aufstellung des Haushaltsplans direkt mitwirken. Mit einer groß angelegten Fragebogenaktion geht das "Projekt Bürgerhaushalt Lichtenberg" jetzt an den Start. Unter dem Motto "Wir rechnen mit Ihnen" werden in diesen Tagen 10.000 Bürgerinnen und Bürger von Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich angeschrieben und zum Mitmachen eingeladen. Im Laufe der nächsten Monate erhalten dann alle interessierten Bürger/innen Gelegenheit, über die Verwendung der bezirklichen Gelder mitzureden. Immerhin geht es dabei um die Verteilung von rund 35 Millionen Euro. 

      Nach dem Losverfahren sind 10.000 Einwohner ausgewählt worden. Sie erhalten einen Fragebogen, mit dem ermittelt werden soll, wo den/die Bürger/in der Schuh drückt. Wie fühlen sich die Bewohner/innen in Lichtenberg? Wie zufrieden sind sie mit der Infrastruktur des Bezirks? Wo werden Mängel gesehen? Was sollte verändert werden? Mit solchen Fragen will die Verwaltung zunächst einmal feststellen, welche Schwerpunkte die Politik im Bezirk setzen soll. "Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ausloten, ob und wo Mittel des Bezirks besser eingesetzt werden können", beschreibt Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich das Ziel. Dabei ist die Fragebogenaktion erst der Anfang dieses Partizipationsprozesses. 

      Mit einer großen Informationsveranstaltung beginnt am 24. September die Reihe der Bürgerversammlungen, bei der jede/r Lichtenberger/in, der/die über 14 Jahre alt ist, Vorschläge machen darf. Eine neue Rutschbahn für den Spielplatz oder längere Öffnungszeiten der Bibliotheken? 

      Zwischen Oktober und Dezember werden solche Vorschläge in den verschiedenen Stadtteilversammlungen aufgenommen und diskutiert. Parallel dazu können sich auch alle Lichtenberger/innen per Internet in die Diskussion einschalten. Ein Redaktionsteam, dem sowohl Mitarbeiter/innen der Verwaltung als auch Bürger/innen angehören, wird alle Vorschläge zusammentragen und ordnen. Bei einer zweiten zentralen Versammlung am 21. Januar 2006 können die Bürger/innen dann darüber abstimmen, welche Vorschläge mit Priorität behandelt werden sollen. Diese "Hitliste" wird schließlich Arbeitsgrundlage für die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2007. 

      Die letzte Entscheidung, wie die Mittel des Bezirkshaushalts eingesetzt werden, bleibt der Bezirksverordnetenversammlung überlassen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verpflichten sich jedoch, Rechenschaft darüber abzulegen, warum sie sich für oder gegen bestimmte Vorschläge entschieden haben. "Wir können die Rechtsordnung nicht einfach ändern, schließlich sind die Bezirksverordneten gewählte Vertreter", so Christina Emmrich. "Aber der Bürgerhaushalt eröffnet uns die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung von Politik zu beteiligen und mit ihnen zusammen zu arbeiten." Denn die Vision, die hinter dieser Strategie steckt, ist die Idee von der Bürgerkommune. 

      Dafür braucht es gut informierte Bürger/innen und transparente Handlungsstrukturen. Auch dafür soll das Projekt Sorge tragen. Denn im Prozess der öffentlichen Haushaltsdiskussion sollen die Bürger/innen auch erfahren, wie viel Geld zur Verfügung steht und welche Leistungen hinter all den Zahlen stecken. "Dann können sich die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger auch qualifiziert ein Urteil bilden", ist die Hoffnung von Ernst-Ulrich Reich, Chef des Steuerungsdienstes und Projektleiter des Bürgerhaushalts. Eine Broschüre und ein Faltblatt gibt das Bezirksamt daher in Kürze heraus. Darin, wie auch im Internet, werden sowohl der Bürgerhaushalt und der Beteiligungs-prozess als auch Verwaltungsstrukturen, Budgets und Produktkosten erklärt. So soll sich am Ende jeder/jede Bürger/in als Haushaltsexperte fühlen können. 

      Informationen rund um den Bürgerhaushalt im Internet 
      Bürgerhaushalt Lichtenberg 
      Die Termine des Partizipationsprozesses 

      * 24. September 2005 
      Auftaktveranstaltung mit der ersten zentralen Bürgerversammlung und einem "Markt der Möglichkeiten" Vorstellung des Bürgerhaushalts und des "Lesbaren Haushalts". 
      * 27., 28., 29., 31. Oktober und 1. November 2005 
      Dezentrale Bürgerversammlungen in den Stadtteilen. Sammlung von Vorschlägen 
      * Dezember 2005 bis Januar 2006 
      Redaktionsteam erstellt eine Übersicht über alle Vorschläge und ordnet sie. 
      * 21. Januar 2006 
      Zweite zentrale Bürgerversammlung. Vorstellung der Vorschlagsliste. Abstimmung über Prioritäten und Gewichtung. 
      * Ende Januar 2006 
      Übergabe der Liste an die Bezirksverordneten und das Bezirksamt. 
      * Juni 2006 
      Beschlussfassung der Eckwerte zum Haushalt 2007. Erklärung und Rechtfertigung der Entscheidung gegenüber den Bürgern. 
      * Juni 2006 
      Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über den Nachtrags-Haushaltsplan 2007. 

      Weitere Informationen: 
      Bezirksamt Lichtenberg 
      Johannes Middendorf, Leiter des Personal- und Finanzservice 
      Telefon: 030-90 296 6202  

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: http://lists.olsrexperiment.de/cgi-bin/mailman/private/berlin/attachments/20050914/4b833e28/attachment.htm 
-------------- nächster Teil --------------
_______________________________________________
Berlin mailing list
Berlin at olsrexperiment.de
http://www.olsrexperiment.de/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin