[Berlin-wireless] Selbstueberwachung

[Daniel Paufler]

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Hallo Oliver

Danke für deine Mail. Ich denke, hier ist alles auf einer Stelle, was es
so an "Vorurteilen" bzgl. Haftung gibt. Disclaimer: ich bin kein Anwalt
- - die folgenden Aussagen beziehen sich auf mehrmaliges höhren-sagen von
verschiedenen Quellen. Bitte korrigiert, was eurer Meinung falsch ist
oder bestätigt das gesagte.

> Natürlich ist es so, dass das anbieten eines offenen gateways sehr 
> problematisch ist, wegen der haftungsfrage, wenn da irgendwie krass mist 
> gebaut wird.
Das Anbieten eines Gateways ist überhauptnicht problematisch. Ich
besitze das Gerät und kann im rechtlichen Rahmen alles damit machen was
mir einfällt. Ich kann damit WLAN im ISM Band senden - mit der erlaubten
Stärke. Ich _muss_ es _nicht_ verschlüsseln und kann meine Daten und
mein Internet frei in die Luft blasen.
Ich muss halt auf meinen Internetprovidervertrag aufpassen - dort ist
evlt. explizit die Teilung des Anschlusses mit mehreren Rechnern /
Teilnehmnern untersagt. Ist das der Fall, dann verstoße ich höhchstens
gegen die AGBs des Providers.

> Grade bei den ausmaßen die das netz schon erreicht hat ist es fraglich, ob 
> im fall der fälle das dann alles noch als private bastelei durchgeht die 
> einer mißbräuchlich genutzt hat, oder obs schon unter die ganzen TK-Dienste 
> vorschriften fällt... (TK-Diensteanbieter sind AFAIK sogar zum mitloggen von 
> verbindungsdaten zur Rückverfolgung verpflichtet) 
Für TK Diensteanbieter ist meines Wissens ein Kreterium, dass dieser
einer komerziellen Absicht nachgeht. Ist das bei uns der Fall? Ich denke
nicht. Zudem muss der "Anbieter" eine Person / Institution / was auch
immer eingrenzbares Ding sein, damit du irgendwen haften lassen kannst.
Im Freifunk ist dies nicht der Fall. Jeder ist "allein" und verbindet
sich mit legalen Mitteln zu seinen Nachbarn. Fragen:
Wer ist der Betreiber?
Wer ist der Oberguru?
Wer besitzt das Freifunknetz Berlin?
Wer hat die Macht / Authorität / Möglichkeit das abzuschalten?

Der Versuch diese Fragen zu beantworten macht deutlich, dass es nicht so
einfach ist hier "jemanden" festzustellen, welcher für das Freifunknetz
im Ganzen verantwortlich ist. Somit bleibt jeder Einzelne für sich
übrig, welcher bestimmt nicht als TK Dienstleister zählt, nur weil er
legal sein WLAN benutzt und es nicht verschlüsselt hat. Somit ist auch
niemand zum loggen gezwungen.

> Auf jeden fall wird der gateway betreiber probleme bekommen. Er hat erstmal 
> den ganzen ärger und ne menge bürokratie am hals. Und seinen rechner und 
> seine gesamte Wlan Anlage ist er bestimmt auch erst mal los.
Das ist richtig. Freiheit bekommt niemand ohne Risiken. Wenn ich fliege
und micht schnell von A nach B bewegen will, dann nehme ich das Risiko
durch einen Absturz zu sterben dafür in Kauf. Die Frage ist immer, wie
hoch ist das Risiko bzgl. der Sache. (Hier sei angemerkt, dass allein zu
leben schon viele Risiken insich birgt - sry für den sarkasmus)

Also - wenn ich ein freies WLAN anbiete oder bei einem solchen mitmache,
dann gehe ich auch Risiken ein. Eins könnte das oben beschriebene sein.
Ja - wenn etwas passiert, dann werden die grünen Männer aufgrund deiner
IP bei dir Klopfen.
Ja - es kann sein, dass sie zur Beweissicherung deinen Rechner mitnehmen
werden und dass viel Papier und Stress folgen kann. Nur was werden sie
finden? Was hast du mit der Sache zu tun? Wenn du es warst, werden sie
Spuren finden. Wenn du Pakete anderer weitergeleitet hast, von deren
Existez und Ihalt du nicht weißt und nicht wissen kannst werden sie dir
das nicht vorwerfen. Du hast nicht illegales gemacht. Du wirst nicht für
andere haften.
Ein Beispiel (von JuergeN): Dein Auto wird geklaut und mit dessen Hilfe
eine Bank ausgeraubt. Die Polizei kommt zu dir. Sie wird dich kaum wegen
des Bankraub verhaften nur weil es dein Auto war. Sie werden evlt. die
Wohnung durchsuchen, dich fragen, Papierkrieg etc - aber du haftest
nicht für den Bankraub, wenn du es nicht warst.
Interessant hierbei ist, dass es laut den Italienern vom WCW in Italien
wohl etwas anders ist. Hier muss die Justiz wohl beweisen, dass sie
funktioniert und irgendwer muss haften. Laut deren Aussagen halt die
letzte klar ermittelbare Person - im Beispiel der Autobesitzer. Aber das
ist Italien.


> Und hoffentlich hat er auch ne gute rechtsschutzversicherung und nen guten 
> anwalt der ihm den arsch rettet.
Das macht die Sache evlt. einfacher, aber ändern nichts am oben
beschreiebenen Sachverhalt.

> Und selbst wenn sie ihn dann freisprechen... hoffentlich hat er dann nicht 
> noch massenhaft gezogenes zeug auf dem rechner den sie ja dann schonmal 
> durchsucht haben und hoffentlich war sein wlan von der sendeleistung auch 
> noch im legalen bereich, sonst könnte ich mir vorstellen, das sie ihn 
> deswegen noch versuchen dranzukriegen. 
Wenn ich mich nicht täusche, dann kannst du nicht auf Grund von Sachen,
die dich belasten und die zufällig in einer anderen Sache entdecktworden
sind, haftbar gemacht werden. Soll heißen: Auch wenn sie bei dir
illegale downloads finden und es sich nicht um die suche nach
copyrightverletzungen von dir selbst handelt, sind diese Sachen nichts
wert.
Vorsicht: Diese Aussage basiert auf meinem Löchrigen Hirn und muss
kommentiert / nachgeprüft werden.

Der ein freies WLAN anbietet und sich der oben genannten Risiken bewußt
ist, sollte das Zeug wenigstens verschlüsselt ablegen.


Es ist wichtig, dass neue Leute, die bei uns mitmachen, vernüftig
aufgeklärt werden. Dies beinhaltet meiner Meinung die Sache mit der
Freiheit (bei Freifunk nicht ganz abwegig) und im selben Atemzug die
Risiken welche auch damit verbunden sein können / sind.
Die Angst, etwas illegales zu tun und dafür "dran zu sein" nur weil ich
ein WLAN betreibe und es gerne mit anderen Leuten teilen möchte müssen
wir den Leuten nehmen.

Freifunk ist mehr als freies Funken.

Einen schönen SA Mittag - ein schönes Wochenende

Daniel

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