[Berlin-wireless] Fwd: RFID-Lobby feiert in Berlin

[Marco Tidow]

moinmoin,

denke schon, daß hier einige selbst auf der FoeBuD-Liste subscribed sind,
sorry wenn Ihr dies dann x-fach im mail-eingang habt.

Frage mich, wieso sowas derart kurzfristig verbreitet wird :-(

marco


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Subject: RFID-Lobby feiert in Berlin
Date: Mittwoch, 18. Januar 2006 20:02
From: FoeBuD e.V. <mail at foebud.org>
To: FoeBuD-Liste <pd-text at ml.foebud.org>

Schnüffelchips: RFID-Industrie setzt auf PR-Offensive
statt auf konstruktiven Dialog

Am Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der
Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine
Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das
"RFID-Informationsforum", ein Zusammenschluss von Handel und
Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden
PR-Unternehmen in Deutschland. Geladen sind ausschließlich Vertreter
von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes -
wie Datenschützer und Bürgerrechtler - sowie besorgte BürgerInnen
bleiben außen vor. "Mit immensem Kostenaufwand versucht die
RFID-Industrie die Einführung dieser Kontroll- und Überwachungstechnik
durchzudrücken. Gesprächsangebote wie das Expertenforum zu RFID beim
Bundeswirtschaftsministerium werden dagegen von Industrie und Handel
blockiert - Kritik soll offenbar mit PR erstickt werden", bewertet
Rena Tangens vom FoeBuD die Aktivität der RFID-Lobbyisten.

Die Bundesregierung hatte seit Sommer 2004 Handel, Datenschützer und
Verbraucherschützer zu mehreren Treffen eines Expertenforums geladen,
um gemeinsam die Rahmenbedingungen der Nutzung von RFID in
Konsumgütern auszuloten. Für die DVD meint ihr Vorstandsvorsitzender
Sönke Hilbrans: "Die Verbreitung von RFID in Konsumgütern als
elektronischer Produktcode (der sogenannte epc) birgt erhebliche
Datenschutzprobleme, die für die BürgerInnen nicht beherrschbar sind.
Trotz intensiver Diskussionen im Expertenforum des
Bundeswirtschaftsministeriums weigert sich die RFID-Lobby bis heute,
anzuerkennen, dass RFID-Kennungen in Konsumgütern personenbezogene
Daten sind. Wir fragen uns, ob die Industrie an einer Einigung mit
Daten- und Verbraucherschützern überhaupt noch interessiert ist."

Auch Rena Tangens vom FoeBuD ist unzufrieden mit dem bisherigen
Verlauf der Gespräche: "Von Seiten der Industrie gibt es bisher noch
nicht einmal eine ernstzunehmende Selbstverpflichtungserklärung zum
Verbraucherschutz. Bei jedem Arbeitstreffen gibt es nur immer wieder
aufgewärmte unverbindliche Absichtserklärungen. Offensichtlich nutzt
die Industrie die Konsultationen nur, um Zeit zu gewinnen, inzwischen
Politiker durch bezahlte Lobbyisten zu beeinflussen und durch
RFID-Einsatz Fakten zu schaffen. Mit dieser Hinhaltetaktik versucht
die RFID-Lobby zu verhindern, dass wirksame gesetzliche Regelungen für
die RFID-Nutzung zum Schutz der Bürger erlassen werden. Wir lassen uns
das nicht länger bieten."

Auch für den Fall eines Ausstiegs aus den Konsultationen der
Bundesregierung ist für die Bürgerrechtler die Frage der RFID-Chips
nach wie vor aktuell: "Wir werden dann die gewonnene Zeit für mehr
Öffentlichkeitsarbeit, Verbraucheraufklärung, Proteste und
Demonstrationen nutzen", so Tangens. "Für einen konstruktiven
Austausch sind wir aber nach wie vor offen."

RFID (Radio Frequency IDentification) sind winzige Chips mit Antenne,
die eine weltweit eindeutige Seriennummer enthalten und ohne
Sichtkontakt aus einiger Entfernung und unbemerkt per Funk ausgelesen
werden können. RFID-Chips sollen nach dem Willen von Handel und
Industrie in Zukunft u.a. die Strichcodes auf den Waren ersetzen.
Anders als beim Strichcode, der das Produkt nur der Art nach
bezeichnet, ist mit RFID jedes einzelne Hemd und jede einzelne Packung
Frischkäse über die weltweit eindeutige Seriennummer identifizierbar
und kann damit Personen zugeordnet werden. RFID-Chips bringen eine
neue Dimension des Datensammelns, der Überwachung und Manipulation.
RFID-Chips betreffen Menschen deshalb nicht nur in ihrer Eigenschaft
als Verbraucher, sondern sie können zu einer Gefahr für Bürgerrechte
und Demokratie werden.


Hintergrundinformationen: www.stoprfid.de

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