[Berlin-wireless] Offene Netze auch für Deutschland!

[Andreas Timm]

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: berlin-bounces at olsrexperiment.de
[mailto:berlin-bounces at olsrexperiment.de]Im Auftrag von Juergen Neumann
Gesendet: Mittwoch, 13. September 2006 13:05
An: wirelesslan in Berlin
Betreff: [Berlin-wireless] Offene Netze auch für Deutschland!


Hallo alle,

zur WOS4 wollen wir eine Campagne starten, damit das leidige Thema "Wer
haftet wenn ..." endlich mal eindeutig geklärt wird. Vorab schicke ich hier
den Text, denn wir auf der WOS von möglichst vielen Leuten unterzeichnen
lassen UND DANN (am Freitag) an die Presse schicken wollen.

Für Euch hier vorab zur Info, damit alle bescheid wissen, dass wir das Thema
nicht auf sich beruhen lassen werden, bis es endgültig geklärt ist!

LG

JuergeN

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Lieber JuergeN,

gute sache, meine Unterschrift sei dir sicher

gruß, Andreas

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Offene Netzwerke auch für Deutschland!

Ins Internet von überall -- und das umsonst? Seit der Freigabe des so
genannten ISM-Bands zur öffentlichen, lizenz- und registrierungsfreien
Nutzung gibt es überall in der Republik eine wachsende Anzahl offener
WLAN-Accesspoints. Schon heute gelangt man in vielen Cafes und auf
öffentlichen Plätzen kostenlos und ohne weitere Zugangshürden per wireless
LAN (WLAN) ins Internet. Die WLAN-Technik bietet alle Chancen dazu, in naher
Zukunft in den Städten und Dörfern flächendeckend ins Internet zu gelangen.
Dazu müssten möglichst viele Privatpersonen ihre Internet-Zugänge für alle
öffnen. Diese Idee wird unter anderen von der Initiative freifunk.net
vorangetrieben.

Auch heute schon ist die "digitale Nachbarschaftshilfe" eine sinnvolle
Maßnahme zum Abbau der "digitalen Spaltung". So gibt es in einigen
Stadtteilen Berlins und in vielen Regionen der neuen Bundesländer noch kein
flächendeckendes DSL. Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang öffentlich
machen, können so helfen, dass möglichst viele Menschen kostengünstigen bzw.
kostenlosen ins Internet kommen. Die Anzahl derer, die dabei ihren eigenen
Internetzugang anderen zur Verfügung stellen, steigt stetig.

Sowohl die kurzfristige Sicherung der Internetversorgung durch digitale
Nachbarschaftshilfe als auch die Vision eines allgegenwärtigen, frei
verfügbaren Netzes sind jetzt allerdings hochgradig gefährdet. Während in
anderen Ländern ganze Städte und Kommunen derzeit offene Netze aufbauen,
besteht in Deutschland die Gefahr, auf lange Zeit an kommerzielle Anbieter
gefesselt zu sein und damit den Anschluss an das Informationszeitalter zu
verpassen. Besonders problematisch ist hier ein Urteil, dass das Landgericht
Hamburg kürzlich gefällt hat (AZ 308 O 407 / 06): Einer Frau, die ihren
Accesspoint für die öffentliche Nutzung freigegeben hat, wurde eine
Mitschuld zugesprochen, da Dritte über ihren Zugang Musikdateien getauscht
hatten. In der Konsequenz bringt dieses Urteil alle, die ihren WLAN-Zugang
anderen öffentlich zur Verfügung, in eine rechtliche Grauzone. Wer seinen
Zugang nicht zumacht, kann jederzeit zum "Mittäter" werden -- ohne Rücksicht
darauf, dass eigentlich zwischen Infrastruktur und Inhaltsangebot
unterschieden werden müsste. Wer seinen Zugang wie vom Gericht gefordert
verschlüsselt -- was auch keinen hundertprozentigen Schutz gegen einen
eventuellen Missbrauch der im Handel befindlichen Geräte gibt -- macht eine
öffentliche Nutzung unmöglich. Und auch eine etwaige Registrierung der User
ist weder wünschenswert, noch technisch zumutbar, noch wirklich sicher.

Damit bewirkt dieses Urteil eine erhebliche Verunsicherung der hiesigen
Bevölkerung. Wenn der Betrieb eines offenen Accesspoints dazu führen kann,
dass der Besitzer mit einer Abmahnung oder Anzeige der Musikindustrie
rechnen muss, dann ist das Projekt eines sozialen, frei verfügbaren
Netzzugangs in Deutschland gescheitert. Digitale Nachbarschaftshilfe darf es
dann nicht mehr geben.

Freie Netzwerke müssen bleiben, wenn Deutschland nicht den Anschluss an das
Informationszeitalter verpassen möchte. Insbesondere wenn es um die
"digitale Spaltung", um sozial schwächer gestellte Menschen und dünn
besiedelte Regionen geht, reicht es nicht aus, diese Aufgabe kommerziellen
Anbietern von Internetzugängen zu überlassen.

Wir fordern deswegen:

    * Eine rechtssichere Klärung der Angelegenheit -- notfalls auch durch
eine Änderung des Gesetzesgrundlage --, die den besonderen Status
nicht-kommerzieller Diensteanbieter berücksichtigt und es auch in Zukunft
ermöglicht, den eigenen WLAN-Zugang öffentlich zugänglich zu machen,

    * die unbedingte Umsetzung der bereits in § 6 TDG und § 7 MDStV
enthaltenen Gesetzestexte: "Diensteanbieter sind für fremde Informationen,
die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang
zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich [sofern sie die Übermittlung
nicht selbst veranlasst haben usw.]."

    * sowie die politische Unterstützung entsprechender
Vernetzungsinitiativen wie freifunk.net.

Oder kurz gesagt: offene Netzwerke auch für Deutschland!

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