[Berlin-wireless] Nicht gut: Haftung des Anschlussinhabers

[Reto Mantz]

Hi Ole,

Ole Streicher schrieb:
> Hallo Reto,
>
> Reto Mantz wrote:
>   
>> Gegen die Störerhaftung hilft das halt (leider) nicht. 
>>     
>
> Ich denke, dass es hier letztlich vor Gericht um eine Abwägung gehen
> würde: Der Betrieb des Freifunk-Netzes ist ja unser gutes Recht, es gibt
> eine gewisse soziale und technische Kontrolle (Registrierungspflicht
> usw.) und das gesetzliche Verbot (BDSG), mehr Daten zu speichern als
> unbedingt nötig. Es wäre unverhältnismäßig, den Betrieb eines ganzen
> Netzes zu verbieten, um einen Missbrauch auszuschließen.
>
> Ähnlich ist es ja mit Internet-Providern: auch sie dürfen ja IP-Adressen
>  bei Flatrate-Kunden nicht mehr speichern. d.h. bei eventuellen
> Verstößen kann auch der gesetzestreue Provider nachträglich nicht mehr
> ermitteln, wer wann welche IP-Adresse hatte. Trotzdem wäre es
> unverhältnismäßig, dem Internet-Providerden den Betrieb seines
> Zugangsnetzes zu verbieten oder ihn für den Missbrauch haftbar zu machen.
>
> Diese Argumentation setzt aber eben voraus, dass das Freifunk-Netz als
> allgemein akzeptiertes Recht und nicht als privaten Spleen einiger Nerds
> verstanden wird. Jeder, der mitmacht, trägt zu diesem Verständnis mit
> bei; deshalb ist eine gewisse "Standhaftigkeit" hier wichtig für alle,
> eine zu große allgemeine Ängstlichkeit könnte dagegen ein für alle
> negatives Faktum etablieren.
>
> Soweit meine Meinung dazu als Physiker :-)

FULL ACK. Genau meine Meinung, aber das den Gerichten zu erklären wird
noch etwas Arbeit brauchen... Besonders die Anonymität, die auch
Freifunk-Netze (aber eben auch JAP/TOR) bieten (können), ist leider viel
zu vielen Leuten absolut suspekt. Und da kommt eben auch wieder der
Kanon, der in dieser Diskussion schon mehrfach angesprochen wurde:
Urheberrecht, Kinderpornographie und Terrorismus...
Das Freifunk-Netz ist ein Stück Freiheit, das IMHO realisiert, geschützt
und verteidigt werden sollte...

Grüße
 Reto

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