[Berlin-wireless] impressumspflicht

[karsten]

also in der aktuellen ct (06/07) ist da ein artikel drüber, das die 
ganze sache im augenblick ein wenig unklar ist, ich probiere mal das in 
kurzform wiederzugeben.

1. seit märz gilt ein neues telemediengesetz (tmg)

das tmg fordert ein impressum für geschäftsmässige telemedien, laut dem 
sind private homepages nicht impressumspflichtig.

aber

2. im neuen Rundfunkstaatsvertrag gibt es einen neuen paragraph 55, der 
fordert das telemedienangebote "die nicht ausschliesslich persönlichen 
oder familiären Zwecken dienen" name und anschrift haben müssen..


fazit ist welche regelung wann angewandt wird ist unklar, das der autor 
vermutet diese rechtsunsicherheit sorgt für neue abmahnwellen und 
spricht die empfehlung aus das bisherige impressum beizubehalten um auf 
der sicheren seite zu sein..



eine andere sache ist das das tmg ab jetzt zwingend auf websites eine 
"datenschutzerklärung" fordert..
siehe hier: http://tinyurl.com/2kworf




h3 schrieb:
> Martin Schmitz schrieb:
>> Am 05.03.07 schrieb "Public Dump" <pbd at suspiria.net>:
>>> Private Seiten brauchen kein Impressum, nur gewerblich betriebene.
>> Das ist Quatsch. Ein Impressum brauchen nur Seiten, die unter den
>> Mediendienste-Staatsvertrag fallen.
> 
> Wenn Du Dich da mal nicht täuschst, Martin ;-)
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