[Berlin-wireless] [Fwd: 11.10. 14h freedom not fear - demonstrationen gegen den ueberwachungswahn]

[Sven Wagner]

FYI


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 11.10. 14h freedom not fear - demonstrationen gegen den 
ueberwachungswahn
Datum: Thu, 09 Oct 2008 18:14:07 +0200
Von: johannes wilms <schreibmaschine at snafu.de>
An: johannes wilms <schreibmaschine at snafu.de>

(bitte weiterleiten - und entschuldigung fuers krossposten;)

117 Organisationen rufen zur Demonstration Freiheit statt
Angst auf

Gestern informierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
in einer Pressekonferenz über den weltweiten Aktionstag
"Freiheit statt Angst" / "Freedom not Fear", der übermorgen,
am 11.10.2008 in Berlin und 23 weiteren Städten stattfindet.

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung,
E-Mail-Überwachung, Großer Lauschangriff,
menschenverachtender Hartz IV Striptease,
RFID-Funkchips, Vermummungsverbot, Videoüberwachung,
Elektronischer Reisepass, Fingerabdruckerfassung,
Rasterfahndung, Biometrische Gesichtserkennung,
Steuer-Identifikationsnummer, Echelon, BKA-Gesetz,
FRA-Gesetz, Zentrales Melderegister, Staatlicher
Kontenabruf, Automatische Nummernschilderkennung,
Mautdatenverwendung, Anti-Terrordatei, Elektronische
Gesundheitskarte, Schüler-ID, Wohnraumüberwachung,
Ausländerzentralregister, Körpergeruchsproben,
Payback-Kundenkarten, Stille SMS, Passagierlisten,
Telefonüberwachung, Schufa-Auskunft, Volkszählung,
Elektronischer Personalausweis, Mustererkennung,
Elena-Verfahren...

Vor dem Hintergrund dieser Überwachungslawine ruft ein
breites Bündnis, initiiert vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, alle Menschen auf,

am Samstag, den 11. Oktober 2008

in Berlin gemeinsam für "Freiheit statt Angst" auf die
Straße zu gehen und eine 180-Grad-Wende der gegenwärtigen
Überwachungspolitik zu verlangen
(www.freiheitstattangst.de). Statt Überwachungswahn und
zweifelhafter Sicherheitsversprechen setzen wir uns für den
Abbau von von staatlicher Kontrolle und Bespitzelung ein.
Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum
internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" am
11. Oktober 2008, an dem erstmals zeitgleich in über 23
Städten auf drei Kontinenten Proteste gegen die exzessive
Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.[1]

Der deutsche Aufruf zur Demonstration wird inzwischen von
117 Organisationen aus den verschiedensten Teilen der
Gesellschaft unterstützt, darunter auch Berufsverbänden wie
dem Deutschen Anwaltsverein und Gewerkschaften wie dem
DGB.[2] Aus knapp 100 Städten fahren Busse zur Demonstration.

Überwachung zerstört Präventions- und Beratungsarbeit:
Rückgang des Beratungsaufkommen um 10 - 15 %

Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe erläuterte
eindrucksvoll, dass die Speicherung von Verbindungsdaten
auch die Speicherung von sensiblen Gesprächsthemen bedeuten
kann. Allein die Information, dass man sich an eine
AIDS-Beratung gewandt habe, könne missbraucht werden.
"Theoretisch kann man dann jede Kontaktaufnahme mit dem
Thema HIV in Verbindung "ringen". Ein Anrufer bei einer
Beratungsstelle der AIDS-Hilfe "wird sich eben nicht über
Kartoffelpreise unterhalten wollen, sondern er möchte das
Beratungsangebot der Organisation nutzen". Man könne so also
auch ohne Speicherung von Gesprächsinhalten sehr wohl viele
intime Details über Menschen feststellen, und das
flächendeckend für die gesamte Bevölkerung. Die jüngsten
Skandale haben gezeigt, dass Datensammlungen nie sicher sind
und Begehrlichkeiten und Missbrauch potentiell immer möglich
sind. Vorratsdaten schaffen ein Gefühl von Angst und
Unbehagen und zerstören so das für Präventions- und
Beratungsarbeit notwendige Vertrauensverhältnis. Lemmen
beklagt bei den AIDS-Hilfen einen Rückgang des
Online-Beratungsaufkommen um 10 bis 15 % seit Einführung der
Vorratsdatenspeicherung.

Psychologen rufen zum Boykott der Gesundheitskarte auf

Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und
Psychologen e.V. warnt eindringlich über unkalkulierbare
Risiken durch die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte. Die über die Gesundheitskarte gewonnenen
Daten könnten von Dritten nicht immer eindeutig
interpretiert werden. Ein Patient könne nach einer
psychotherapeutischen Behandlung beispielsweise wesentlich
widerstandsfähiger sein, als er es vielleicht ohne
Behandlung wäre. Versicherungen bewerten Besuche bei
Psychologen und Psychotherapeuten jedoch in der Regel
anders, nämlich mit Risikoaufschlägen auf die
Versicherungsprämien. Genau an dieser Stelle entstehen dann
auch die Begehrlichkeiten nach Datensätzen, die Hinweise auf
das Verhalten von Patienten enthalten. Die aktuellen
Datenunfälle (von Bankdaten aus Liechtenstein bis zu 17
Millionen Kundendaten der Telekom) zeigen, das es auch keine
wirksamen Sicherungsmechanismen gibt.

Rednerliste zur Berliner Demonstration

Zu der Demonstration am kommenden Samstag, den 11. Oktober
2008, werden in Berlin viele Redner aus der
Bürgerrechtsbewegung zu Wort kommen.
Zwar rufen alle Oppositionsparteien zur Demo gegen den
Überwachungswahn auf. Auf Reden von Politikern mit Mandat
verzichtet der Arbeitskreis auf dieser Demo jedoch zugunsten
von Sprechern betroffener Berufsgruppen und engagierter Bürger.

Sprechen werden nach derzeitiger Planung:
- Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft
- Monty Cantsin, Hedonistische Internationale
- Hans Joerg Kreowski, FIfF
- Kai-Uwe Steffens, AK Vorratsdatenspeicherung
- padeluun, FoeBud, Big Brother Awards
- Ralf Bendrath, Netzwerk Neue Medien / Netzpolitik.org
- Patrick Breyer, Jurist, Autor der Verfassungsbeschwerde
gegen die Vorratsdatenspeicherung

Angefragt wurden darüber hinaus noch weitere RednerInnen.
Die endgültige Liste werden wir am Samstag veröffentlichen.

Lange Nacht der Überwachung

Die "Lange Nacht der Überwachung" ist ein kooperatives
Club-Konzept und politisch motivierte
After-Demo-Veranstaltung der Ortsgruppe-Berlin des
Arbeitskreises Vorratspeicherung (AK Vorrat). In 7
verschiedenen Clubs gibt es ein abwechslungsreiches
Programm, welches zum Ausklang der Demo auch zu Workshops
und Vorträgen einlädt. [3]

Presseservice zum Internationalen Aktionstag gegen Überwachung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird während des
Internationalen Aktionstags gegen Überwachung einen
Presseticker auf Deutsch und Englisch mit Text, Fotos und
Videos von allen Demonstrationen und Aktionen aus den
weltweit 23 Städten unter der Creative Commons Lizenz
bereitstellen.  Des weiteren wird das Demoradio "Radio
1984"[4] am Samstag von 13 bis 20 Uhr Live von den
Geschehnissen berichten.

Der Presseticker ist ab Freitag erreichbar unter
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ticker>

Pressekontakt

Das Presseteam ist erreichbar unter

E-Mail presse at vorratsdatenspeicherung.de Telefon +49 30 555
751 420

Hessische Straße 10, 10115 Berlin

Einzelnachweise

1. Internationaler Aufruf zum Aktionstag:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/lang,en/
2. Deutsche Demo-Website Freiheit statt Angst:
http://www.freiheitstattangst.de/
3. Die Lange Nacht der Überwachung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/256/1/
4. Radio 1984: http://radio1984.de/

Diese Pressemitteilung im Internet:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Pressemitteilung_117_Organisationen_rufen_zur_Demonstration_Freiheit_statt_Angst_auf


Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht
veröffentlichen):
- Florian Bischof, Zentrales Demo-Pressebüro, 030 555 751 420
- Patrick Breyer, Mobil: 0170-5190598
- Kai-Uwe Steffens, Tel. 0178-2042876
- padeluun, Tel. 0521-175254, 0175-9849933 (Mo-Fr 9-18 Uhr)
- Werner Hülsmann, Tel. 07531-3659056 oder Mobil 0177-2828681
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Mobil: 0170-2487266
- Suat Kasem, Mobil 0176-62038456

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern,
Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen
die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation
koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist
politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich für eine
freie und offene Gesellschaft ein.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de
-- 
AK Vorratsdatenspeicherung
Pressebüro, Hessische Straße 10, 10115 Berlin
T:  +49-30-555 751 420