[Berlin-wireless] Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle

[Horst Krause]

hallo,

ist das BGH-urteil nur das ende des *offenen* anspruchs,
oder gar das ende des p2p-mode.

  wer glaubt, dass zitronenfalter zitronen falten würden,
   der glaubt auch, dass freifunker frei funken könnten.

gruss horst
offlinehorst at web.de


cven wrote:
> hi
> hier das Urteil vom BGH, das Original findest du hier
> 
> http://bit.ly/doRxin
> 
> macht euch erstmal selber einen Reim darauf was das für uns bedeutet...
> ... weil wir ja vorsätzlich keine "Sicherungsmaßnahmen" einbauen...
> lg
>     cven
> p.s.
> ja, wir werden auf dem wcw10 darüber reden, ich probiere gerade noch ein 
> paar Experten zu erreichen
> 
> 
> #############################################################
> 
> Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
> 
> Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz 
> in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter 
> WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen 
> im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht 
> zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
> 
> Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres 
> Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser 
> Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum 
> Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der 
> fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten 
> Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.
> 
> Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das 
> Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.
> 
> Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das 
> Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem 
> Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat 
> angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer 
> einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten 
> Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr 
> WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr 
> geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von 
> Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber 
> eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre 
> Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen 
> und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht 
> bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation 
> des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
> 
> Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs 
> verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen 
> Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das 
> Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres 
> Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private 
> WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen 
> Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten 
> verbunden.
> 
> Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. 
> Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach 
> geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen 
> insofern maximal 100 ? an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten 
> über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen 
> ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als 
> Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, 
> weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich 
> gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden 
> Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im 
> Streitfall fehlte.
> 
> Urteil vom 12. Mai 2010 ? I ZR 121/08 ? Sommer unseres Lebens
> 
> OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 ? 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) 
> LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 ? 2/3 O 19/07
> 
> Karlsruhe, den 12. Mai 2010
> 
> Pressestelle des Bundesgerichtshofs
> 76125 Karlsruhe
> Telefon (0721) 159-5013
> Telefax (0721) 159-5501