[Berlin-wireless] Zugangsprovider Antrag gesucht
postal_dude
pstldde
Di Apr 5 21:55:49 CEST 2011
Hallo,
Also konkret ging es darum, dass ich bei einem Vortrag nach den möglichen
rechtlichen Konsequenzen gefragt habe, falls jemand Blödsinn über meinen
Router macht. z.B Urheberrechtsverletzungen oder auch Schlimmeres wie
Kinderpornografie, Anstiftung zu Straftaten etc.
Jemand hat dann die Idee mit der Accessprovideranmeldung in den Raum
geworfen, was sich erstmal gut angehört hat. Leider war da kein Jurist vor
Ort, der da genaueres zu sagen konnte.
Also es geht weniger darum, dass Freifunk generell als Provider agiert,
sondern mehr um die Frage, ob einzelne Teilnehmer, in dem Fall Ich, durch
so eine Anmeldung rechtlichen Konseqenzen aus dem Weg gehen können. So
einfach wird das aber sicherlich nicht sein, sonst könnte theretisch ja
jeder sein eigenes illegales Handeln durch so eine Anmeldung verschleiern.
Alles in allem sind also noch so einige Fragen offen. Zählt das z.B
überhaupt als gewerbliche Nutzung, wenn ich als Provider kostenlos
Internet anbiete? Wenn ja, würde ich vermutlich auch noch gegen die AGB
meines Providers verstoßen, da gewerbliche Nutzung eines
Privatkundenanschlusses sicher nicht erlaubt ist.
Die Links schau ich mir mal an, aber bevor ich da wirklich aktiv werde,
warte ich lieber noch auf eine vernünftige juristische Einschätzung. Zumal
du ja schon bezweifelst, ob ich die dafür erforderlichen Vorraussetzungen
überhaupt erfüllen kann.
Gruß,
Jonas
On Tue, 05 Apr 2011 10:40:33 +0200, Puck.152 <puck.152 at dietpunk.com> wrote:
> 1. Ist das kein "Antrag" sondern nur eine "Anmeldung". Formulare gibt es
> bei der zuständigen Behörde [1].
> 2. Frage ich mich (gut ich habe den Vortrag noch nicht gesehen, bin aber
> Jurist), was Ihr mit einer Anmeldung erreichen wollt? Sicherlich macht
> Ihr damit nach Außen hin deutlich, dass Ihr das Netz absichtlich und
> gewollt anbietet und habt dann *vielleicht* eine bessere Stellung im
> Falle der Inanspruchnahme als Störer bei Urheberrechtsverletzungen.
> Dagegen könnte die zuständige Behörde auf die Idee kommen Euch an den
> technischen und organisatorischen Standards zu messen, die das Gesetz im
> Weiteren vorschreibt[2],Teil 7 des TKG [3] insbesondere dessen Abschnitt
> 3 (§§ 108-115 [4]).
>
> Nur so am Rande und für die Diskussion, ob Freifunk Zugangsprovider sein
> will oder nicht. IMHO sprechen mehr Gründe dagegen. Bisher habe ich noch
> keine Freifunkinstallation getroffen, die sicher genug ist, die oben
> erwähnten Standards zu erfüllen, geschweige denn die dort ebenfalls
> vorgeschriebenen Schnittstellen anzubieten - natürlich bin ich jederzeit
> offen, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen.
>
> Sonnige Grüße
>
>
> [1]
> http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/RegulierungTelekommunikation/Meldepflicht/meldepflicht_node.html
> [2]
> http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/RegulierungTelekommunikation/Datenschutz/datenschutz_node.html
> [3]
> http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/BJNR119000004.html#BJNR119000004BJNG001800000
> [4]
> http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/BJNR119000004.html#BJNR119000004BJNG002100000
>
>
> Am 05.04.11 09:04, schrieb karsten:
>> son Antrag ist noch nicht über die Liste gegangen, wurde hier auch noch
>> nie wirklich diskutiert (sagt jedenfalls meine Archivsuche)
>> k
>>
>> Am 05.04.2011 08:44, schrieb albi:
>>>> hat jemand zufällig gerade den Link zum Antrag für die Anmeldung als
>>>> Zugangsprovider zur Hand?
>>>
>>> Wurde der schon gesichtet? Ich konnte ihn nicht finden.
>>>
>>>
>>> ALBI...
>>>
>>> _______________________________________________
>>> Berlin mailing list
>>> Berlin at berlin.freifunk.net
>>> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
>>>
>>
>> _______________________________________________
>> Berlin mailing list
>> Berlin at berlin.freifunk.net
>> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
>
> _______________________________________________
> Berlin mailing list
> Berlin at berlin.freifunk.net
> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
Mehr Informationen über die Mailingliste Berlin