[Berlin-wireless] Nächster Antrag Freifunk-schöneberg

[frieder bronner]

hi,

ich würde gerne das offizielle protokoll abwarten, bevor ich zur letzten ausschussitzung "verwaltung, kommunikation und
information" im schöneberger rathaus was genaues äussere. ich hab mir zwar notizen gemacht, aber das ging auch mir zu schnell ...

deshalb nur kurz das wichtigste aus meiner sicht:

bezirksstadtrat krüger (cdu) hat am anfang die stellungnahme der verwaltung zum antrag der piraten abgegeben.
er hat sich dabei immer wieder auf aussagen von herrn garske vom facility management bezogen und festgestellt:

+ ein wlanbetrieb von freifunk wird von ihm verglichen mit "kraftfahrzeug ohne kfz-zeichen nutzbar"!

+ wenn der ip-verkehr über bsp. schweden umgeleitet wird, dann umgeht freifunk e.v. damit "deutsches recht"

+ das sei auch der berliner landes-regierung bekannt, deshalb wird wegen unklarer verhältnisse zur störerhaftung
abgewartet, was die bundesratsinitiative der länder berlin, hamburg, bremen bringen wird.

+ es gibt bereits einen drittnutzer ("eine ordnungsbehörde") im turm der völlig unabhängig von der störerhaftung
aus sicherheitstechnischen gründen gegen die installation von freifunk-geräten im rathausturm schöneberg ist.
um wen es sich bei dieser behörde handelt, wurde in dieser sitzung nicht erklärt, aus angeblichen sicherheitsgründen 
mehrfach abgelehnt. 

das sind (aktuell) die wesentlichen argumente gegen den piraten/freifunk-antrag. die wurden so von der
cdu, auch von der spd und teilweise von den grünen bestätigt. die grünen waren erstaunlich moderat, zeitweise
sah es so aus, als würden sie die antragsänderung "relaisstation" statt "router" unterstützen, haben sich dann mal
enthalten, mal gegen den geschäftsordnungsantrag von michael mitgestimmt. bei der drittnutzung des turms 
allerdings war ralf kühne von den grünen erstaunlich aggressiv und sprach von den "unbekannten dritten" als
"aliens" und sprach die vermutung aus, dass der bezirk vielleicht selbst unter die provider gehen will ... 

andreas prittrich hat nochmal die neuesten entwicklungen aus kreuzberg aufgeführt und eine anfrage aus dem
rathaus kreuzberg-friedrichshain angekündigt. 

andreas böttcher hat das unterstützt. er wollte auch wissen, wer sind die drittnutzer, welche sogenannten
"sicherheitsbedenken" gibt es genau gegen die freifunktechnik. und er hat die zusätzliche frage gestellt, ob es möglicherweise 
weitere  "dritte" wie telekom oder kabel-deutschland geben könnte, die ebenfalls interesse an der nutzung des 
turms haben könnten ...

ausserdem wurde unser versuch den antrag abzuändern von "router" zu "relaisstation", um damit die störerhaftungsproblematik
zu umgehen, letztendlich nicht zugelassen. michael ickes als ausschussvorsitzender hat sich da schwer reingehängt und 
einige sehenswerte wortgefechte vor allem mit annette hertlein (spd) geführt, aber letztlich hat sich die cdu mit ihrem geschäftsordnungsantrag 
(und der unterstützung von spd und grünen) durchgesetzt, so dass die änderung des antragstextes nicht zugelassen wurde. 

damit wurde der antrag der piraten zur einrichtung einer freifunkanlage im schöneberger rathausturm (erstmal) aus zwei
verwaltungstechnischen gründen abgelehnt:

1. unklarer umgang mit der störerhaftung

2. sicherheitsbedenken einer ordnungsbehörde

daraus ergeben sich für uns (freifunk+piraten) einige mögliche ansatzpunkte, die grösser diskutiert werden sollten und 
auch nicht alleine in schöneberg gelöst werden können:

- wir haben noch keine guten argumente gegen die störerhaftung. welche gerichtsurteile gibt es eigentlich für das recht
auf das betreiben von offenen wlan-netzen? da gibts auch einige positive urteile, wäre gut die zu kennen ...
das urteil auf das sich die gegner von offenen wlannetzen aktuell beziehen ist vom
"BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08??Sommer unseres Lebens?". 
im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" von der digitalen gesellschaft sind einige argumente 
gesammelt, vielleicht gibt es ja noch mehr ideen, wenn sich freifunker und piraten dazu mal gezielt die köpfe zerbrechen. 

- der text der bundesratsinitiative der berliner regierung ist zwar im netz zu finden 

https://spd-netzpolitik.de/berlin/berlin-will-anderung-der-wlan-storer-haftung

und es gibt dazu einige interessante kommentare, zb.
https://digitalegesellschaft.de/2012/09/spd-wlan-bundesratsinitiative-gute-idee-mit-gefahrlichen-schwachen/

aber wer kennt sich denn damit aus und weiss genau, wann dieser antrag von wem im bundesrat eingebracht wird?
die geschichte ist ja nicht wirklich edel und schlimmstenfalls wird alles durch diese initiative nur schlimmgeregelt!
wir müssten uns als freifunk genauso wie als piraten auf bundesebene auf diese wichtige entscheidung im bundesrat 
vorbereiten, damit wir dann nicht übel überrascht werden und schliesslich überall auf lokaler oder landesebene
von unwilligen (lokal-/landes-)politikern mit dem totschlagargument störerhaftung ausgebremst werden. bestenfalls
ist es auch möglich, die bundesratsentscheidung günstig zu beeinflussen.

in schöneberg gibt es unabhängig davon mehrere weitere vorgehensmöglichkeiten:

wie andreas prittrich schon schreibt, ist es sicher nicht falsch "erstmal den ball flach halten". wir sollten uns wirklich
bemühen, die mitglieder der anderen parteien besser zu präparieren. im moment sind die den totschlagargumenten der
verwaltung und der cdu ausgeliefert. die zucken nicht mal, wenn davon die rede ist, dass das in xberg-fhain schon
läuft ("deutsches recht" und xberg-fhain im konflikt???!). 

andererseits verstehe ich auch michael ickes und andreas böttchers ansatz gut, jetzt nicht nachgeben, die formalien 
durch weitere 
formalien aushebeln und den antrag, besser begründet, umformuliert "einrichtung einer relaisstation" gleich nochmal 
zu stellen. da der antrag bis freitag gestellt werden muss, können wir uns leider nicht auf eine gemeinsame 
vorgehensweise einigen. michael kann sich ja nochmal überlegen, ob er den kolleginnen und kollegen der anderen
fraktionen eine auszeit gönnen will oder das jetzt sofort im anschluss durchzieht. 

es gibt aber auch einen besonden vorteil, gleich weiterzumachen, wegen der sicherheitsbedenken zu den 
unbekannten dritten. auch wenn wir die problematik störerhaftung regeln könnten, bleiben wir schon viel früher an 
dieser stelle hängen und deshalb müssen vor allem die piraten in der bvv fragen stellen und näheres rausbekommen.
wichtig ist damit auch gleich zu klären, ob es vielleicht andere, kommerzielle anbieter gibt, mit denen das 
bezirksamt (geheim-)abkommen schliessen will. alleine aus diesem grund ist es wohl angesagt, den neu formulierten
antrag morgen, freitag, zu stellen und bei der nächsten ausschussitzung das thema neu diskutieren zu lassen. um 
schliesslich durch weitere anträge (in der bvv), die verwaltung dazu zu zwingen, den sogenannten dritten und dessen
sicherheitsbedenken zu benennen. 

ich kann die argumente von andreas genauso verstehen wie die von michael/andreas ...

zusätzlich werden wir früher oder später entscheiden müssen, ob wir das gesamte thema ("die freiheitsglocke soll
wieder läuten - warum es (noch) kein wlan für Alle auf dem schöneberger rathaus geben darf") an die grosse glocke hängen
wollen und daraus ne grosse geschichte machen? stoff genug dafür ist da. es handelt sich um ein kernthema der 
piraten (open access) und das grundanliegen der freifunker. dass im schöneberger rathaus die freiheitsglocke 
hängt und schöneberg in der mitte berlins liegt macht das ganze richtig interessant für schöne geschichten über
provinzpolitiker im (abwehr-)kampf mit den anforderungen der informationsgesellschaft. ich meine damit, dass
wir voraussichtlich nicht darum herumkommen, selbst die presse (pressemitteilung, pressekonferenz ...)
einzuschalten und natürlich selbst fett in den eigenen medien der piraten und der freifunker die geschichte
zu verbreiten. da gibts dann wohl auch andere gruppen, die ähnliche probleme haben.  

hilfreich würde es auch sein, wenn bessere, mehr berichte über die installation im rathaus xberg-fhain in der
bürgerlichen presse erscheinen, gute stimmung machen und dann von uns zitiert werden können. je anschaulicher die 
geschichten aus xberg-fhain in schöneberg ankommen, desto wahrscheinlicher müssen die schöneberger
abgeordneten umdenken!

also eigentlich wollte ich ja gar nicht viel mitteilen, aber alles auseinandergedröselt sieht das für mich aktuell
so aus. das protokoll der ausschussitzung wird nochmal ein paar feinheiten deutlich machen, vielleicht habe
ich auch im gefecht der fraktionen ein paar spitzfindigkeiten verpasst. 

ich bin persönlich dafür, dass michael den umformulierten antrag gleich neu stellt, auch wenn das einige
bezirkspolitiker weiter nerven wird ... unabhängig schlage ich vor, dass wir uns im grösseren kreis treffen und mit
der problematik "störerhaftung und wie gehe ich damit politisch auf bezirks-, landes oder bundesebene um,
wenn ich einen offenen freifunkrouter mit hilfe öffentlicher einrichtungen betreiben will" beschäftigen... 

herzliche grüsse, frieder  




Am 06.03.2013 um 17:37 schrieb Andreas Pittrich:

> Moin Leute,
> 
> danke für die Mühe :)
> 
> Ich würde jetzt aber erstmal den Ball flach halten. Der Stadtrat und die
> SPD machen erst mit, wenn sie das Gefühl haben, dass es etwas
> grundsätzlich Neues gibt.
> 
> Anlass dafür könnte ein Gespräch mit dem xhainer Bezirksamt sein oder
> die Funkstrecke nach Neukölln. Oder die erste Zahlung der MABB. Oder/und
> die Medienbereichte dazu. Demnächst steht der elektrische Reporter an
> zum Freifunk in Kreuzberg.
> 
> Wartet mal bis es was Neues gibt. Dann rechtzeitig den Antrag an die
> anderen Fraktionen geben.
> Nur dann haben sie die Chance, ihre Meinung ohne Gesichtsverlust zu ändern.
> 
> Ciao
> Andreas
> 
> On 06.03.2013 16:55, Michael Ickes wrote:
>> Hallo,
>> 
>> Untenstehend ein nächster Antrag. Bitte im Pad:
>> https://bvv-ts.piratenpad.de/freifunk bearbeiten.
>> 
>> Andreas hat auch schon eine Kleine Anfrage vormuliert. Bitte
>> reinkopieren. Eingabeschluss am Freitag.
>> 
>> LG, Mi
>> 
>> 
>> Relaisstation auf dem Rathaus Schöneberg
>> 
>> Das Bezirksamt möge ermöglichen, dass der Freifunk e.V. oder ein
>> vergleichbarer Anbieter im Glockenturm des Rathaus Schöneberg, auf Höhe
>> der Freiheitsglocke, eine Relaisstation einrichten und betreiben kann.
>> 
>> Begründung:
>> Die Prüfung zu dem Betrieb eines Routers im Glockenturm des Rathaus
>> Schöneberg hat ergeben, dass der Betrieb einer Freifunkstation im
>> Rathaus Schöneberg nicht wünschenswert ist, solange noch kein Urteil
>> des... bezüglich der... Störerhaftung vorliegt. Des weiteren melden
>> Drittnutzer des Glockenturms Ausschließlichkeitsrechte an. Wohingegen
>> erstere Hürde dadurch genommen wird, dass hier nun der Betrieb einer
>> Relaisstation beantragt ist, die an sich kein freies Internet zur
>> Verfügung stellt, so ist letztere dadurch zu entkräften, dass die
>> sicherheitsrelevanten Installationen, die der Drittnutzer zu schützen
>> sucht, auf der beabsichtigten Höhe des Glockenturms nicht von Bedeutung
>> sind.
>> Das Freifunk Konzept bietet eine kostengünstige Lösung für das
>> Versprechen eines freien Internetzugangs im Innenstadtbereich, welches
>> gerade für das Jubiläumsjahr 2014 im Glockenturm des Rathaus Schöneberg
>> anzusiedeln ist.
>