[Berlin-wireless] Nächster Antrag Freifunk-schöneberg

Fr Mär 8 09:41:36 CET 2013

Tolles Protokoll. Danke!

Darf ich's auf den Fraktionsblog stellen?

(es ging schon Hertlein und Braun - der sich vorbehält teilweise eine 
andere Wahrnehmung gehabt zu haben... ;-))

LG, Mi

Am 07.03.2013 20:59, schrieb frieder bronner:
> hi,
>
> ich würde gerne das offizielle protokoll abwarten, bevor ich zur letzten ausschussitzung "verwaltung, kommunikation und
> information" im schöneberger rathaus was genaues äussere. ich hab mir zwar notizen gemacht, aber das ging auch mir zu schnell ...
>
> deshalb nur kurz das wichtigste aus meiner sicht:
>
> bezirksstadtrat krüger (cdu) hat am anfang die stellungnahme der verwaltung zum antrag der piraten abgegeben.
> er hat sich dabei immer wieder auf aussagen von herrn garske vom facility management bezogen und festgestellt:
>
> + ein wlanbetrieb von freifunk wird von ihm verglichen mit "kraftfahrzeug ohne kfz-zeichen nutzbar"!
>
> + wenn der ip-verkehr über bsp. schweden umgeleitet wird, dann umgeht freifunk e.v. damit "deutsches recht"
>
> + das sei auch der berliner landes-regierung bekannt, deshalb wird wegen unklarer verhältnisse zur störerhaftung
> abgewartet, was die bundesratsinitiative der länder berlin, hamburg, bremen bringen wird.
>
> + es gibt bereits einen drittnutzer ("eine ordnungsbehörde") im turm der völlig unabhängig von der störerhaftung
> aus sicherheitstechnischen gründen gegen die installation von freifunk-geräten im rathausturm schöneberg ist.
> um wen es sich bei dieser behörde handelt, wurde in dieser sitzung nicht erklärt, aus angeblichen sicherheitsgründen
> mehrfach abgelehnt.
>
> das sind (aktuell) die wesentlichen argumente gegen den piraten/freifunk-antrag. die wurden so von der
> cdu, auch von der spd und teilweise von den grünen bestätigt. die grünen waren erstaunlich moderat, zeitweise
> sah es so aus, als würden sie die antragsänderung "relaisstation" statt "router" unterstützen, haben sich dann mal
> enthalten, mal gegen den geschäftsordnungsantrag von michael mitgestimmt. bei der drittnutzung des turms
> allerdings war ralf kühne von den grünen erstaunlich aggressiv und sprach von den "unbekannten dritten" als
> "aliens" und sprach die vermutung aus, dass der bezirk vielleicht selbst unter die provider gehen will ...
>
> andreas prittrich hat nochmal die neuesten entwicklungen aus kreuzberg aufgeführt und eine anfrage aus dem
> rathaus kreuzberg-friedrichshain angekündigt.
>
> andreas böttcher hat das unterstützt. er wollte auch wissen, wer sind die drittnutzer, welche sogenannten
> "sicherheitsbedenken" gibt es genau gegen die freifunktechnik. und er hat die zusätzliche frage gestellt, ob es möglicherweise
> weitere  "dritte" wie telekom oder kabel-deutschland geben könnte, die ebenfalls interesse an der nutzung des
> turms haben könnten ...
>
> ausserdem wurde unser versuch den antrag abzuändern von "router" zu "relaisstation", um damit die störerhaftungsproblematik
> zu umgehen, letztendlich nicht zugelassen. michael ickes als ausschussvorsitzender hat sich da schwer reingehängt und
> einige sehenswerte wortgefechte vor allem mit annette hertlein (spd) geführt, aber letztlich hat sich die cdu mit ihrem geschäftsordnungsantrag
> (und der unterstützung von spd und grünen) durchgesetzt, so dass die änderung des antragstextes nicht zugelassen wurde.
>
> damit wurde der antrag der piraten zur einrichtung einer freifunkanlage im schöneberger rathausturm (erstmal) aus zwei
> verwaltungstechnischen gründen abgelehnt:
>
> 1. unklarer umgang mit der störerhaftung
>
> 2. sicherheitsbedenken einer ordnungsbehörde
>
> daraus ergeben sich für uns (freifunk+piraten) einige mögliche ansatzpunkte, die grösser diskutiert werden sollten und
> auch nicht alleine in schöneberg gelöst werden können:
>
> - wir haben noch keine guten argumente gegen die störerhaftung. welche gerichtsurteile gibt es eigentlich für das recht
> auf das betreiben von offenen wlan-netzen? da gibts auch einige positive urteile, wäre gut die zu kennen ...
> das urteil auf das sich die gegner von offenen wlannetzen aktuell beziehen ist vom
> "BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08??Sommer unseres Lebens?".
> im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" von der digitalen gesellschaft sind einige argumente
> gesammelt, vielleicht gibt es ja noch mehr ideen, wenn sich freifunker und piraten dazu mal gezielt die köpfe zerbrechen.
>
> - der text der bundesratsinitiative der berliner regierung ist zwar im netz zu finden
>
> https://spd-netzpolitik.de/berlin/berlin-will-anderung-der-wlan-storer-haftung
>
> und es gibt dazu einige interessante kommentare, zb.
> https://digitalegesellschaft.de/2012/09/spd-wlan-bundesratsinitiative-gute-idee-mit-gefahrlichen-schwachen/
>
> aber wer kennt sich denn damit aus und weiss genau, wann dieser antrag von wem im bundesrat eingebracht wird?
> die geschichte ist ja nicht wirklich edel und schlimmstenfalls wird alles durch diese initiative nur schlimmgeregelt!
> wir müssten uns als freifunk genauso wie als piraten auf bundesebene auf diese wichtige entscheidung im bundesrat
> vorbereiten, damit wir dann nicht übel überrascht werden und schliesslich überall auf lokaler oder landesebene
> von unwilligen (lokal-/landes-)politikern mit dem totschlagargument störerhaftung ausgebremst werden. bestenfalls
> ist es auch möglich, die bundesratsentscheidung günstig zu beeinflussen.
>
> in schöneberg gibt es unabhängig davon mehrere weitere vorgehensmöglichkeiten:
>
> wie andreas prittrich schon schreibt, ist es sicher nicht falsch "erstmal den ball flach halten". wir sollten uns wirklich
> bemühen, die mitglieder der anderen parteien besser zu präparieren. im moment sind die den totschlagargumenten der
> verwaltung und der cdu ausgeliefert. die zucken nicht mal, wenn davon die rede ist, dass das in xberg-fhain schon
> läuft ("deutsches recht" und xberg-fhain im konflikt???!).
>
> andererseits verstehe ich auch michael ickes und andreas böttchers ansatz gut, jetzt nicht nachgeben, die formalien
> durch weitere
> formalien aushebeln und den antrag, besser begründet, umformuliert "einrichtung einer relaisstation" gleich nochmal
> zu stellen. da der antrag bis freitag gestellt werden muss, können wir uns leider nicht auf eine gemeinsame
> vorgehensweise einigen. michael kann sich ja nochmal überlegen, ob er den kolleginnen und kollegen der anderen
> fraktionen eine auszeit gönnen will oder das jetzt sofort im anschluss durchzieht.
>
> es gibt aber auch einen besonden vorteil, gleich weiterzumachen, wegen der sicherheitsbedenken zu den
> unbekannten dritten. auch wenn wir die problematik störerhaftung regeln könnten, bleiben wir schon viel früher an
> dieser stelle hängen und deshalb müssen vor allem die piraten in der bvv fragen stellen und näheres rausbekommen.
> wichtig ist damit auch gleich zu klären, ob es vielleicht andere, kommerzielle anbieter gibt, mit denen das
> bezirksamt (geheim-)abkommen schliessen will. alleine aus diesem grund ist es wohl angesagt, den neu formulierten
> antrag morgen, freitag, zu stellen und bei der nächsten ausschussitzung das thema neu diskutieren zu lassen. um
> schliesslich durch weitere anträge (in der bvv), die verwaltung dazu zu zwingen, den sogenannten dritten und dessen
> sicherheitsbedenken zu benennen.
>
> ich kann die argumente von andreas genauso verstehen wie die von michael/andreas ...
>
> zusätzlich werden wir früher oder später entscheiden müssen, ob wir das gesamte thema ("die freiheitsglocke soll
> wieder läuten - warum es (noch) kein wlan für Alle auf dem schöneberger rathaus geben darf") an die grosse glocke hängen
> wollen und daraus ne grosse geschichte machen? stoff genug dafür ist da. es handelt sich um ein kernthema der
> piraten (open access) und das grundanliegen der freifunker. dass im schöneberger rathaus die freiheitsglocke
> hängt und schöneberg in der mitte berlins liegt macht das ganze richtig interessant für schöne geschichten über
> provinzpolitiker im (abwehr-)kampf mit den anforderungen der informationsgesellschaft. ich meine damit, dass
> wir voraussichtlich nicht darum herumkommen, selbst die presse (pressemitteilung, pressekonferenz ...)
> einzuschalten und natürlich selbst fett in den eigenen medien der piraten und der freifunker die geschichte
> zu verbreiten. da gibts dann wohl auch andere gruppen, die ähnliche probleme haben.
>
> hilfreich würde es auch sein, wenn bessere, mehr berichte über die installation im rathaus xberg-fhain in der
> bürgerlichen presse erscheinen, gute stimmung machen und dann von uns zitiert werden können. je anschaulicher die
> geschichten aus xberg-fhain in schöneberg ankommen, desto wahrscheinlicher müssen die schöneberger
> abgeordneten umdenken!
>
> also eigentlich wollte ich ja gar nicht viel mitteilen, aber alles auseinandergedröselt sieht das für mich aktuell
> so aus. das protokoll der ausschussitzung wird nochmal ein paar feinheiten deutlich machen, vielleicht habe
> ich auch im gefecht der fraktionen ein paar spitzfindigkeiten verpasst.
>
> ich bin persönlich dafür, dass michael den umformulierten antrag gleich neu stellt, auch wenn das einige
> bezirkspolitiker weiter nerven wird ... unabhängig schlage ich vor, dass wir uns im grösseren kreis treffen und mit
> der problematik "störerhaftung und wie gehe ich damit politisch auf bezirks-, landes oder bundesebene um,
> wenn ich einen offenen freifunkrouter mit hilfe öffentlicher einrichtungen betreiben will" beschäftigen...
>
> herzliche grüsse, frieder
>
>
>
>
> Am 06.03.2013 um 17:37 schrieb Andreas Pittrich:
>
>> Moin Leute,
>>
>> danke für die Mühe :)
>>
>> Ich würde jetzt aber erstmal den Ball flach halten. Der Stadtrat und die
>> SPD machen erst mit, wenn sie das Gefühl haben, dass es etwas
>> grundsätzlich Neues gibt.
>>
>> Anlass dafür könnte ein Gespräch mit dem xhainer Bezirksamt sein oder
>> die Funkstrecke nach Neukölln. Oder die erste Zahlung der MABB. Oder/und
>> die Medienbereichte dazu. Demnächst steht der elektrische Reporter an
>> zum Freifunk in Kreuzberg.
>>
>> Wartet mal bis es was Neues gibt. Dann rechtzeitig den Antrag an die
>> anderen Fraktionen geben.
>> Nur dann haben sie die Chance, ihre Meinung ohne Gesichtsverlust zu ändern.
>>
>> Ciao
>> Andreas
>>
>> On 06.03.2013 16:55, Michael Ickes wrote:
>>> Hallo,
>>>
>>> Untenstehend ein nächster Antrag. Bitte im Pad:
>>> https://bvv-ts.piratenpad.de/freifunk bearbeiten.
>>>
>>> Andreas hat auch schon eine Kleine Anfrage vormuliert. Bitte
>>> reinkopieren. Eingabeschluss am Freitag.
>>>
>>> LG, Mi
>>>
>>>
>>> Relaisstation auf dem Rathaus Schöneberg
>>>
>>> Das Bezirksamt möge ermöglichen, dass der Freifunk e.V. oder ein
>>> vergleichbarer Anbieter im Glockenturm des Rathaus Schöneberg, auf Höhe
>>> der Freiheitsglocke, eine Relaisstation einrichten und betreiben kann.
>>>
>>> Begründung:
>>> Die Prüfung zu dem Betrieb eines Routers im Glockenturm des Rathaus
>>> Schöneberg hat ergeben, dass der Betrieb einer Freifunkstation im
>>> Rathaus Schöneberg nicht wünschenswert ist, solange noch kein Urteil
>>> des... bezüglich der... Störerhaftung vorliegt. Des weiteren melden
>>> Drittnutzer des Glockenturms Ausschließlichkeitsrechte an. Wohingegen
>>> erstere Hürde dadurch genommen wird, dass hier nun der Betrieb einer
>>> Relaisstation beantragt ist, die an sich kein freies Internet zur
>>> Verfügung stellt, so ist letztere dadurch zu entkräften, dass die
>>> sicherheitsrelevanten Installationen, die der Drittnutzer zu schützen
>>> sucht, auf der beabsichtigten Höhe des Glockenturms nicht von Bedeutung
>>> sind.
>>> Das Freifunk Konzept bietet eine kostengünstige Lösung für das
>>> Versprechen eines freien Internetzugangs im Innenstadtbereich, welches
>>> gerade für das Jubiläumsjahr 2014 im Glockenturm des Rathaus Schöneberg
>>> anzusiedeln ist.
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