[Berlin-wireless] Nächster Antrag Freifunk-schöneberg

Sa Mär 9 13:32:15 CET 2013

Hallo,

sehr gute Zusammenfassung zu der Sitzung. :)

Zu der Fragestellung wer diese "Dritte" sein können, welche nicht
namentlich genannt wurden, habe ich nach einem Fernsehbericht eine
begründete Theorie:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-plant-2-5-Millionen-WLAN-Hotspots-bis-2016-1815532.html

Die Telekom will bis 2016 2,5 Millionen Telekom-WLAN-Router auf
strategisch günstigen Plätzen in deutschen Großstädten installieren
und über Telekom-Internetleitungen laufen lassen - Ziel: Die eigene
Marktpräsenz erweitern und sichern. LTE läuft nicht so gut und daher
soll die Netzlast der Funknetze über die Erdkabel gehen. Man kann sich
jedoch nur über das W-LAN darüber verbinden, wenn man von der Telekom
eineindeutig identifiziert werden kann (bspw. über einen
Telekomvertrag?). Damit wäre laut Fernsehbeitrag die "Störerhaftung"
unwirksam und alles wäre kein Problem gegenüber dem Freifunk, welcher
dort auch kurz zu Wort kam (Freifunkerverein Rheinland?), "welcher ja
deswegen schon fünf Verfahren hätte".

Zwei weitere Fragen an euch:
Wie kann ich euch helfen?

Und: Ist es ratsam, die weiteren Vorgehensweisen für die
Poliktikersitzungen in dieser "öffentlichen" Maillingliste
auszudiskutieren? Nicht dass deren Politiker-Mitarbeiter-Praktikanten
hier auch mitlesen und genug Zeit für Gegenargumente haben.

Beste Grüße,
Thomas

IT-Developer,
Berlin

Am 8. März 2013 09:41 schrieb Michael Ickes <michael_ickes at hotmail.com>:
> Tolles Protokoll. Danke!
>
> Darf ich's auf den Fraktionsblog stellen?
>
> (es ging schon Hertlein und Braun - der sich vorbehält teilweise eine andere
> Wahrnehmung gehabt zu haben... ;-))
>
> LG, Mi
>
>
>
> Am 07.03.2013 20:59, schrieb frieder bronner:
>
>> hi,
>>
>> ich würde gerne das offizielle protokoll abwarten, bevor ich zur letzten
>> ausschussitzung "verwaltung, kommunikation und
>> information" im schöneberger rathaus was genaues äussere. ich hab mir zwar
>> notizen gemacht, aber das ging auch mir zu schnell ...
>>
>> deshalb nur kurz das wichtigste aus meiner sicht:
>>
>> bezirksstadtrat krüger (cdu) hat am anfang die stellungnahme der
>> verwaltung zum antrag der piraten abgegeben.
>> er hat sich dabei immer wieder auf aussagen von herrn garske vom facility
>> management bezogen und festgestellt:
>>
>> + ein wlanbetrieb von freifunk wird von ihm verglichen mit "kraftfahrzeug
>> ohne kfz-zeichen nutzbar"!
>>
>> + wenn der ip-verkehr über bsp. schweden umgeleitet wird, dann umgeht
>> freifunk e.v. damit "deutsches recht"
>>
>> + das sei auch der berliner landes-regierung bekannt, deshalb wird wegen
>> unklarer verhältnisse zur störerhaftung
>> abgewartet, was die bundesratsinitiative der länder berlin, hamburg,
>> bremen bringen wird.
>>
>> + es gibt bereits einen drittnutzer ("eine ordnungsbehörde") im turm der
>> völlig unabhängig von der störerhaftung
>> aus sicherheitstechnischen gründen gegen die installation von
>> freifunk-geräten im rathausturm schöneberg ist.
>> um wen es sich bei dieser behörde handelt, wurde in dieser sitzung nicht
>> erklärt, aus angeblichen sicherheitsgründen
>> mehrfach abgelehnt.
>>
>> das sind (aktuell) die wesentlichen argumente gegen den
>> piraten/freifunk-antrag. die wurden so von der
>> cdu, auch von der spd und teilweise von den grünen bestätigt. die grünen
>> waren erstaunlich moderat, zeitweise
>> sah es so aus, als würden sie die antragsänderung "relaisstation" statt
>> "router" unterstützen, haben sich dann mal
>> enthalten, mal gegen den geschäftsordnungsantrag von michael mitgestimmt.
>> bei der drittnutzung des turms
>> allerdings war ralf kühne von den grünen erstaunlich aggressiv und sprach
>> von den "unbekannten dritten" als
>> "aliens" und sprach die vermutung aus, dass der bezirk vielleicht selbst
>> unter die provider gehen will ...
>>
>> andreas prittrich hat nochmal die neuesten entwicklungen aus kreuzberg
>> aufgeführt und eine anfrage aus dem
>> rathaus kreuzberg-friedrichshain angekündigt.
>>
>> andreas böttcher hat das unterstützt. er wollte auch wissen, wer sind die
>> drittnutzer, welche sogenannten
>> "sicherheitsbedenken" gibt es genau gegen die freifunktechnik. und er hat
>> die zusätzliche frage gestellt, ob es möglicherweise
>> weitere  "dritte" wie telekom oder kabel-deutschland geben könnte, die
>> ebenfalls interesse an der nutzung des
>> turms haben könnten ...
>>
>> ausserdem wurde unser versuch den antrag abzuändern von "router" zu
>> "relaisstation", um damit die störerhaftungsproblematik
>> zu umgehen, letztendlich nicht zugelassen. michael ickes als
>> ausschussvorsitzender hat sich da schwer reingehängt und
>> einige sehenswerte wortgefechte vor allem mit annette hertlein (spd)
>> geführt, aber letztlich hat sich die cdu mit ihrem geschäftsordnungsantrag
>> (und der unterstützung von spd und grünen) durchgesetzt, so dass die
>> änderung des antragstextes nicht zugelassen wurde.
>>
>> damit wurde der antrag der piraten zur einrichtung einer freifunkanlage im
>> schöneberger rathausturm (erstmal) aus zwei
>> verwaltungstechnischen gründen abgelehnt:
>>
>> 1. unklarer umgang mit der störerhaftung
>>
>> 2. sicherheitsbedenken einer ordnungsbehörde
>>
>> daraus ergeben sich für uns (freifunk+piraten) einige mögliche
>> ansatzpunkte, die grösser diskutiert werden sollten und
>> auch nicht alleine in schöneberg gelöst werden können:
>>
>> - wir haben noch keine guten argumente gegen die störerhaftung. welche
>> gerichtsurteile gibt es eigentlich für das recht
>> auf das betreiben von offenen wlan-netzen? da gibts auch einige positive
>> urteile, wäre gut die zu kennen ...
>> das urteil auf das sich die gegner von offenen wlannetzen aktuell beziehen
>> ist vom
>> "BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08??Sommer unseres Lebens?".
>> im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" von der
>> digitalen gesellschaft sind einige argumente
>> gesammelt, vielleicht gibt es ja noch mehr ideen, wenn sich freifunker und
>> piraten dazu mal gezielt die köpfe zerbrechen.
>>
>> - der text der bundesratsinitiative der berliner regierung ist zwar im
>> netz zu finden
>>
>>
>> https://spd-netzpolitik.de/berlin/berlin-will-anderung-der-wlan-storer-haftung
>>
>> und es gibt dazu einige interessante kommentare, zb.
>>
>> https://digitalegesellschaft.de/2012/09/spd-wlan-bundesratsinitiative-gute-idee-mit-gefahrlichen-schwachen/
>>
>> aber wer kennt sich denn damit aus und weiss genau, wann dieser antrag von
>> wem im bundesrat eingebracht wird?
>> die geschichte ist ja nicht wirklich edel und schlimmstenfalls wird alles
>> durch diese initiative nur schlimmgeregelt!
>> wir müssten uns als freifunk genauso wie als piraten auf bundesebene auf
>> diese wichtige entscheidung im bundesrat
>> vorbereiten, damit wir dann nicht übel überrascht werden und schliesslich
>> überall auf lokaler oder landesebene
>> von unwilligen (lokal-/landes-)politikern mit dem totschlagargument
>> störerhaftung ausgebremst werden. bestenfalls
>> ist es auch möglich, die bundesratsentscheidung günstig zu beeinflussen.
>>
>> in schöneberg gibt es unabhängig davon mehrere weitere
>> vorgehensmöglichkeiten:
>>
>> wie andreas prittrich schon schreibt, ist es sicher nicht falsch "erstmal
>> den ball flach halten". wir sollten uns wirklich
>> bemühen, die mitglieder der anderen parteien besser zu präparieren. im
>> moment sind die den totschlagargumenten der
>> verwaltung und der cdu ausgeliefert. die zucken nicht mal, wenn davon die
>> rede ist, dass das in xberg-fhain schon
>> läuft ("deutsches recht" und xberg-fhain im konflikt???!).
>>
>> andererseits verstehe ich auch michael ickes und andreas böttchers ansatz
>> gut, jetzt nicht nachgeben, die formalien
>> durch weitere
>> formalien aushebeln und den antrag, besser begründet, umformuliert
>> "einrichtung einer relaisstation" gleich nochmal
>> zu stellen. da der antrag bis freitag gestellt werden muss, können wir uns
>> leider nicht auf eine gemeinsame
>> vorgehensweise einigen. michael kann sich ja nochmal überlegen, ob er den
>> kolleginnen und kollegen der anderen
>> fraktionen eine auszeit gönnen will oder das jetzt sofort im anschluss
>> durchzieht.
>>
>> es gibt aber auch einen besonden vorteil, gleich weiterzumachen, wegen der
>> sicherheitsbedenken zu den
>> unbekannten dritten. auch wenn wir die problematik störerhaftung regeln
>> könnten, bleiben wir schon viel früher an
>> dieser stelle hängen und deshalb müssen vor allem die piraten in der bvv
>> fragen stellen und näheres rausbekommen.
>> wichtig ist damit auch gleich zu klären, ob es vielleicht andere,
>> kommerzielle anbieter gibt, mit denen das
>> bezirksamt (geheim-)abkommen schliessen will. alleine aus diesem grund ist
>> es wohl angesagt, den neu formulierten
>> antrag morgen, freitag, zu stellen und bei der nächsten ausschussitzung
>> das thema neu diskutieren zu lassen. um
>> schliesslich durch weitere anträge (in der bvv), die verwaltung dazu zu
>> zwingen, den sogenannten dritten und dessen
>> sicherheitsbedenken zu benennen.
>>
>> ich kann die argumente von andreas genauso verstehen wie die von
>> michael/andreas ...
>>
>> zusätzlich werden wir früher oder später entscheiden müssen, ob wir das
>> gesamte thema ("die freiheitsglocke soll
>> wieder läuten - warum es (noch) kein wlan für Alle auf dem schöneberger
>> rathaus geben darf") an die grosse glocke hängen
>> wollen und daraus ne grosse geschichte machen? stoff genug dafür ist da.
>> es handelt sich um ein kernthema der
>> piraten (open access) und das grundanliegen der freifunker. dass im
>> schöneberger rathaus die freiheitsglocke
>> hängt und schöneberg in der mitte berlins liegt macht das ganze richtig
>> interessant für schöne geschichten über
>> provinzpolitiker im (abwehr-)kampf mit den anforderungen der
>> informationsgesellschaft. ich meine damit, dass
>> wir voraussichtlich nicht darum herumkommen, selbst die presse
>> (pressemitteilung, pressekonferenz ...)
>> einzuschalten und natürlich selbst fett in den eigenen medien der piraten
>> und der freifunker die geschichte
>> zu verbreiten. da gibts dann wohl auch andere gruppen, die ähnliche
>> probleme haben.
>>
>> hilfreich würde es auch sein, wenn bessere, mehr berichte über die
>> installation im rathaus xberg-fhain in der
>> bürgerlichen presse erscheinen, gute stimmung machen und dann von uns
>> zitiert werden können. je anschaulicher die
>> geschichten aus xberg-fhain in schöneberg ankommen, desto wahrscheinlicher
>> müssen die schöneberger
>> abgeordneten umdenken!
>>
>> also eigentlich wollte ich ja gar nicht viel mitteilen, aber alles
>> auseinandergedröselt sieht das für mich aktuell
>> so aus. das protokoll der ausschussitzung wird nochmal ein paar feinheiten
>> deutlich machen, vielleicht habe
>> ich auch im gefecht der fraktionen ein paar spitzfindigkeiten verpasst.
>>
>> ich bin persönlich dafür, dass michael den umformulierten antrag gleich
>> neu stellt, auch wenn das einige
>> bezirkspolitiker weiter nerven wird ... unabhängig schlage ich vor, dass
>> wir uns im grösseren kreis treffen und mit
>> der problematik "störerhaftung und wie gehe ich damit politisch auf
>> bezirks-, landes oder bundesebene um,
>> wenn ich einen offenen freifunkrouter mit hilfe öffentlicher einrichtungen
>> betreiben will" beschäftigen...
>>
>> herzliche grüsse, frieder
>>
>>
>>
>>
>> Am 06.03.2013 um 17:37 schrieb Andreas Pittrich:
>>
>>> Moin Leute,
>>>
>>> danke für die Mühe :)
>>>
>>> Ich würde jetzt aber erstmal den Ball flach halten. Der Stadtrat und die
>>> SPD machen erst mit, wenn sie das Gefühl haben, dass es etwas
>>> grundsätzlich Neues gibt.
>>>
>>> Anlass dafür könnte ein Gespräch mit dem xhainer Bezirksamt sein oder
>>> die Funkstrecke nach Neukölln. Oder die erste Zahlung der MABB. Oder/und
>>> die Medienbereichte dazu. Demnächst steht der elektrische Reporter an
>>> zum Freifunk in Kreuzberg.
>>>
>>> Wartet mal bis es was Neues gibt. Dann rechtzeitig den Antrag an die
>>> anderen Fraktionen geben.
>>> Nur dann haben sie die Chance, ihre Meinung ohne Gesichtsverlust zu
>>> ändern.
>>>
>>> Ciao
>>> Andreas
>>>
>>> On 06.03.2013 16:55, Michael Ickes wrote:
>>>>
>>>> Hallo,
>>>>
>>>> Untenstehend ein nächster Antrag. Bitte im Pad:
>>>> https://bvv-ts.piratenpad.de/freifunk bearbeiten.
>>>>
>>>> Andreas hat auch schon eine Kleine Anfrage vormuliert. Bitte
>>>> reinkopieren. Eingabeschluss am Freitag.
>>>>
>>>> LG, Mi
>>>>
>>>>
>>>> Relaisstation auf dem Rathaus Schöneberg
>>>>
>>>> Das Bezirksamt möge ermöglichen, dass der Freifunk e.V. oder ein
>>>> vergleichbarer Anbieter im Glockenturm des Rathaus Schöneberg, auf Höhe
>>>> der Freiheitsglocke, eine Relaisstation einrichten und betreiben kann.
>>>>
>>>> Begründung:
>>>> Die Prüfung zu dem Betrieb eines Routers im Glockenturm des Rathaus
>>>> Schöneberg hat ergeben, dass der Betrieb einer Freifunkstation im
>>>> Rathaus Schöneberg nicht wünschenswert ist, solange noch kein Urteil
>>>> des... bezüglich der... Störerhaftung vorliegt. Des weiteren melden
>>>> Drittnutzer des Glockenturms Ausschließlichkeitsrechte an. Wohingegen
>>>> erstere Hürde dadurch genommen wird, dass hier nun der Betrieb einer
>>>> Relaisstation beantragt ist, die an sich kein freies Internet zur
>>>> Verfügung stellt, so ist letztere dadurch zu entkräften, dass die
>>>> sicherheitsrelevanten Installationen, die der Drittnutzer zu schützen
>>>> sucht, auf der beabsichtigten Höhe des Glockenturms nicht von Bedeutung
>>>> sind.
>>>> Das Freifunk Konzept bietet eine kostengünstige Lösung für das
>>>> Versprechen eines freien Internetzugangs im Innenstadtbereich, welches
>>>> gerade für das Jubiläumsjahr 2014 im Glockenturm des Rathaus Schöneberg
>>>> anzusiedeln ist.
>>
>>
>>
>
> _______________________________________________
> Berlin mailing list
> Berlin at berlin.freifunk.net
> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin