[Berlin-wireless] Termineinladung: ITDAT Senat Berlin

Di Nov 19 16:30:55 CET 2013

Hey,

diese ITDAT Ausschuss-Sitzung mit dem Freifunk-Dächerantrag war ja
gestern. Ich war da und habe mir das angeschaut. Bin da eher nicht hin,
weil ich irgendwas von denen erwartet habe - aber ich wollte wissen ob
aus der Mitte Berlins sich mal wieder neuer Gegenwind ankündigt. War
mehr oder weniger alleine da, von den Piraten halt die
Ausschlussmitglieder und Jan Schrecker von den Pankower Bezirkspiraten
bei den etwa ein duzend anderen Besuchern.

Ich bin jetzt nicht so der Parlaments-Hoppser und musste mir daher
erstmal durchlesen, was die da eigentlich machen. Kurzfassung: damit
nicht alle alles in der ganz großen Runde bequatschen müssen, gibts
kleinere Runden mit Leuten ("Ausschuss") die wenigstens ansatzweise vom
Fach sein sollten. Die stimmen dann Texte und Beschlüsse ab, die
anschließend an die große Runde zum (Ändern und) Abnicken zurückgegeben
werden. Das nennt sich "Beschlussvorlage". Man trifft sich alle paar
Wochen und da werden dann solche Beschlussvorlagen eingekippt und
abgestimmt und außerdem darf so ein Ausschuss auch die Verwaltung oder
die Regierungsleute bei der Gelegenheit mit Fragen nerven. Protokoll
gibt es wohl auch, aber das ist noch nicht online.

Der Antrag ist von Alex Morlang aus Mitte 2012. Im Wesentlichen "Bitte
Senats-Dächer für WLAN-Funkdinger freigeben, wenn diese unter PiocPeer
betrieben werden". Alex hat dann seinen Antrag vorgestellt und die
übliche Liste von Argumenten für Freifunk vorgetragen. Ich erinnere mich
dazu an eine Ansage von Alex im Vorfeld, dass er da "PicoPeer"
'reingeschrieben hat, weil der Senat keine Einzelgruppe wie den
Freifunk-Verein bevorzugen kann / soll / darf und er meinte, das
jegliche Teilnehmer die das mit den PicoPeering kapieren und umsetzen ja
sicher willkommen wären mitzumachen.

Meine Meinung dazu: ich wäre ja mal gespannt, was so eine
Teledingsbums-Rechtsabteilung aus dem PicoPeer wohl ableiten würde, also
z.B. echt beim Meshing mit Batman / OLSR / Babel mitmachen und ginge es
auch ohne Provider-übergreifende Nervseite!?

Aber egal - bei der Diskussionen zwischen den Ausschuss-Leuten ging es
weniger um die rechtsfeste Auslegung des PicoPeer als für uns wichtige
Nebenbedingung. Sondern mehr um Dinge wie "wenn wir den Freifunkern die
Dächer für Lau überlassen dann haben wir morgen die $foniversa vor der
Tür, die sich auch 'reinklagen wollen". Konsequenterweise gab es zu der
Vorlage also einen Änderungsantrag / eine Ergänzung von der
Regierungskoalition. Das wurde nur kurz vorgelesen und ich hab' nur
soviel mitbekommen, als dass da dann auch was von "Nutzungsgebühren",
"Ausschreibungen" (Europaweit? Echt?), einem "Vergabeverfahren" und
allerlei "organisatorisch / technische Voraussetzungen" mit drin stehen
soll.

Auf deutsch: den Original-Antrag mit den in der Branche üblichen
Sternchen versehen. Ging dann noch ein bisschen hin und her, z.B.
"bezieht sich das mit den Sondernutzungsgebühren nur auf Dächer oder
sind da auch Straßenlaternen mit enthalten, solche Gebühren verlangen
wir ja meist für Straßennutzung", "können wir den letzten Satz
streichen" usw. usf. mit mehr oder weniger sachlichen Anmerkungen der
einen oder anderen Fraktion. Zwischendurch von allen Seiten auch
Symphatiebekundungen zu uns Freifunkern, nebst der Ansage "die können
das ja wohl nicht alleine stemmen".

Eingemixt in die Diskussion um den Dächer-Antrag gab es parallel eine
Befragung zum Stand "Berliner-WLAN-Projekt". Geantwortet hat
hauptsächlich ein Björn Böhning - das ist der Mensch mit dem "Plan
B"-Aussage in der C't
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freifunk-Berlin-erwaegt-Plan-B-fuer-den-Aufbau-eines-Gratis-WLAN-1971788.html
und der macht offenbar auch #uada mit (Schwatzbude Digitales vom Bund)
und offenbar nebenbei auch noch diese Senats-WLAN-Kiste. Man war sich
einig, dass es lange dauert. Neuester Dreh ist offenbar: man bündele
alle Interessenten, nenne das "Konsortium" und lasse die dann überlegen
wie sie umsetzen. Eingeladen zum "Konsortium" wurden wohl eine duzend
Firmen, paar haben zugesagt (QSC? Hotsplots?), paar nicht reagiert und
eine "große Firma" hat wohl schon abgesagt. Man verhandele wohl über die
30 Minuten.

Anmerkungen von mir: kann ich mir lebhaft vorstellen. KD hat 30min
vorgelegt und man wird da wohl schwer hinter zurück fallen können. Das
geht natürlich auf die Geldeinwurf-Kundenmotivation und damit auf die
sowieso mageren Gewinnaussichten. Das sind Unternehmen, und "Gratis" ist
das natürlich Fremdwort. Auf die Frage "wie passt das zu den aktuellen
Offloading-Sachen von KD und $T" kam dann nix auswertbares. Süss fand'
ich noch die Aussage von BB, "KD habe mit 250k von der MABB paar hundert
WLAN-Router aufgestellt, aber das reiche ja mal gerade für den
Gendarmenmarkt". Interessant in welchen Dimensionen man da so denkt :)

Ich nehme an: irgendwann habe die Anwesenden dann auf die Uhr geguckt.
Jedenfalls haben sie Abgestimmt und das Ding ist angenommen. Das nähere
Regeln dann die Sternchen weg, aber im Prinzip müsste nun das PicoPeer
in einer Parlamentsvorlage drinstehen. So gesehen ein Erfolg ;-)

// Sven-Ola

Am 17.11.2013 11:52, schrieb sven-ola at gmx.de:
>
> Termineinladung
>
> Titel:
>
> 	
>
> ITDAT Senat Berlin
>
> Ort:
>
> 	
>
> Raum 311 des Abgeordnetenhauses
>
> Wann:
>
> 	
>
> Mo 18 Nov 2013, 16:00 -- 17:00
>
> 	
> 	
>
> Organisator:
>
> 	
>
> 	sven-ola at gmx.de
>
> Beschreibung:
>
> 	
>
> Ahoi liebe Piraten, am kommenden Montag um 16 Uhr wird im Ausschuss
> ITDat über das Thema WLAN/Freifunk gesprochen. Dazu gehören: der
> Piraten-Antrag "Berlins Dächer frei für WLAN"
> http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ITDat/vorgang/it17-0061-v.pdf
> und eine Besprechung auf unseren Antrag hin: "Wie viel ist übrig vom
> freien WLAN in Berlin?"
> http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ITDat/einladung/it17-032-e.pdf
> Der Ausschuss tagt in Raum 311 des Abgeordnetenhauses und ist
> öffentlich. Falls ihr nicht selbst kommen könnt, findet ihr hier
> Möglichkeiten, dem Ausschuss aus der Ferne zu lauschen (rechte Seite):
> http://parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16-00098?OpenDocument
> Viele Grüße, Fabio
>
> Kommentar:
>
> 	
>
> Teilnehmer:
>
> 	
> 	
>
> 	wirelesslan in Berlin <berlin at berlin.freifunk.net>
>
>
>
> _______________________________________________
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> Berlin at berlin.freifunk.net
> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin

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