[Berlin-wireless] Termineinladung: ITDAT Senat Berlin
Sven-Ola Tuecke
sven-ola
Di Nov 19 18:09:41 CET 2013
Hallo Moni,
ahja - liest sich echt harmloser als ich es live gehört habe. Ich leite
das an die Freifunk-Liste weiter.
Vielen Dank!
// Sven-Ola
Am 19.11.2013 17:16, schrieb Monika Belz:
> Hallo,
>
> als Ergänzung: beschlossener Änderungsantrag:
>
> ?Der Senat wird aufgefordert, unter Beachtung von
> Ausschreibungsregelungen zu prüfen, die Dächer von landeseigenen
> Immobilien und der Immobilien landeseigener Betriebe zum Betrieb von
> technischen Anlagen frei zu geben, um freies WLAN in Berlin zu
> ermöglichen. Es ist zu prüfen, ob ein gesonderter Tatbestand für
> reduzierte Sondernutzungsgebühren für WLAN-Nutzung eingeführt wird.
>
> Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.03.2014 zu berichten"
>
> ( Originalantrag:
> http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0454.pdf
> )
>
> Der so geänderte Antrag wird jetzt noch im Ausschuss EuroBundMedien
> und im Hauptausschuss behandelt bevor er zurück in die Plenarsitzung
> zur Beschlussfassung kommt.
>
> Moni
>
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