[Berlin-wireless] fyi: WLAN @ #GroKo

[André Gaul]

Hey Freifunker_innen!

Ich habe gerade mal in den Koalitionsvertrag [1,2] zwischen SPD/CDU/CSU
geschaut und dort steht zum Thema WLAN (pp. 48--49):
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Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im
öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in
deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist.
Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen
Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen
(Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig werden wir die
Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für
sensible Daten aufklären.

Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung
heterogener frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer
Infrastrukturen forcieren. Durch die Förderung dieser sowie von
Ad-hoc-Netzwerken im Rahmen der F&E-Strategie sollen lokale, dezentrale
Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für
einen fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die
infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu leistungsfähigem
Internet für alle.
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Dann gibt es noch einen Abschnitt zum Routerzwang und zur
Netzneutralität, den ich jetzt hier nicht auch noch zitiere. :)

Es ist jedenfalls schön, dass explizit freie und dezentrale
Community-Netze thematisiert werden und dass ein Handlungsbedarf bei der
Rechtssicherheit erkannt wurde. Leider ist das alles sehr schwammig und
ich bin sehr skeptisch (z.B. was soll der "fest definierter
Nutzerkreis"?). Reto hat einen schönen Artikel geschrieben in dem er die
beiden Absätze im Detail analysiert [3] (vielen Dank @ Reto dafür!).

Trotz des Misstrauens könnte das eine Chance sein. Und egal ob #GroKo
kommt oder nicht: wir müssen unseren Standpunkt als Freifunker_innen
nochmal in aller Deutlichkeit darlegen! Ansonsten besteht die Gefahr,
dass die Gesetzesentwürfe wieder einseitig sind und große Telcos klar
bevorteilen.

Ciao,
André


[1]
https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqOWtMa29LVGoyZ2s/edit?usp=sharing
[2]
http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsvertrag-im-original-schwarz-rot-zum-nachlesen-1.1829287
[3]
http://www.retosphere.de/offenenetze/2013/11/26/die-mogliche-grose-koalition-und-ihr-ansatz-fur-regelungen-zu-wlans/


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