[Berlin-wireless] Erste Ideen zur Anfrage an den Senat

Sa Sep 19 13:13:52 CEST 2015

Moin,

das klingt für mich sehr gut.

Ich bin mal eben die Anlagen aus Christians Mail durchgegangen und hab
sie zusammengefasst. Ergebnis hier:

https://pad.freifunk.net/p/zusammenfassung-anfragen-piraten

Interessante Aussagen/Fakten sind mit einem ! am Anfang der Zeile
markiert. Man müsste jetzt nochmal die Zusammenfassung kurz durchgehen
und das mit unserem Entwurf abgleichen, damit unsere Fragen einen Sinn
ergeben und nicht schon Bekanntes betreffen.

Ich kann das heute nicht mehr machen und komme wohl auch morgen nicht
dazu. Wenn das also jemand übernehmen möchte, gerne. Ansonsten muss ich
mich Anfang der Woche nochmal dransetzen.

Philipp wollte sich den Text glaube ich auch ansehen, was sonst geplant
ist weiß ich nicht, ich war Mittwoch erst später da und hab deswegen die
Diskussion nicht mitbekommen.

Danach können wir das meiner Meinung nach weiterleiten, wenn es keine
Einwände/Beiträge von anderer Seite gibt.

Beste,
Malte

On 17.09.2015 17:39, Kaya wrote:
> guten tag
> 
> auch von meiner seite vielen dank! Ich habe einen Bekannten bei der Linksfraktion mal angefragt und einen Kontakt zu Christian Schröder bekommen. Ich leite Euch mal seine Mail weiter (er ist einverstanden) - kann mir vorstellen, dass er der Richtige ist, das Ganze in Parlaments-Sprech zu gießen und voranzutreiben - er hat wohl auch vorher bei den Piraten schon dazu gearbeitet.
> Falls Ihr das auch gut findet müsste man ihm einfach kurz Bescheid sagen - ich habe ihm gesagt, dass wir sein Angebot klären und dann auf ihn zukommen. 
> 
> lg
> kaya
> 
> #### AUSSCHNITT AUS CHRISTIANS MAIL ####
> 
> Das mit dem Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften hat bereits einen
> längeren Vorlauf.
> 
> Die Piraten (für die ich vorher gearbeitet habe) hatten dazu eine ganze
> Reihe von Anfragen an den Senat gestellt (anbei). Die Senatsantworten
> auf diese Anfragen sollte man berücksichtigen, wenn man eine neue
> Anfrage einreicht.
> 
> In aller Kürze der Stand:
> 
> * Es gab in der Vergangenheit nie die Anforderungen an die
> Heimbetreiber, einen Internetanschluss für die Bewohner*innen bereit zu
> stellen.
> * Seid 2013 oder 2014 steht das in unterschiedlichen Formulierungen als
> Anforderung in den Mindestanforderungen des LAGeSo. Aktuell in dieser
> Fassung:
> 
> "Information und Kommunikation
> In der Einrichtung ist in allgemein und jederzeit zugänglichen Bereichen
> (z. B. Kinder-, Aufenthaltsund Beratungsräumen) kostenfrei WLAN-Empfang
> sicherzustellen. Dafür sind mobile Endgeräte (pro 100 Bewohner/innen ein
> Notebook oder Tablet) zur leihweisen Nutzung vorzuhalten."
> 
> http://www.berlin.de/lageso/_assets/soziales/publikationen/qualitaetsanforderungen.pdf
> (S. 3)
> 
> Die Umsetzung dessen ist aber völlig unterschiedlich: In manchen
> Unterkünften gibt es WLAN, in manchen PC mit Internetanschluss, Refugees
> Emancipation hat in einer mindestens einer Unterkunft ein Internetcafé;
> in manchen ist es kostenpflichtig für die Bwohner*innen, in anderen
> kostenfrei.
> 
> Die LAGeSo-Mindeststandards gelten zudem nur in
> Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen; daneben gibt es
> aber auch noch - und davon immer mehr - Notunterkünfte; für die gelten
> die LAGeSo-Mindeststandards nicht.
> 
> Sag mir doch einfach, wenn Ihr soweit fertig seid im Pad mit dem
> Anfragenentwurf, dann gehe ich da noch einmal drüber und sorge dafür,
> dass die Anfrage eingebracht wird.
> 
> --
> Christian Schröder
> Referent für Arbeit, Integration, Flüchtlingspolitik und
> Partizipation
> Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
> Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
> fon: +49 30 2325-2575
> fax: +49 30 2325-2515
> www.linksfraktion-berlin.de
> 
> 
> 
> 
> 
> 
>> Am 15.09.2015 um 13:51 schrieb Felix Betzin <mail at fxbn.net>:
>>
>> Hi Malte,
>> super Arbeit mit dem Text zur Anfrage beim Senat.
>> Zwecks Einreichung: ich habe Kontakt zu:
>>
>> Martin Delius (Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) 
>>
>> Und
>>
>> Stefan Gelbhaar von den Berliner Grünen (Sprecher zu Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik).
>>
>> Mehr dann am Mittwoch.
>>
>> Grüße,
>> Felix
>>
>>
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: berlin-bounces at berlin.freifunk.net [mailto:berlin-bounces at berlin.freifunk.net] Im Auftrag von freifunk.madn at antichef.com
>> Gesendet: Dienstag, 15. September 2015 13:20
>> An: berlin at berlin.freifunk.net
>> Betreff: Re: [Berlin-wireless] Erste Ideen zur Anfrage an den Senat
>>
>> Hallo Felix,
>>
>> ich habe jetzt die Einleitung ausformuliert, die Fragen nochmal überarbeitet und die (wenigen) Eingaben von anderen auf dem Pad mit eingepflegt.
>>
>> Die aktuelle Version findet sich wieder unter https://pad.freifunk.net/p/anfrage-senat-fluechtlingsunterkuenfte
>>
>> Das ist, denke ich, erstmal so weit wie ich (alleine) damit komme. Das Dokument sollte auf jeden Fall nochmal von jemandem gründlich gegengelesen werden (Philipp würde sich eventuell anbieten, der war auf dem letzten Treffen, glaube ich, die treibende Kraft hinter der Idee).
>>
>> Ggf. kann man das auch nochmal auf die Tagesordnung für Mittwoch setzen.
>> Ich selbst werde leider wenn überhaupt erst später kommen können, aber ihr könnt das gerne ohne mich besprechen.
>>
>> Die Eingabe müsste dann über irgendwen im Abgeordnetenhaus erfolgen, denke ich. Da hatte jemand Kontakte hin, aber ich weiß nicht mehr, wer.
>>
>> Liebe Grüße,
>> Malte
>>
>>
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>> Berlin at berlin.freifunk.net
>> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
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