[Berlin-wireless] Erste Ideen zur Anfrage an den Senat

[Kaya]

guten tag

auch von meiner seite vielen dank! Ich habe einen Bekannten bei der Linksfraktion mal angefragt und einen Kontakt zu Christian Schröder bekommen. Ich leite Euch mal seine Mail weiter (er ist einverstanden) - kann mir vorstellen, dass er der Richtige ist, das Ganze in Parlaments-Sprech zu gießen und voranzutreiben - er hat wohl auch vorher bei den Piraten schon dazu gearbeitet.
Falls Ihr das auch gut findet müsste man ihm einfach kurz Bescheid sagen - ich habe ihm gesagt, dass wir sein Angebot klären und dann auf ihn zukommen. 

lg
kaya

#### AUSSCHNITT AUS CHRISTIANS MAIL ####

Das mit dem Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften hat bereits einen
längeren Vorlauf.

Die Piraten (für die ich vorher gearbeitet habe) hatten dazu eine ganze
Reihe von Anfragen an den Senat gestellt (anbei). Die Senatsantworten
auf diese Anfragen sollte man berücksichtigen, wenn man eine neue
Anfrage einreicht.

In aller Kürze der Stand:

* Es gab in der Vergangenheit nie die Anforderungen an die
Heimbetreiber, einen Internetanschluss für die Bewohner*innen bereit zu
stellen.
* Seid 2013 oder 2014 steht das in unterschiedlichen Formulierungen als
Anforderung in den Mindestanforderungen des LAGeSo. Aktuell in dieser
Fassung:

"Information und Kommunikation
In der Einrichtung ist in allgemein und jederzeit zugänglichen Bereichen
(z. B. Kinder-, Aufenthaltsund Beratungsräumen) kostenfrei WLAN-Empfang
sicherzustellen. Dafür sind mobile Endgeräte (pro 100 Bewohner/innen ein
Notebook oder Tablet) zur leihweisen Nutzung vorzuhalten."

http://www.berlin.de/lageso/_assets/soziales/publikationen/qualitaetsanforderungen.pdf
(S. 3)

Die Umsetzung dessen ist aber völlig unterschiedlich: In manchen
Unterkünften gibt es WLAN, in manchen PC mit Internetanschluss, Refugees
Emancipation hat in einer mindestens einer Unterkunft ein Internetcafé;
in manchen ist es kostenpflichtig für die Bwohner*innen, in anderen
kostenfrei.

Die LAGeSo-Mindeststandards gelten zudem nur in
Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen; daneben gibt es
aber auch noch - und davon immer mehr - Notunterkünfte; für die gelten
die LAGeSo-Mindeststandards nicht.

Sag mir doch einfach, wenn Ihr soweit fertig seid im Pad mit dem
Anfragenentwurf, dann gehe ich da noch einmal drüber und sorge dafür,
dass die Anfrage eingebracht wird.

--
Christian Schröder
Referent für Arbeit, Integration, Flüchtlingspolitik und
Partizipation
Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
fon: +49 30 2325-2575
fax: +49 30 2325-2515
www.linksfraktion-berlin.de

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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : s17-13295_PIRATEN_Internetzugang-in-Berliner-Fluechtlingsunterkuenften_II.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 153750 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.berlin.freifunk.net/pipermail/berlin/attachments/20150917/1a0851cb/attachment.pdf>
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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : n17-01610_PIRATEN_Internetzugang_in_Fluechtlingsunterkuenften.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 24132 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.berlin.freifunk.net/pipermail/berlin/attachments/20150917/1a0851cb/attachment-0001.pdf>
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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : ka17-12001_PIRATEN_Internetzugang-in-Berliner-Fluechtlingsunterkuenften_I.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 176284 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.berlin.freifunk.net/pipermail/berlin/attachments/20150917/1a0851cb/attachment-0002.pdf>
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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : ka17-10492_PIRATEN_Kein_Internetzugang_fuer_Fluechtlinge.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 29178 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.berlin.freifunk.net/pipermail/berlin/attachments/20150917/1a0851cb/attachment-0003.pdf>
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> Am 15.09.2015 um 13:51 schrieb Felix Betzin <mail at fxbn.net>:
> 
> Hi Malte,
> super Arbeit mit dem Text zur Anfrage beim Senat.
> Zwecks Einreichung: ich habe Kontakt zu:
> 
> Martin Delius (Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) 
> 
> Und
> 
> Stefan Gelbhaar von den Berliner Grünen (Sprecher zu Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik).
> 
> Mehr dann am Mittwoch.
> 
> Grüße,
> Felix
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: berlin-bounces at berlin.freifunk.net [mailto:berlin-bounces at berlin.freifunk.net] Im Auftrag von freifunk.madn at antichef.com
> Gesendet: Dienstag, 15. September 2015 13:20
> An: berlin at berlin.freifunk.net
> Betreff: Re: [Berlin-wireless] Erste Ideen zur Anfrage an den Senat
> 
> Hallo Felix,
> 
> ich habe jetzt die Einleitung ausformuliert, die Fragen nochmal überarbeitet und die (wenigen) Eingaben von anderen auf dem Pad mit eingepflegt.
> 
> Die aktuelle Version findet sich wieder unter https://pad.freifunk.net/p/anfrage-senat-fluechtlingsunterkuenfte
> 
> Das ist, denke ich, erstmal so weit wie ich (alleine) damit komme. Das Dokument sollte auf jeden Fall nochmal von jemandem gründlich gegengelesen werden (Philipp würde sich eventuell anbieten, der war auf dem letzten Treffen, glaube ich, die treibende Kraft hinter der Idee).
> 
> Ggf. kann man das auch nochmal auf die Tagesordnung für Mittwoch setzen.
> Ich selbst werde leider wenn überhaupt erst später kommen können, aber ihr könnt das gerne ohne mich besprechen.
> 
> Die Eingabe müsste dann über irgendwen im Abgeordnetenhaus erfolgen, denke ich. Da hatte jemand Kontakte hin, aber ich weiß nicht mehr, wer.
> 
> Liebe Grüße,
> Malte
> 
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