[Berlin-wireless] Störerhaftung? (war: Weiterer Administrator für ca.berlin.freifunk.net)

[Mattias Brunschen]

Am 26. Juni 2016 um 16:41 schrieb Monic Meisel <monic at monic.de>:

[...]
> Im Übrigen möchte ich nochmals betonen, das wir aktuell aufgrund der neuen
> Gesetzgebung abwägen, ob wir den VPN weiterhin zur Verfügung stellen werden.
> LG Monic
>

Nachdem sich die Gemüter hoffentlich abgeregt haben, jetzt mal ganz konkret
die Frage
@Monic:

Vor kurzem noch habe ich dich im Video der "Stellungnahme zu „Digitaler
Flüchtlingshilfe“ im Ausschuss Digitale Agenda" [1] gesehen und dabei
gehört, dass seitens Freifunk der aktuelle Gesetzesentwurf nicht ausreicht.
Zumindest habe ich das so verstanden, aber ich kann da auch falsch liegen.

Jetzt schreibst du, dass aufrund genau dieses Gesetzesentwurfes überlegt
wird, ob man auf VPN verzichten könnte.

Wenn ich die Kommentare hier in der ML lese, habe ich das Gefühl, dass
nicht nur ich ein wenig verwirrt bin. Erstens durch den gefühlten Kontrast
der Einschätzungen (Ausschuss vs. jetzt). Zweitens ist das Gesetz noch
nicht rechtskräftig (vorauss. im Herbst), und dann stellt sich doch die
Frage, ob man nach Inkrafttreten noch einen Übergangszeitraum mit
Beobachtung der Rechtssituation einplant, bevor man den Stecker zieht.

Kannst Du mir das kurz erläutern oder einen Link schicken, so dass ich
verstehen kann, warum die Einschätzung des Entwurfes jetzt doch eher
positiv ist, und wie der voraussichtliche Zeitplan aussieht?

LG aus Potsdam,
Mattias

[1]
http://freifunkstattangst.de/2016/06/13/stellungnahme-zu-digitaler-fluechtlingshilfe-im-ausschuss-digitale-agenda/
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