[Berlin-wireless] abschaffung der stoererhaftung

Marcel marcel_sch at freifunk-cottbus.de
Mi Mai 11 11:16:43 CEST 2016


Am 11. Mai 2016 um 11:13 schrieb Thomas Langen <langen at freifunk-cottbus.de>:
> Der bisher geplanten Absatz (4) soll entfallen ("zumutbare Maßnahmen"
> für geschäftsmäßige oder öffentliche Anbieter), und der Absatz (5), der
> sich auf (4) bezieht (sonstige Anbieter) macht keinen Sinn mehr.
>
> Noch ist nichts in trockenen Tüchern, aber Hoffnung besteht.

eben deshalb warte ich die konkreten aenderungsantraege ab, denn nur
ueber die wird dann auch abgestimmt

gruesse
marcel



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