[Berlin-wireless] Probleme mit Hotspots und dem DSL Anbietern

[Bastian Bittorf]

* Tobias Krenz <tobias.krenz at berlin.de> [01.11.2016 11:17]:
> Hat jemand von euch eine Idee wie man so etwas umgehen kann? Gibt es spezielle Anbieter die so etwas erlauben würden ohne dass man direkt eine teure Standleitung mieten muss?
>

Ich bin kein Jurist.

Meiner Meinung nach verstossen solche AGB jedoch gegen
den Grundsatz "keine überraschende Klauseln":
https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html

Einen Internetanschluss mehreren Leuten zur Verfügung
zu stellen ist so normal, das ein Verbot dessen natuerlich
überraschend und somit unwirksam ist.

Genauso könnte dir der Bäcker verbieten das gekaufte Brot zu essen.

Vergiss jedoch nicht, das der Anbieter immer
innerhalb der normalen Kündigungsfrist den Vertrag beenden kann.

Mir wollte mal ein Anbieter ("Netkom") den Vertrag kündigen,
wegen Verdacht auf zuviel Filesharing. Daraufhin habe ich gesagt, das
ich deswegen Klagen wuerde und es ist nix passiert...

bye, bastian / Gruesse aus Weimar