[Berlin-wireless] Filesharing Urteil: Anschluss­inhaber muss nicht für andere haften

[Tobias [freifunk am AnhalterBf]]

Quelle:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-ueber-familienanschluss-sieg-vor-dem-ag-frankfurt-69921/

Bericht (teltarif):
Das Amts­gericht Frankfurt am Main hat die Klage [...] allerdings jetzt
abgewiesen, mit der Begründung, dass Dritte Zugriff auf den Anschluss
hätten. Das betrifft zum einen die Ehe­frau des Angeklagten sowie zwei
weitere Angehörige. Diese hätten häufiger Zugriff auf den
Internet­anschluss und somit könne nicht genau gesagt werden, ob der
Anschluss­inhaber selbst den Film im Internet verbreitet hätte. Das
Amts­gericht Frankfurt am Main wies deshalb zunächst die Klage auf
Schadens­ersatz ab.

Doch auch die Forderung auf Ersatz der Abmahn­kosten verneinte das
Gericht. Sowohl die Ehe­frau als auch die zwei weiteren
Familien­angehörigen seien volljährig gewesen. Deshalb würde keine
Belehrungs- oder gar Überwachungs­pflicht seitens des Familienvaters
bestehen.

http://www.teltarif.de/filesharing-inhaber-haftet-nicht-fuer-andere/news/66062.html