[Berlin-wireless] VPN0x er lebe hoch

So Apr 23 12:53:15 CEST 2017

Hallo in die Runde,

zunächst einmal halte ich es für begrenzt glücklich eine vermeintliche "Grauzone" auf einer öffentlichen Mailingliste zu diskutieren ... 
Es kommt im Übrigen immer darauf an, wo der Schwerpunkt der Vereinsarbeit liegt. Dies ist beim Förderverein die Förderung der Bildung und Kultur freier Netze. Dazu gehört Aufklärung genauso, wie die Entwicklungs- und Forschungsarbeit an diesen Netzen zu ermöglichen und sich mit den politischen Rahmenbedingungen zu beschäftigen.

Ich wundere mich, dass ihr das Thema mit der Gemeinnützigkeit noch nicht kennt, kämpfen die Communities und deren Vereine doch schon seit Jahren mit der Frage, ob Infrastruktur anzubieten grundsätzlich nicht gemeinnützig möglich sein soll bzw. inwiefern dies auf offene Freifunk Netze zutreffend ist.
http://www.vereinsbesteuerung.info/internetverein.htm

Deswegen haben wir uns für die Änderung des entsprechenden Paragraphen eingesetzt. Dieser Vorschlag ging im Bundesrat durch, es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundestages.
https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0107-17.pdf

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7070688

https://netzpolitik.org/2017/bundesrat-entscheidet-fuer-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-communities/

Die Franken (F3) versuchen aktuell auf dem Rechtsweg eine Satzung mit dem Hauptzweck Infrastruktur als gemeinnützig durchzubringen, so dass es auch hier auf eine Doppelstrategie hinaus läuft, politische Veränderung und juristische Klärung. 

Ich möchte nochmal Motivation der VPN Abschaltung seitens des Fördervereins klarstellen:
Der VPN03 war kein Bestandteil der Ursprungsidee des Freifunks und dezentraler Meshnetze. Er war ein technischer Fix für die Zeit, die es benötigte auf anderen Wegen die Abschaffung der Störerhaftung zu erwirken. Da diese Zeit nun gekommen ist, sieht der Förderverein die Notwendigkeit des VPNs nicht mehr als gegeben an, um das weitere Experimentieren und Forschen an dezentralen Netzen zu ermöglichen...
https://netzpolitik.org/2017/grosse-koalition-das-ende-der-wlan-stoererhaftung-hat-seinen-preis/

... ja wir sind sogar der Überzeugung, dass eine Rückkehr zu Dezentralität und Unabhängigkeit der Knoten vor dem Hintergrund drohender Netzsperren die bessere Wahl ist. Diese Entscheidung ist in der Mitgliederversammlung so gefallen. 

Wir als Community müssen Dinge, die zu einer bestimmten Zeit unter bestimmten Voraussetzungen gut waren, neu denken, da sich die Rahmenbedingungen an verschiedenen Stellen geändert haben. Das geschieht aber auch nicht zum ersten Mal in der Freifunk Geschichte und es gibt Lösungsansätze:

- mit weniger Kapazität leben 
- neue Partner finden
- keinen AntistörerhaftungsVPN anbieten
- privat AntistörerhaftungsVPNs betreiben 
- eine neue Entität zum Betrieb des AntistörerhaftungsVPNs aufbauen

So oder so können mit dem neuen Berliner Wizzard Knotenbetreiber wählen, ob und welchen VPN Provider sie nehmen, es ist eine Erläuterung und Linkliste vorgesehen, sowie die Möglichkeit eigene Zertifikate hochzuladen 
Für die Berliner Freifunk Gruppe ist das, dank der Netzarchitektur und Trennung verschiedener Dienste, zum Glück eine eher kleine Herausforderung verglichen mit anderen Freifunk Gruppen. 

Sollten sich Aktivisten in Berlin für den Aufbau eines neuen AntistörerhauftungsVPN entscheiden, sollten die Rechtsfolgen beleuchtet werden. Die Frage der Gemeinnützigkeit hängt stark von der konkreten Ausgestaltung des Angebotes und des Finanzierungsmodells ab. 

Soll über Spenden finanziert, ehrenamtlich gearbeitet und kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden? Dann scheint es ratsam Genossenschaft oder Verein zu gründen und auf die Gesetzesinitiative zur Änderung der Abgabenordnung setzen.

Wird ein anderes Finanzierungsmodell gewählt und nur bestimmten Personenkreisen (Mitgliedern, Kunden) ein VPN zur Verfügung gestellt, halte ich eine Gemeinnützigkeit für ausgeschlossen. Auch mit einer Gesetzesänderung ... die Kriterien dafür sind, egal bei welcher Gesellschaftsform oder Körperschaft, immer die gleichen.

Varianten von analog zu IN-Berlin (nicht gemeinnütziger Verein) bis klassische GmbH sind denkbar ... 

(IMHO als Community Mitglied: gibt es bereits genug kommerzielle Anbieter oder die Möglichkeit mit IN-Berlin zu kooperieren, daher würde ich keine neue Entität und damit Overhead aufbauen, zumal diese Entität klugerweise auch einen anderen Namen, ect. braucht. Darüber hinaus finde ich VPN im Ausland aus Gründen sehr attraktiv.)

Also schlage ich vor, dass wir uns zuerst über das ob und das Modell klar werden, bevor 
die passende Gesellschaftsform ausgewählt werden kann und bestimmt wird, ob die Gemeinnützigkeit möglich ist. 

LG Monic

> Am 20.04.2017 um 23:44 schrieb Christian Hammel <hammel at gmx.de>:
> 
> 
> 
>> Am 20.04.2017 um 07:59 schrieb a.schaal-osm:
>> Hallo,
>> 
>> volle Zustimmung erst einmal zum Weiterbetrieb.
>> Die Rechtsform Stiftung halte ich hier aber für falsch.
> 
> Sehe ich auch so.
> 
> 1.
> Bräuchte man allerhand Stiftungskapital, um bei der Finanzmarktlage aus den Anlageerträgen einen vpn-Betrieb zu finanzieren. Stiftungen (zumindest in der Standardvariante) geben nur die Erträge aus, nicht aber das Vermögen. Und auch wenn man eine Verbrauchsstiftung macht, ist an dem Argument etwas dran, dass dann außer dem Finanzamt eine Aufsichtsbehörde mehr zuständig ist, dass man Organe braucht, usw.
> 
> 2.
> Wenn der Förderverein vpn-Betrieb für eine Grauzone *der Gemeinnützigkeit* hält (ob das so ist, mal dahingestellt), dann gälte das für eine gemeinnützige Stiftung ganz genau so und für einen neuen gemeinnützigen Verein ebenfalls. Wenn es nur eine Grauzone *der Satzung* ist, könnte man das in eine Satzung eines Vereins, einer Stiftung,... natürlich hineinschreiben.
> Weiß jemand, worin die Grauzone genau besteht?
> 
> 3.
> Wenn vpn-Betrieb sich tatsächlich mit Gemeinnützigkeit nicht verträgt, scheint mir eine Firma, am besten eine haftungsbeschränkte, eine relativ klare Lösung.
> Dann müsste man eben sammeln, um die für die Dienstleistung vpn zu bezahlen oder von den Nutzern einen Beitrag erheben. Allerdings so groß, dass einer davon leben kann, dürfte der Umsatz mit einem einzelnen vpn vermutlich nicht sein.
> Hat denn hier jemand sowieso eine UG oder so etwas ähnliches, die das als Nebengeschäft machen könnte (und der dann eben den Stecker zieht, wenn die Einnahmen nicht kommen)?
> Ob bei dem bischen Umsatz der Aufwand für eine Genossenschaft in einem sinnvollen Verhältnis zur Geschäftstätigkeit stehen würde, wage ich zu bezweifeln.
> 
> 4.
> Kann man sammeln um bei einem vpn-Provider eine Art "Sammelanschluss" zu kaufen (falls das überhaupt einer anbietet) und wer da der Kunde?
> 
> 
> Christian
> 
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