[Berlin-wireless] Freifunk soll gemeinnützig werden

[rainer]

Hallo,
die Meldung fand ich sehr interessant und habe sie gleich auch bei uns
rausgehauen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6016-20170504-freies-internet-anbieten-wird-gemeinnuetzig.htm

Frage: war das schon bekannt als ihr euch für die Abschaltung des VPN
ausgesprochen habt?
Mit dem Gesetz muss doch künftig auch die Hardware (sicher in Grenzen)
gemeinnützig sein. Damit gibt es kein rechtliches, höchstens "nur" noch
ein finanzielles Problem.

Viele Grüße
Rainer

Am 03.05.2017 um 17:57 schrieb Sven-Ola Tuecke:
> von http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388982
> 
> Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und
> ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein
> von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
> Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
> (18/12105 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf>) vor.
> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf