[Berlin-wireless] Freifunk soll gemeinnützig werden

[Philipp Borgers]

Die Zwecke, die mit der Hardware verfolgt werden, können gemeinnützig sein.

Der BCIX e.V. [1] verfolgt laut Satzung gemeinnützige Zwecke und betreibt
hierzu Hardware. Ein gemeinnütziger Fußball-Verein betreibt auch Infrastruktur,
u.a. sein Fußballfeld und verfolgt damit einen gemeinnützigen Zweck.

Nicht jeder gemeinnützige Verein muss Infrastruktur betreiben um seine Ziele zu
erreichen. Der Förderverein Freie Netzwerke e.V. hat sich gegen den Betrieb von
Teilen der bisherigen Infrastruktur entschieden, da der Betrieb u.a. nicht mit
den Zielen des Vereins übereinstimmt.

Bleibt die Frage, ob der Förderverein überhaupt eine klare und transparente
Vorstellung von seinen Zielen hat.

Gruß Philipp

[1, Seite 2] https://www.bcix.de/bcix/wp-content/uploads/2017/03/Satzung-BCIX-eV.pdf

On Thu, May 04, 2017 at 01:57:41PM +0200, rainer wrote:
> Hallo,
> mit "ihr" meinte ich die Berliner Freifunker
> und mit "uns" den Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V.
> Wir haben hier in unserem BUFDI Büro, 2 Häuser neben dem Flüchtlingsheim
> Klingsorstr. auch einen Freifunk-Router in Betrieb.
> 
> Auf einen VPN ähnlich gearteten Dienst freuen wir uns ...
> 
> Ich wollte nur das Argument der letzten Wochen "Hardware kann nicht
> gemeinnützig" sein entkräften.
> 
> Viele Grüße
> Rainer
> 
> Am 04.05.2017 um 10:12 schrieb Philipp Borgers:
> > Wen meinst du denn mit "ihr euch" und wie kommst du darauf, dass sich diese
> > undefinierte Menge für einen Abschaltung des VPNs ausgesprochen hat?
> > 
> > Der Förderverein hat sich dazu entschieden den Betrieb eines VPNs nicht weiter
> > zu unterstützen. Die Gründe für diese Entscheidung diskutierst du am Besten
> > direkt mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V..
> > 
> > Der Wunsch nach einem VPN zum Schutz der Aktivisten besteht weiterhin, sodass
> > ein Weiterbetrieb des VPNs oder eines ähnlich gearteten Dienstes sehr
> > wahrscheinlich ist.
> > 
> > Gruß Philipp
> > 
> > On Thu, May 04, 2017 at 09:57:49AM +0200, rainer wrote:
> >>
> >> Hallo,
> >> die Meldung fand ich sehr interessant und habe sie gleich auch bei uns
> >> rausgehauen
> >> https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6016-20170504-freies-internet-anbieten-wird-gemeinnuetzig.htm
> >>
> >> Frage: war das schon bekannt als ihr euch für die Abschaltung des VPN
> >> ausgesprochen habt?
> >> Mit dem Gesetz muss doch künftig auch die Hardware (sicher in Grenzen)
> >> gemeinnützig sein. Damit gibt es kein rechtliches, höchstens "nur" noch
> >> ein finanzielles Problem.
> >>
> >> Viele Grüße
> >> Rainer
> >>
> >> Am 03.05.2017 um 17:57 schrieb Sven-Ola Tuecke:
> >>> von http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388982
> >>>
> >>> Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und
> >>> ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein
> >>> von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
> >>> Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
> >>> (18/12105 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf>) vor.
> >>> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf
> >>
> >>
> 
> _______________________________________________
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> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
> Diese Mailingliste besitzt ein ffentlich einsehbares Archiv
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