[Berlin-wireless] Freifunk soll gemeinnützig werden

Fr Mai 12 15:57:42 CEST 2017

Liebe Freifunker/Förderverein freie Netze e.V.
Liebe Monic, lieber Philipp,

warum steht hier: https://wiki.freifunk.net/Vpn03 (noch) nichts zu den 
Plänen der Abschaltung? Wäre es nicht gut dies transparent auch nach 
aussen zu veröffentlichen. Oder genügt es, dies nur in der Mailinliste 
mitzueilen?
Mir scheint dies ein durchaus kontrovers diskutiertes Thema zu sein. Da 
hilft es nix den Ton hier auf der Mailingliste zu verhärten. Demokratie 
lebt von der kontroversen Diskussion. Freiheit ist die Freiheit des 
Andersdenkenden, haben wir 1989 unseren Oberen auf die Transparente der 
friedlichen Revolution in der DDR geschrieben. Ich finde, das gilt auch 
heute noch.

Auch ich selber bin nicht begeistert über die geplante Abschaltung des 
VPN und überlege, ob ich dann weiter meinen eigenen Anschluss zur 
Verfügung stelle. Ich respektiere trotzdem die Entscheidung des Vereins, 
auch wenn ich nicht glücklich über diese bin. Diese Meinung äussern zu 
dürfen gehört jedoch zur Meinungsfreiheit und ist ein hohes gut in 
unserer demokratischen Gesellschaft!

Viele Grüße hefrimu

Am 12.05.2017 um 14:00 schrieb Philipp Borgers:
> Wie stellst du dir bzw. sich der Förderverein einen konstruktiven Austausch und
> eine Zusammenarbeit vor? Der anderen Seite "Gebashe" zu unterstellen, weil sie
> sich fragt, ob der "Förderverein überhaupt eine klare und transparente
> Vorstellung von seinen Zielen hat", empfinde ich als destruktiv.
>
> Der Förderverein hat sich durch seine Satzung, den Vorstand und seine
> Mitgliederversammlung dazu entschieden keine Infrastraktur zu betreiben. Die
> Gründe für diese Entscheidung sind vielfältig. Ich respektiere die Entscheidung
> des Fördervereins und habe ihn auch nicht dazu aufgefordert Infrastruktur
> zu betreiben.
>
> Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es gemeinnützige Vereine gibt, die
> Infrastruktur betreiben, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen. Wie man
> diese Information verarbeitet und welche Schlüsse man daraus zieht überlasse ich
> den jeweiligen verarbeitenden Stellen und respektiere die entstehende Meinung.
>
> Welche Auswirkung hätte eine Änderung der Abgabenordnung auf das Handeln des
> Fördervereins?
>
> Ich stelle im Rahmen meiner Arbeit fest, dass in (Teilen) der Community der
> Wunsch besteht gemeinschaftlich Infrastruktur im Rahmen des Freifunks zu
> betreiben. Um diesen gemeinschaftlichen Aufbau und Betrieb von Infrastruktur zu
> organisieren, braucht diese (Teil-)Community eine Entität, die Verträge eingeht,
> die den Aufbau und Betrieb erst möglich machen. Ich erwarte nicht, dass der
> Förderverein diese Entität ist. Ich biete an Teil dieser Entität zu sein bzw.
> diese mit aufzubauen, um dem Wunsch nach gemeinschaftlich betriebener
> Infrastruktur gerecht zu werden.
>
> Gruß Philipp
>
> On Fri, May 12, 2017 at 11:46:06AM +0200, Monic Meisel wrote:
>> Hallo Philipp,
>>
>> es wäre schön, Du würdest Dein Gebashe endlich mal einstellen und in einen konstruktiven Austausch und Zusammenarbeit kommen … Danke.
>>
>> Liebe alle,
>>
>> die Ziele des Vereins kann man klar in seiner Satzung nachlesen:
>> https://foerderverein.freie-netzwerke.de/organisation/satzung/
>>
>> Dort steht nichts von (zentraler) Infrastruktur oder ähnliches … bitte reflektiert einmal den Begriff Förderverein … und die Tatsache das dieser nicht Freifunk im Namen trägt. Es ist nicht Ziel Freifunk zu betreiben. Zumal wir Freifunk als Initiative, als Idee, nicht als Verein gegründet haben … aus guten Gründen und absichtsvoll. Wer dazu weiter sprechen möchte, dem stehe ich gern auf dem WCW zur Verfügung.
>>
>> Was gemeinnützig ist und was nicht kann man in der Abgabenordung und deren Ergänzungen nachlesen, Infrastruktur zählt bislang nicht dazu.
>>
>> Hier hat die Realität hier die Verwaltung überholt, wie die ehrenamtlichen Freifunkas beweisen. Wir haben (obwohl es kein Ziel des Fördervereines selbst ist) im Ausschuss Digitale Agenda mehrfach darauf hingewirkt, die Abgabenordnung entsprechend anzupassen, da es für Freifunk-Vereine, die Infrastruktur in der Satzung haben oder dies aufnehmen wollten, eine Hürde darstellt und Probleme bei der Finanzierung der GEMEINNÜTZIGEN Infrastruktur aufwirft.
>>
>> Das Ergebnis einer Zusammenarbeit und Gesprächen verschiedener engagierter Freifunkas (aus dem Förderverein in Zusammenarbeit mit Freifunk Rheinland e.V. und anderen) mit den Grünen und Teilen der Linken und SPD war der Erfolg der Bundesratsinitiative.
>>
>> Diese muss nun aber noch durch den Bundestag beschlossen werden. Sollte dies gelingen können (nicht nur Freifunk) Vereine, die Infrastruktur haben auch gemeinnützig werden, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllen. Das hängt, wie ich bereits schrieb, stark von der konkreten Ausprägung ab.
>>
>> Viele LG, Monic
>>
>>
>> Am 05.05.2017 um 12:02 schrieb Philipp Borgers <borgers at mi.fu-berlin.de>:
>>
>>> Die Zwecke, die mit der Hardware verfolgt werden, können gemeinnützig sein.
>>>
>>> Der BCIX e.V. [1] verfolgt laut Satzung gemeinnützige Zwecke und betreibt
>>> hierzu Hardware. Ein gemeinnütziger Fußball-Verein betreibt auch Infrastruktur,
>>> u.a. sein Fußballfeld und verfolgt damit einen gemeinnützigen Zweck.
>>>
>>> Nicht jeder gemeinnützige Verein muss Infrastruktur betreiben um seine Ziele zu
>>> erreichen. Der Förderverein Freie Netzwerke e.V. hat sich gegen den Betrieb von
>>> Teilen der bisherigen Infrastruktur entschieden, da der Betrieb u.a. nicht mit
>>> den Zielen des Vereins übereinstimmt.
>>>
>>> Bleibt die Frage, ob der Förderverein überhaupt eine klare und transparente
>>> Vorstellung von seinen Zielen hat.
>>>
>>> Gruß Philipp
>>>
>>> [1, Seite 2] https://www.bcix.de/bcix/wp-content/uploads/2017/03/Satzung-BCIX-eV.pdf
>>>
>>> On Thu, May 04, 2017 at 01:57:41PM +0200, rainer wrote:
>>>> Hallo,
>>>> mit "ihr" meinte ich die Berliner Freifunker
>>>> und mit "uns" den Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V.
>>>> Wir haben hier in unserem BUFDI Büro, 2 Häuser neben dem Flüchtlingsheim
>>>> Klingsorstr. auch einen Freifunk-Router in Betrieb.
>>>>
>>>> Auf einen VPN ähnlich gearteten Dienst freuen wir uns ...
>>>>
>>>> Ich wollte nur das Argument der letzten Wochen "Hardware kann nicht
>>>> gemeinnützig" sein entkräften.
>>>>
>>>> Viele Grüße
>>>> Rainer
>>>>
>>>> Am 04.05.2017 um 10:12 schrieb Philipp Borgers:
>>>>> Wen meinst du denn mit "ihr euch" und wie kommst du darauf, dass sich diese
>>>>> undefinierte Menge für einen Abschaltung des VPNs ausgesprochen hat?
>>>>>
>>>>> Der Förderverein hat sich dazu entschieden den Betrieb eines VPNs nicht weiter
>>>>> zu unterstützen. Die Gründe für diese Entscheidung diskutierst du am Besten
>>>>> direkt mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V..
>>>>>
>>>>> Der Wunsch nach einem VPN zum Schutz der Aktivisten besteht weiterhin, sodass
>>>>> ein Weiterbetrieb des VPNs oder eines ähnlich gearteten Dienstes sehr
>>>>> wahrscheinlich ist.
>>>>>
>>>>> Gruß Philipp
>>>>>
>>>>> On Thu, May 04, 2017 at 09:57:49AM +0200, rainer wrote:
>>>>>> Hallo,
>>>>>> die Meldung fand ich sehr interessant und habe sie gleich auch bei uns
>>>>>> rausgehauen
>>>>>> https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6016-20170504-freies-internet-anbieten-wird-gemeinnuetzig.htm
>>>>>>
>>>>>> Frage: war das schon bekannt als ihr euch für die Abschaltung des VPN
>>>>>> ausgesprochen habt?
>>>>>> Mit dem Gesetz muss doch künftig auch die Hardware (sicher in Grenzen)
>>>>>> gemeinnützig sein. Damit gibt es kein rechtliches, höchstens "nur" noch
>>>>>> ein finanzielles Problem.
>>>>>>
>>>>>> Viele Grüße
>>>>>> Rainer
>>>>>>
>>>>>> Am 03.05.2017 um 17:57 schrieb Sven-Ola Tuecke:
>>>>>>> von http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388982
>>>>>>>
>>>>>>> Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und
>>>>>>> ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein
>>>>>>> von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
>>>>>>> Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
>>>>>>> (18/12105 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf>) vor.
>>>>>>> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf
>>>>>>
>>>> _______________________________________________
>>>> Berlin mailing list
>>>> Berlin at berlin.freifunk.net
>>>> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
>>>> Diese Mailingliste besitzt ein ffentlich einsehbares Archiv
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