[Berlin-wireless] Freifunk soll gemeinnützig werden

Fr Mai 12 14:00:07 CEST 2017

Wie stellst du dir bzw. sich der Förderverein einen konstruktiven Austausch und
eine Zusammenarbeit vor? Der anderen Seite "Gebashe" zu unterstellen, weil sie
sich fragt, ob der "Förderverein überhaupt eine klare und transparente
Vorstellung von seinen Zielen hat", empfinde ich als destruktiv.

Der Förderverein hat sich durch seine Satzung, den Vorstand und seine
Mitgliederversammlung dazu entschieden keine Infrastraktur zu betreiben. Die
Gründe für diese Entscheidung sind vielfältig. Ich respektiere die Entscheidung
des Fördervereins und habe ihn auch nicht dazu aufgefordert Infrastruktur
zu betreiben.

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es gemeinnützige Vereine gibt, die
Infrastruktur betreiben, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen. Wie man
diese Information verarbeitet und welche Schlüsse man daraus zieht überlasse ich
den jeweiligen verarbeitenden Stellen und respektiere die entstehende Meinung.

Welche Auswirkung hätte eine Änderung der Abgabenordnung auf das Handeln des
Fördervereins?

Ich stelle im Rahmen meiner Arbeit fest, dass in (Teilen) der Community der
Wunsch besteht gemeinschaftlich Infrastruktur im Rahmen des Freifunks zu
betreiben. Um diesen gemeinschaftlichen Aufbau und Betrieb von Infrastruktur zu
organisieren, braucht diese (Teil-)Community eine Entität, die Verträge eingeht,
die den Aufbau und Betrieb erst möglich machen. Ich erwarte nicht, dass der
Förderverein diese Entität ist. Ich biete an Teil dieser Entität zu sein bzw.
diese mit aufzubauen, um dem Wunsch nach gemeinschaftlich betriebener
Infrastruktur gerecht zu werden.

Gruß Philipp

On Fri, May 12, 2017 at 11:46:06AM +0200, Monic Meisel wrote:
> Hallo Philipp,
> 
> es wäre schön, Du würdest Dein Gebashe endlich mal einstellen und in einen konstruktiven Austausch und Zusammenarbeit kommen … Danke.
> 
> Liebe alle,
> 
> die Ziele des Vereins kann man klar in seiner Satzung nachlesen:
> https://foerderverein.freie-netzwerke.de/organisation/satzung/
> 
> Dort steht nichts von (zentraler) Infrastruktur oder ähnliches … bitte reflektiert einmal den Begriff Förderverein … und die Tatsache das dieser nicht Freifunk im Namen trägt. Es ist nicht Ziel Freifunk zu betreiben. Zumal wir Freifunk als Initiative, als Idee, nicht als Verein gegründet haben … aus guten Gründen und absichtsvoll. Wer dazu weiter sprechen möchte, dem stehe ich gern auf dem WCW zur Verfügung.
> 
> Was gemeinnützig ist und was nicht kann man in der Abgabenordung und deren Ergänzungen nachlesen, Infrastruktur zählt bislang nicht dazu.
> 
> Hier hat die Realität hier die Verwaltung überholt, wie die ehrenamtlichen Freifunkas beweisen. Wir haben (obwohl es kein Ziel des Fördervereines selbst ist) im Ausschuss Digitale Agenda mehrfach darauf hingewirkt, die Abgabenordnung entsprechend anzupassen, da es für Freifunk-Vereine, die Infrastruktur in der Satzung haben oder dies aufnehmen wollten, eine Hürde darstellt und Probleme bei der Finanzierung der GEMEINNÜTZIGEN Infrastruktur aufwirft.
> 
> Das Ergebnis einer Zusammenarbeit und Gesprächen verschiedener engagierter Freifunkas (aus dem Förderverein in Zusammenarbeit mit Freifunk Rheinland e.V. und anderen) mit den Grünen und Teilen der Linken und SPD war der Erfolg der Bundesratsinitiative.
> 
> Diese muss nun aber noch durch den Bundestag beschlossen werden. Sollte dies gelingen können (nicht nur Freifunk) Vereine, die Infrastruktur haben auch gemeinnützig werden, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllen. Das hängt, wie ich bereits schrieb, stark von der konkreten Ausprägung ab.
> 
> Viele LG, Monic
> 
> 
> Am 05.05.2017 um 12:02 schrieb Philipp Borgers <borgers at mi.fu-berlin.de>:
> 
> > Die Zwecke, die mit der Hardware verfolgt werden, können gemeinnützig sein.
> > 
> > Der BCIX e.V. [1] verfolgt laut Satzung gemeinnützige Zwecke und betreibt
> > hierzu Hardware. Ein gemeinnütziger Fußball-Verein betreibt auch Infrastruktur,
> > u.a. sein Fußballfeld und verfolgt damit einen gemeinnützigen Zweck.
> > 
> > Nicht jeder gemeinnützige Verein muss Infrastruktur betreiben um seine Ziele zu
> > erreichen. Der Förderverein Freie Netzwerke e.V. hat sich gegen den Betrieb von
> > Teilen der bisherigen Infrastruktur entschieden, da der Betrieb u.a. nicht mit
> > den Zielen des Vereins übereinstimmt.
> > 
> > Bleibt die Frage, ob der Förderverein überhaupt eine klare und transparente
> > Vorstellung von seinen Zielen hat.
> > 
> > Gruß Philipp
> > 
> > [1, Seite 2] https://www.bcix.de/bcix/wp-content/uploads/2017/03/Satzung-BCIX-eV.pdf
> > 
> > On Thu, May 04, 2017 at 01:57:41PM +0200, rainer wrote:
> >> Hallo,
> >> mit "ihr" meinte ich die Berliner Freifunker
> >> und mit "uns" den Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V.
> >> Wir haben hier in unserem BUFDI Büro, 2 Häuser neben dem Flüchtlingsheim
> >> Klingsorstr. auch einen Freifunk-Router in Betrieb.
> >> 
> >> Auf einen VPN ähnlich gearteten Dienst freuen wir uns ...
> >> 
> >> Ich wollte nur das Argument der letzten Wochen "Hardware kann nicht
> >> gemeinnützig" sein entkräften.
> >> 
> >> Viele Grüße
> >> Rainer
> >> 
> >> Am 04.05.2017 um 10:12 schrieb Philipp Borgers:
> >>> Wen meinst du denn mit "ihr euch" und wie kommst du darauf, dass sich diese
> >>> undefinierte Menge für einen Abschaltung des VPNs ausgesprochen hat?
> >>> 
> >>> Der Förderverein hat sich dazu entschieden den Betrieb eines VPNs nicht weiter
> >>> zu unterstützen. Die Gründe für diese Entscheidung diskutierst du am Besten
> >>> direkt mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V..
> >>> 
> >>> Der Wunsch nach einem VPN zum Schutz der Aktivisten besteht weiterhin, sodass
> >>> ein Weiterbetrieb des VPNs oder eines ähnlich gearteten Dienstes sehr
> >>> wahrscheinlich ist.
> >>> 
> >>> Gruß Philipp
> >>> 
> >>> On Thu, May 04, 2017 at 09:57:49AM +0200, rainer wrote:
> >>>> 
> >>>> Hallo,
> >>>> die Meldung fand ich sehr interessant und habe sie gleich auch bei uns
> >>>> rausgehauen
> >>>> https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6016-20170504-freies-internet-anbieten-wird-gemeinnuetzig.htm
> >>>> 
> >>>> Frage: war das schon bekannt als ihr euch für die Abschaltung des VPN
> >>>> ausgesprochen habt?
> >>>> Mit dem Gesetz muss doch künftig auch die Hardware (sicher in Grenzen)
> >>>> gemeinnützig sein. Damit gibt es kein rechtliches, höchstens "nur" noch
> >>>> ein finanzielles Problem.
> >>>> 
> >>>> Viele Grüße
> >>>> Rainer
> >>>> 
> >>>> Am 03.05.2017 um 17:57 schrieb Sven-Ola Tuecke:
> >>>>> von http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388982
> >>>>> 
> >>>>> Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und
> >>>>> ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein
> >>>>> von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
> >>>>> Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
> >>>>> (18/12105 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf>) vor.
> >>>>> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf
> >>>> 
> >>>> 
> >> 
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