[Berlin-wireless] Freifunk soll gemeinnützig werden

[Sven Röllig]

hier mal ein -1

Quoting Monic Meisel <monic at monic.de>:

> Hallo Philipp,
>
> es wäre schön, Du würdest Dein Gebashe endlich mal einstellen und in  
> einen konstruktiven Austausch und Zusammenarbeit kommen … Danke.
>
> Liebe alle,
>
> die Ziele des Vereins kann man klar in seiner Satzung nachlesen:
> https://foerderverein.freie-netzwerke.de/organisation/satzung/
>
> Dort steht nichts von (zentraler) Infrastruktur oder ähnliches …  
> bitte reflektiert einmal den Begriff Förderverein … und die Tatsache  
> das dieser nicht Freifunk im Namen trägt. Es ist nicht Ziel Freifunk  
> zu betreiben. Zumal wir Freifunk als Initiative, als Idee, nicht als  
> Verein gegründet haben … aus guten Gründen und absichtsvoll. Wer  
> dazu weiter sprechen möchte, dem stehe ich gern auf dem WCW zur  
> Verfügung.
>
> Was gemeinnützig ist und was nicht kann man in der Abgabenordung und  
> deren Ergänzungen nachlesen, Infrastruktur zählt bislang nicht dazu.
>
> Hier hat die Realität hier die Verwaltung überholt, wie die  
> ehrenamtlichen Freifunkas beweisen. Wir haben (obwohl es kein Ziel  
> des Fördervereines selbst ist) im Ausschuss Digitale Agenda mehrfach  
> darauf hingewirkt, die Abgabenordnung entsprechend anzupassen, da es  
> für Freifunk-Vereine, die Infrastruktur in der Satzung haben oder  
> dies aufnehmen wollten, eine Hürde darstellt und Probleme bei der  
> Finanzierung der GEMEINNÜTZIGEN Infrastruktur aufwirft.
>
> Das Ergebnis einer Zusammenarbeit und Gesprächen verschiedener  
> engagierter Freifunkas (aus dem Förderverein in Zusammenarbeit mit  
> Freifunk Rheinland e.V. und anderen) mit den Grünen und Teilen der  
> Linken und SPD war der Erfolg der Bundesratsinitiative.
>
> Diese muss nun aber noch durch den Bundestag beschlossen werden.  
> Sollte dies gelingen können (nicht nur Freifunk) Vereine, die  
> Infrastruktur haben auch gemeinnützig werden, sofern sie die  
> Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllen. Das hängt, wie  
> ich bereits schrieb, stark von der konkreten Ausprägung ab.
>
> Viele LG, Monic
>
>
> Am 05.05.2017 um 12:02 schrieb Philipp Borgers <borgers at mi.fu-berlin.de>:
>
>> Die Zwecke, die mit der Hardware verfolgt werden, können gemeinnützig sein.
>>
>> Der BCIX e.V. [1] verfolgt laut Satzung gemeinnützige Zwecke und betreibt
>> hierzu Hardware. Ein gemeinnütziger Fußball-Verein betreibt auch  
>> Infrastruktur,
>> u.a. sein Fußballfeld und verfolgt damit einen gemeinnützigen Zweck.
>>
>> Nicht jeder gemeinnützige Verein muss Infrastruktur betreiben um  
>> seine Ziele zu
>> erreichen. Der Förderverein Freie Netzwerke e.V. hat sich gegen den  
>> Betrieb von
>> Teilen der bisherigen Infrastruktur entschieden, da der Betrieb  
>> u.a. nicht mit
>> den Zielen des Vereins übereinstimmt.
>>
>> Bleibt die Frage, ob der Förderverein überhaupt eine klare und transparente
>> Vorstellung von seinen Zielen hat.
>>
>> Gruß Philipp
>>
>> [1, Seite 2]  
>> https://www.bcix.de/bcix/wp-content/uploads/2017/03/Satzung-BCIX-eV.pdf
>>
>> On Thu, May 04, 2017 at 01:57:41PM +0200, rainer wrote:
>>> Hallo,
>>> mit "ihr" meinte ich die Berliner Freifunker
>>> und mit "uns" den Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V.
>>> Wir haben hier in unserem BUFDI Büro, 2 Häuser neben dem Flüchtlingsheim
>>> Klingsorstr. auch einen Freifunk-Router in Betrieb.
>>>
>>> Auf einen VPN ähnlich gearteten Dienst freuen wir uns ...
>>>
>>> Ich wollte nur das Argument der letzten Wochen "Hardware kann nicht
>>> gemeinnützig" sein entkräften.
>>>
>>> Viele Grüße
>>> Rainer
>>>
>>> Am 04.05.2017 um 10:12 schrieb Philipp Borgers:
>>>> Wen meinst du denn mit "ihr euch" und wie kommst du darauf, dass  
>>>> sich diese
>>>> undefinierte Menge für einen Abschaltung des VPNs ausgesprochen hat?
>>>>
>>>> Der Förderverein hat sich dazu entschieden den Betrieb eines VPNs  
>>>> nicht weiter
>>>> zu unterstützen. Die Gründe für diese Entscheidung diskutierst du  
>>>> am Besten
>>>> direkt mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V..
>>>>
>>>> Der Wunsch nach einem VPN zum Schutz der Aktivisten besteht  
>>>> weiterhin, sodass
>>>> ein Weiterbetrieb des VPNs oder eines ähnlich gearteten Dienstes sehr
>>>> wahrscheinlich ist.
>>>>
>>>> Gruß Philipp
>>>>
>>>> On Thu, May 04, 2017 at 09:57:49AM +0200, rainer wrote:
>>>>>
>>>>> Hallo,
>>>>> die Meldung fand ich sehr interessant und habe sie gleich auch bei uns
>>>>> rausgehauen
>>>>> https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6016-20170504-freies-internet-anbieten-wird-gemeinnuetzig.htm
>>>>>
>>>>> Frage: war das schon bekannt als ihr euch für die Abschaltung des VPN
>>>>> ausgesprochen habt?
>>>>> Mit dem Gesetz muss doch künftig auch die Hardware (sicher in Grenzen)
>>>>> gemeinnützig sein. Damit gibt es kein rechtliches, höchstens "nur" noch
>>>>> ein finanzielles Problem.
>>>>>
>>>>> Viele Grüße
>>>>> Rainer
>>>>>
>>>>> Am 03.05.2017 um 17:57 schrieb Sven-Ola Tuecke:
>>>>>> von http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388982
>>>>>>
>>>>>> Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und
>>>>>> ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein
>>>>>> von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
>>>>>> Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
>>>>>> (18/12105 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf>) vor.
>>>>>> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf
>>>>>
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>>>
>>> _______________________________________________
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>>> Berlin at berlin.freifunk.net
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