[Berlin-wireless] Freifunk soll gemeinnützig werden

So Mai 14 12:19:24 CEST 2017

und HIER MAL ein FETTES +1

Quoting Philipp Borgers <borgers at mi.fu-berlin.de>:

> Wie stellst du dir bzw. sich der Förderverein einen konstruktiven  
> Austausch und
> eine Zusammenarbeit vor? Der anderen Seite "Gebashe" zu  
> unterstellen, weil sie
> sich fragt, ob der "Förderverein überhaupt eine klare und transparente
> Vorstellung von seinen Zielen hat", empfinde ich als destruktiv.
>
> Der Förderverein hat sich durch seine Satzung, den Vorstand und seine
> Mitgliederversammlung dazu entschieden keine Infrastraktur zu betreiben. Die
> Gründe für diese Entscheidung sind vielfältig. Ich respektiere die  
> Entscheidung
> des Fördervereins und habe ihn auch nicht dazu aufgefordert Infrastruktur
> zu betreiben.
>
> Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es gemeinnützige Vereine  
> gibt, die
> Infrastruktur betreiben, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen. Wie man
> diese Information verarbeitet und welche Schlüsse man daraus zieht  
> überlasse ich
> den jeweiligen verarbeitenden Stellen und respektiere die  
> entstehende Meinung.
>
> Welche Auswirkung hätte eine Änderung der Abgabenordnung auf das Handeln des
> Fördervereins?
>
> Ich stelle im Rahmen meiner Arbeit fest, dass in (Teilen) der Community der
> Wunsch besteht gemeinschaftlich Infrastruktur im Rahmen des Freifunks zu
> betreiben. Um diesen gemeinschaftlichen Aufbau und Betrieb von  
> Infrastruktur zu
> organisieren, braucht diese (Teil-)Community eine Entität, die  
> Verträge eingeht,
> die den Aufbau und Betrieb erst möglich machen. Ich erwarte nicht, dass der
> Förderverein diese Entität ist. Ich biete an Teil dieser Entität zu sein bzw.
> diese mit aufzubauen, um dem Wunsch nach gemeinschaftlich betriebener
> Infrastruktur gerecht zu werden.
>
> Gruß Philipp
>
> On Fri, May 12, 2017 at 11:46:06AM +0200, Monic Meisel wrote:
>> Hallo Philipp,
>>
>> es wäre schön, Du würdest Dein Gebashe endlich mal einstellen und  
>> in einen konstruktiven Austausch und Zusammenarbeit kommen … Danke.
>>
>> Liebe alle,
>>
>> die Ziele des Vereins kann man klar in seiner Satzung nachlesen:
>> https://foerderverein.freie-netzwerke.de/organisation/satzung/
>>
>> Dort steht nichts von (zentraler) Infrastruktur oder ähnliches …  
>> bitte reflektiert einmal den Begriff Förderverein … und die  
>> Tatsache das dieser nicht Freifunk im Namen trägt. Es ist nicht  
>> Ziel Freifunk zu betreiben. Zumal wir Freifunk als Initiative, als  
>> Idee, nicht als Verein gegründet haben … aus guten Gründen und  
>> absichtsvoll. Wer dazu weiter sprechen möchte, dem stehe ich gern  
>> auf dem WCW zur Verfügung.
>>
>> Was gemeinnützig ist und was nicht kann man in der Abgabenordung  
>> und deren Ergänzungen nachlesen, Infrastruktur zählt bislang nicht  
>> dazu.
>>
>> Hier hat die Realität hier die Verwaltung überholt, wie die  
>> ehrenamtlichen Freifunkas beweisen. Wir haben (obwohl es kein Ziel  
>> des Fördervereines selbst ist) im Ausschuss Digitale Agenda  
>> mehrfach darauf hingewirkt, die Abgabenordnung entsprechend  
>> anzupassen, da es für Freifunk-Vereine, die Infrastruktur in der  
>> Satzung haben oder dies aufnehmen wollten, eine Hürde darstellt und  
>> Probleme bei der Finanzierung der GEMEINNÜTZIGEN Infrastruktur  
>> aufwirft.
>>
>> Das Ergebnis einer Zusammenarbeit und Gesprächen verschiedener  
>> engagierter Freifunkas (aus dem Förderverein in Zusammenarbeit mit  
>> Freifunk Rheinland e.V. und anderen) mit den Grünen und Teilen der  
>> Linken und SPD war der Erfolg der Bundesratsinitiative.
>>
>> Diese muss nun aber noch durch den Bundestag beschlossen werden.  
>> Sollte dies gelingen können (nicht nur Freifunk) Vereine, die  
>> Infrastruktur haben auch gemeinnützig werden, sofern sie die  
>> Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllen. Das hängt, wie  
>> ich bereits schrieb, stark von der konkreten Ausprägung ab.
>>
>> Viele LG, Monic
>>
>>
>> Am 05.05.2017 um 12:02 schrieb Philipp Borgers <borgers at mi.fu-berlin.de>:
>>
>> > Die Zwecke, die mit der Hardware verfolgt werden, können  
>> gemeinnützig sein.
>> >
>> > Der BCIX e.V. [1] verfolgt laut Satzung gemeinnützige Zwecke und betreibt
>> > hierzu Hardware. Ein gemeinnütziger Fußball-Verein betreibt auch  
>> Infrastruktur,
>> > u.a. sein Fußballfeld und verfolgt damit einen gemeinnützigen Zweck.
>> >
>> > Nicht jeder gemeinnützige Verein muss Infrastruktur betreiben um  
>> seine Ziele zu
>> > erreichen. Der Förderverein Freie Netzwerke e.V. hat sich gegen  
>> den Betrieb von
>> > Teilen der bisherigen Infrastruktur entschieden, da der Betrieb  
>> u.a. nicht mit
>> > den Zielen des Vereins übereinstimmt.
>> >
>> > Bleibt die Frage, ob der Förderverein überhaupt eine klare und  
>> transparente
>> > Vorstellung von seinen Zielen hat.
>> >
>> > Gruß Philipp
>> >
>> > [1, Seite 2]  
>> https://www.bcix.de/bcix/wp-content/uploads/2017/03/Satzung-BCIX-eV.pdf
>> >
>> > On Thu, May 04, 2017 at 01:57:41PM +0200, rainer wrote:
>> >> Hallo,
>> >> mit "ihr" meinte ich die Berliner Freifunker
>> >> und mit "uns" den Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V.
>> >> Wir haben hier in unserem BUFDI Büro, 2 Häuser neben dem Flüchtlingsheim
>> >> Klingsorstr. auch einen Freifunk-Router in Betrieb.
>> >>
>> >> Auf einen VPN ähnlich gearteten Dienst freuen wir uns ...
>> >>
>> >> Ich wollte nur das Argument der letzten Wochen "Hardware kann nicht
>> >> gemeinnützig" sein entkräften.
>> >>
>> >> Viele Grüße
>> >> Rainer
>> >>
>> >> Am 04.05.2017 um 10:12 schrieb Philipp Borgers:
>> >>> Wen meinst du denn mit "ihr euch" und wie kommst du darauf,  
>> dass sich diese
>> >>> undefinierte Menge für einen Abschaltung des VPNs ausgesprochen hat?
>> >>>
>> >>> Der Förderverein hat sich dazu entschieden den Betrieb eines  
>> VPNs nicht weiter
>> >>> zu unterstützen. Die Gründe für diese Entscheidung diskutierst  
>> du am Besten
>> >>> direkt mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V..
>> >>>
>> >>> Der Wunsch nach einem VPN zum Schutz der Aktivisten besteht  
>> weiterhin, sodass
>> >>> ein Weiterbetrieb des VPNs oder eines ähnlich gearteten Dienstes sehr
>> >>> wahrscheinlich ist.
>> >>>
>> >>> Gruß Philipp
>> >>>
>> >>> On Thu, May 04, 2017 at 09:57:49AM +0200, rainer wrote:
>> >>>>
>> >>>> Hallo,
>> >>>> die Meldung fand ich sehr interessant und habe sie gleich auch bei uns
>> >>>> rausgehauen
>> >>>>  
>> https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6016-20170504-freies-internet-anbieten-wird-gemeinnuetzig.htm
>> >>>>
>> >>>> Frage: war das schon bekannt als ihr euch für die Abschaltung des VPN
>> >>>> ausgesprochen habt?
>> >>>> Mit dem Gesetz muss doch künftig auch die Hardware (sicher in Grenzen)
>> >>>> gemeinnützig sein. Damit gibt es kein rechtliches, höchstens "nur" noch
>> >>>> ein finanzielles Problem.
>> >>>>
>> >>>> Viele Grüße
>> >>>> Rainer
>> >>>>
>> >>>> Am 03.05.2017 um 17:57 schrieb Sven-Ola Tuecke:
>> >>>>> von http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=388982
>> >>>>>
>> >>>>> Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und
>> >>>>> ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein
>> >>>>> von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
>> >>>>> Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
>> >>>>> (18/12105  
>> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf>) vor.
>> >>>>> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf
>> >>>>
>> >>>>
>> >>
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>> >> Berlin at berlin.freifunk.net
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