[Berlin-wireless] Schon gelesen ... ?

[Hartmut Krafft]

On April 1, 2019 19:30:05 fftbm01 at mailbox.org wrote:

> April April! Böser Scherz (hoffe ich doch)!

Leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schafft bei weiter Auslegung das
Internet ab, den bei diesem dürfte es sich um eine (Zitat etwas gekürzt)

internetbasierte Leistung [handeln], deren Zugang und Erreichbarkeit durch
besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit
darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen.


https://www.bundesrat.de/drs.html?id=33-19%28B%29


Freifunk ist dem Wortlaut nach möglicherweise sogar ausgenommen, weil es ja
gerade keine technischen Zugangsbeschränkungen gibt. Aber z.B. die Telekom
mit VoIP würde darunterfallen, der Zugang ist nicht offen, es gab schon
Verabredungen zu Straftaten übers Telefon, und es geht nicht nur um den
Zweck, sondern auch die Tätigkeit.


Dagegen sind die Uploadfilter kalter Kaffee.

Das ist der neue Trend, Gesetze mit lauter Gummiparagraphen, und mit dem
Versprechen, sie nur gegen die Bösen einzusetzen. Wer's glaubt...

>
>
> Am 01.04.19 um 05:55 schrieb Robin Brandt:
>>
>>
>> Wollen wir mal hoffen das das nicht so durchgeht!
>>
>>
>> https://www.heise.de/select/ct/2019/8/1555076053244429
>>
>>
>>
>>
>> _______________________________________________
>> Berlin mailing list
>> Berlin at berlin.freifunk.net
>> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
>> Diese Mailingliste besitzt ein ?ffentlich einsehbares Archiv
>
>
>
> ----------
> _______________________________________________
> Berlin mailing list
> Berlin at berlin.freifunk.net
> http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin
> Diese Mailingliste besitzt ein ?ffentlich einsehbares Archiv