[Berlin-wireless] Mutter von Freifunker wegen Filesharing verurteilt

[Harald Stürzebecher]

Hallo

Am 15.06.2020 um 21:05 schrieb Daniel Paufler:

> Der Förderverein koordiniert gerade das weitere Vorgehen. Wir bereiten
> eine Kommunikation / Stellungsnahme vor und auch eine (Betterplace-)
> Kampangne für die Anwalt- und Gerichtskosten ist in Arbeit. Bitte habt
> noch ein paar Tage Geduld und schaut auf http://freifunkstattangst.de
> vorbei.
>
> Ganz herzlichen Dank für eure Anteilnahme und Bereitschaft zu helfen.
> DAS ist es, was eine Community ausmacht.

Ich finde es gut, dass sich der Förderverein darum kümmert und hoffe,
dass das Verfahren bald zu einem für den Freifunk positiven Abschluss kommt.

Mich stört allerdings etwas, dass es überhaupt erst zu dieser
unangenehmen Situation gekommen ist. In der Berichterstattung sieht es
für mich so aus, als ob die Anschlussinhaberin nicht mit diesen Folgen
gerechnet hat und völlig unvorbereitet damit konfrontiert wurde.

https://wiki.freifunk.net/index.php?title=Berlin:Firmware&oldid=47077#Image-Typen

"Ein Betreiber von offenem WLAN kann nun weder kostenpflichtig abgemahnt
noch schadenersatzpflichtig gemacht werden, siehe §8 (3) Telemediengesetz."

Ganz so einfach scheint es ja doch nicht zu sein, wie der aktuelle Fall
zeigt. Die Rechtslage ist AFAIK immer noch so, dass der Betrieb ohne
Tunnel mit einige Risiken verbunden ist, auf die der Anschlussinhaber
vorbereitet sein sollte. Die Abmahnung scheint nicht das einzige Problem
zu sein:

[1]
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/12/dein-wlan-dein-risiko/
[2] https://media.ccc.de/v/SFFFAQ

IMHO sollte darauf hingewiesen werden, wenn es um eine Entscheidung des
Freifunkers für oder gegen einen Tunnel geht.


Gruß
Harald