[Berlin-wireless] Rechtsversprechungen

[Florian Walther]

Hi Liste,

ein paar worte dazu:

2006/9/8, Robert Gürgens <robert at halfmoon-design.de>:
> Also man sollte als Uplinkbetreiber schon bemüht sein ein P2P-Blocker am
> laufen zu haben. Somit trifft man Vorkehrungen um Rechtsverletzungen
> auszuschliessen.

Damit bist du nicht mehr auf der Grundlage des PicoPeeringAgreements [1].
Punkt 1. "Freier Transit" wird - meiner Auffassung nach - dadurch verletzt.
Hat da jemand fundiertere Infos zu ?

> > Freifunk-Idee. Gab es schon einmal einen ähnlichen Fall mit Freifunk? Also
> > Rechtsverletzungen aus dem FF-Netz heraus?

Das gab es bestimmt, alles andere wäre navi zu denken. ;-)

Also mir ist kein Fall bekannt wo das bis vor ein Gericht gegangen wäre.
Ich betreibe nun schon seit Jahren offene Freifunk Knoten (erst jung19
und nun sredzki40, bald dann wahrscheinlich noch die Brehme52, und zu
mir kam noch nie jemand wegen sowas. Keine Mail, nix.

> > Bisher bin ich davon ausgegangen, dass man als "Provider" nicht haftbar
> > gemacht werden kann. Das Hamburger Urteil könnte die Bereitschaft der
> > Menschen ihren Anschluss freizugeben erheblich mindern :-(

Ja, das ist auch so als "Provider", oder sollte so sein. Die Frage
hier scheint zu sein: Ab wann ist man ein "Provider"? Aber der im
heise Artikel [2] genannte Paragraph § 1004 BGB [3] sagt auch in
Absatz 2 "Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur
Duldung verpflichtet ist." Das bin ich ! Durch das Pico Peering
Agreement (siehe oben).

Ich werde daraus erstmal keine Konsequenzen ziehen, sondern alles so
offen lassen wie es ist. Warum auch. Ausserdem glaube und hoffe ich
auch das diese Urteil noch kassiert wird.

Dass die Polizei bei dir einmaschiert kann immer passieren, egal ob
man was getan hat oder nicht. Bei mir war auch schon das berliner SEK,
ham die Tür eingetreten, die anwesenden Personen verletzt, Eigentum
mutwillig zerstört, und warum?
Weil die zu doof waren bis 3 zu zählen. Nein, echt, die wollten in den
3. Stock und sind aber bis in den 4. gerannt ! So doof muss man
erstmal sein, LOL. Die Tür ham se bezahlt, das Snowboard und die
Glasbong nicht. Arschgeigen, sag ich da mal zu.

Cheers /~flow

Referenzen:
=========
[1]  "Pico Peering Agreement v1.0" - <http://www.picopeer.net/PPA-de.html>
[2] "Unverschlüsseltes WLAN hat Folgen" -
     <http://www.heise.de/newsticker/meldung/77921>
[3] "§ 1004 BGB" - <http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html>
-- 
0x417E9C18
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<http://pgp.mit.edu:11371/pks/lookup?search=0x417E9C18&op=index>
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