[Berlin-wireless] Offene Netze auch für Deutschland!

Mi Sep 13 17:06:15 CEST 2006

Hi,

helfe gerad bei der Agentur, die für die Presse auf der WOS zuständig ist.

Die Endfassung des Aufrufs können wir dann sicherlich auch über diesen Kanal 
rausschicken.

Gruß

Mario

----- Original Message ----- 
From: "Juergen Neumann" <j.neumann at ergomedia.de>
To: "wirelesslan in Berlin" <berlin at olsrexperiment.de>
Sent: Wednesday, September 13, 2006 1:04 PM
Subject: [Berlin-wireless] Offene Netze auch für Deutschland!

Hallo alle,

zur WOS4 wollen wir eine Campagne starten, damit das leidige Thema "Wer 
haftet wenn ..." endlich mal eindeutig geklärt wird. Vorab schicke ich hier 
den Text, denn wir auf der WOS von möglichst vielen Leuten unterzeichnen 
lassen UND DANN (am Freitag) an die Presse schicken wollen.

Für Euch hier vorab zur Info, damit alle bescheid wissen, dass wir das Thema 
nicht auf sich beruhen lassen werden, bis es endgültig geklärt ist!

LG

JuergeN

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Offene Netzwerke auch für Deutschland!

Ins Internet von überall -- und das umsonst? Seit der Freigabe des so 
genannten ISM-Bands zur öffentlichen, lizenz- und registrierungsfreien 
Nutzung gibt es überall in der Republik eine wachsende Anzahl offener 
WLAN-Accesspoints. Schon heute gelangt man in vielen Cafes und auf 
öffentlichen Plätzen kostenlos und ohne weitere Zugangshürden per wireless 
LAN (WLAN) ins Internet. Die WLAN-Technik bietet alle Chancen dazu, in naher 
Zukunft in den Städten und Dörfern flächendeckend ins Internet zu gelangen. 
Dazu müssten möglichst viele Privatpersonen ihre Internet-Zugänge für alle 
öffnen. Diese Idee wird unter anderen von der Initiative freifunk.net 
vorangetrieben.

Auch heute schon ist die "digitale Nachbarschaftshilfe" eine sinnvolle 
Maßnahme zum Abbau der "digitalen Spaltung". So gibt es in einigen 
Stadtteilen Berlins und in vielen Regionen der neuen Bundesländer noch kein 
flächendeckendes DSL. Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang öffentlich 
machen, können so helfen, dass möglichst viele Menschen kostengünstigen bzw. 
kostenlosen ins Internet kommen. Die Anzahl derer, die dabei ihren eigenen 
Internetzugang anderen zur Verfügung stellen, steigt stetig.

Sowohl die kurzfristige Sicherung der Internetversorgung durch digitale 
Nachbarschaftshilfe als auch die Vision eines allgegenwärtigen, frei 
verfügbaren Netzes sind jetzt allerdings hochgradig gefährdet. Während in 
anderen Ländern ganze Städte und Kommunen derzeit offene Netze aufbauen, 
besteht in Deutschland die Gefahr, auf lange Zeit an kommerzielle Anbieter 
gefesselt zu sein und damit den Anschluss an das Informationszeitalter zu 
verpassen. Besonders problematisch ist hier ein Urteil, dass das Landgericht 
Hamburg kürzlich gefällt hat (AZ 308 O 407 / 06): Einer Frau, die ihren 
Accesspoint für die öffentliche Nutzung freigegeben hat, wurde eine 
Mitschuld zugesprochen, da Dritte über ihren Zugang Musikdateien getauscht 
hatten. In der Konsequenz bringt dieses Urteil alle, die ihren WLAN-Zugang 
anderen öffentlich zur Verfügung, in eine rechtliche Grauzone. Wer seinen 
Zugang nicht zumacht, kann jederzeit zum "Mittäter" werden -- ohne Rücksicht 
darauf, dass eigentlich zwischen Infrastruktur und Inhaltsangebot 
unterschieden werden müsste. Wer seinen Zugang wie vom Gericht gefordert 
verschlüsselt -- was auch keinen hundertprozentigen Schutz gegen einen 
eventuellen Missbrauch der im Handel befindlichen Geräte gibt -- macht eine 
öffentliche Nutzung unmöglich. Und auch eine etwaige Registrierung der User 
ist weder wünschenswert, noch technisch zumutbar, noch wirklich sicher.

Damit bewirkt dieses Urteil eine erhebliche Verunsicherung der hiesigen 
Bevölkerung. Wenn der Betrieb eines offenen Accesspoints dazu führen kann, 
dass der Besitzer mit einer Abmahnung oder Anzeige der Musikindustrie 
rechnen muss, dann ist das Projekt eines sozialen, frei verfügbaren 
Netzzugangs in Deutschland gescheitert. Digitale Nachbarschaftshilfe darf es 
dann nicht mehr geben.

Freie Netzwerke müssen bleiben, wenn Deutschland nicht den Anschluss an das 
Informationszeitalter verpassen möchte. Insbesondere wenn es um die 
"digitale Spaltung", um sozial schwächer gestellte Menschen und dünn 
besiedelte Regionen geht, reicht es nicht aus, diese Aufgabe kommerziellen 
Anbietern von Internetzugängen zu überlassen.

Wir fordern deswegen:

    * Eine rechtssichere Klärung der Angelegenheit -- notfalls auch durch 
eine Änderung des Gesetzesgrundlage --, die den besonderen Status 
nicht-kommerzieller Diensteanbieter berücksichtigt und es auch in Zukunft 
ermöglicht, den eigenen WLAN-Zugang öffentlich zugänglich zu machen,

    * die unbedingte Umsetzung der bereits in § 6 TDG und § 7 MDStV 
enthaltenen Gesetzestexte: "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, 
die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang 
zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich [sofern sie die Übermittlung 
nicht selbst veranlasst haben usw.]."

    * sowie die politische Unterstützung entsprechender 
Vernetzungsinitiativen wie freifunk.net.

Oder kurz gesagt: offene Netzwerke auch für Deutschland!

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