[Berlin-wireless] AGB's bei Alice-DSL...

[Martin Schmitz]

Am Mo, 25.09.2006, 10:47, schrieb Norman Steinbach:
> Daniel Paufler wrote:
>>> überprüfen, was Sie mit Ihrem Anschluss machen, aber wenn halt was
>>> illegales drüber läuft, sind Sie haftbar.
>>> Also hoffe ich mal, dass es in der Freifunkcommunity keine
>>> Kinderraubkopierenden, Pornosvergewaltigenden und
>>> Bombenbauanleitungenherunterladenden Terroristen gibt... ;-)
>> Irgendwie geht mir das Rechtsverständis gewaltig auf die Nerven. Wieso
>> muss ich bitte dafür haften, wenn andere Verbrechen begehen?
> Tja, die sind inzwischen echt anders gepolt, da ist erstmal nichts mehr
> mit Unschuldsvermutung: Die wenden sich wohl einfach an den, den sie
> kriegen können - nach dem Motto, je schneller wir jemanden dafür zur
> Rechenschaft ziehen können, desto weniger Papierkrieg - oder so.

Niemand wird Dich bestrafen, wenn nicht ein Gericht zu dem Schluß kommt, daß
Du Strafe verdient hast. Dazu sind i.d.R. Beweise oder zumindest handfeste
Indizien von Nöten. Im Strafrecht gilt selbstverständlich "in dubio pro reo".

Etwas anderes ist, daß Du für den Anschluß, den Du gemietet hast *haftest*,
d.h., daß Du für zivilrechtliche Ansprüche, die sich aus einem Mißbrauch
Deines Anschlusses ergeben, gerade stehen mußt. Das ist weder neu noch
sonderlich überraschend.

Martin



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