[Berlin-wireless] Führen wir den Schwachsinn ohne Polemik auf der Mailingliste weiter - wo er hingehört

[Ole Streicher]

Hallo Johannes,

johannes russek schrieb:
> was ist denn mit den rechtlichen aspekten, also wenn jemand illegale  
> dinge die generell strafverfolgbar sind im internet anstellt?
>   
Der *straf*rechtliche Teil ist eigentlich unproblematisch: Du kannst ja
(m.E., bin kein Jurist) nur strafrechtlich belangt werden, wenn Du gegen
ein Gesetz verstößt. Das Anbieten eines (anonymen) Internetzugangs
verstößt aber gegen kein Gesetz, deshalb kannst Du auch nicht
strafrechtlich belangt werden. Allerdings könnte bei Dir irgendwann die
Polizei auf der Matte stehen und Terz machen -- also z.B. versuchen,
weitere Informationen von Dir zu erlangen oder Beweismittel zu sichern.
Das beträfe z.B. Kinderpornografie, Terrorismus oder auch Volksverhetzung.

Zivilrechtlich (illegaler Musikdownload) sieht das ganze etwas
komplizierter aus: es gab da ein Gerichtsurteil, in dem jemand (in
Hamburg) als "Mitstörer" zum Schadenersatz verurteilt wurde, der ein
offenes (bzw. nur minimal geschütztes) WLAN betrieben hatte.

Ich denke, dass hier eine Art Abwägung erfolgen sollte: einerseits gibt
es dieses Urteil, andererseits ist der Betrieb des Freifunks ein
demokratisches Gut, welches durchaus schützenswert ist und ein Gericht
würde nicht umhin kommen, die Besonderheiten von Bürgernetzen zu
berücksichtigen.

Das würde m.E. aber davon abhängig sein, wie "üblich" das Anbieten des
Internet-Zugangs im Rahmen von Freifunk ist: wenn man nachweisen kann,
dass sich hier viele beteiligen und dass das ein inhärenter Teil vom
Freifunk ist, ist die Lage sicher besser als wenn es nur 1-2 Hanseln
gibt, die da alle Verantwortung auf sich nehmen.

Gegen illegale Downloads sind im Freifunk meist die dafür genutzten
Ports blockiert, ein 100%iger Schutz ist das natürlich nicht.

Jeder muss dieses Risiko letztlich für sich selbst abwägen. Aber von
jedem "Mutigen", der sich dafür entscheidet, Internet anzubieten, werden
letztlich alle profitieren. Ist halt ein bißchen wie das
Gefangenendilemma in der Spieltheorie.

Viele Grüße

Ole