[Berlin-wireless] Führen wir den Schwachsinn ohne Polemik auf der Mailingliste weiter - wo er hingehört

[johannes russek]

Hallo Ole,
danke für die ausführliche Antwort!


Am 18.06.2007 um 21:37 schrieb Ole Streicher:
> Der *straf*rechtliche Teil ist eigentlich unproblematisch: Du  
> kannst ja
> (m.E., bin kein Jurist) nur strafrechtlich belangt werden, wenn Du  
> gegen
> ein Gesetz verstößt. Das Anbieten eines (anonymen) Internetzugangs
> verstößt aber gegen kein Gesetz, deshalb kannst Du auch nicht
> strafrechtlich belangt werden. Allerdings könnte bei Dir irgendwann  
> die
> Polizei auf der Matte stehen und Terz machen -- also z.B. versuchen,
> weitere Informationen von Dir zu erlangen oder Beweismittel zu  
> sichern.
> Das beträfe z.B. Kinderpornografie, Terrorismus oder auch  
> Volksverhetzung.

An eben sowas habe ich halt auch gedacht, mich würde doch sehr  
interessieren was ein Jurist dazu sagt. Gibt es hier in der Mailing- 
Liste so jemanden?

>
> Zivilrechtlich (illegaler Musikdownload) sieht das ganze etwas
> komplizierter aus: es gab da ein Gerichtsurteil, in dem jemand (in
> Hamburg) als "Mitstörer" zum Schadenersatz verurteilt wurde, der ein
> offenes (bzw. nur minimal geschütztes) WLAN betrieben hatte.

Daher auch meine Anmerkung zu den dynamischen Addressen, wenn die  
Addresszuweisung statisch ist und auf Benutzer zurückzuführen ist,  
handelt es sich doch eben nicht mehr um ein "offenes" WLAN?
Oder sind alle Freifunk Addressen nur private Addressen und werden  
bei den Internet übergangen ge-'natted'?

>
> Ich denke, dass hier eine Art Abwägung erfolgen sollte: einerseits  
> gibt
> es dieses Urteil, andererseits ist der Betrieb des Freifunks ein
> demokratisches Gut, welches durchaus schützenswert ist und ein Gericht
> würde nicht umhin kommen, die Besonderheiten von Bürgernetzen zu
> berücksichtigen.
>
> Das würde m.E. aber davon abhängig sein, wie "üblich" das Anbieten des
> Internet-Zugangs im Rahmen von Freifunk ist: wenn man nachweisen kann,
> dass sich hier viele beteiligen und dass das ein inhärenter Teil vom
> Freifunk ist, ist die Lage sicher besser als wenn es nur 1-2 Hanseln
> gibt, die da alle Verantwortung auf sich nehmen.
>
> Gegen illegale Downloads sind im Freifunk meist die dafür genutzten
> Ports blockiert, ein 100%iger Schutz ist das natürlich nicht.

letzten Endes ist das doch das gleich Dilemma das die TOR Anbieter  
mehr und mehr haben (siehe Tor-Plugin für Azureus)... weiss jemand  
wie die die rechtlichen Aspekte abgewogen haben?

>
> Jeder muss dieses Risiko letztlich für sich selbst abwägen. Aber von
> jedem "Mutigen", der sich dafür entscheidet, Internet anzubieten,  
> werden
> letztlich alle profitieren. Ist halt ein bißchen wie das
> Gefangenendilemma in der Spieltheorie
>
> Viele Grüße
>
> Ole
>
> ____________

wie gesagt, nochmal danke für die ausführliche Antwort.
Gruss,
Johannes